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Kammern fordern Hilfen statt Ankündigungen für die Wirtschaft

In einem dramatischen Appell haben die Thüringer Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern die Landesregierung aufgefordert, den Ankündigungen von Hilfen für Unternehmen in der Corona-Krise endlich Taten folgen zu lassen.



Suhl - Die Südthüringer Wirtschaftskammern haben die Landesregierung dazu aufgefordert, es bei den finanziellen Unterstützungen für Unternehmen in der Corona-Krise nicht bei Ankündigungen zu belassen. "Wir brauchen sofort einsatzfähige Maßnahmen", erklärte Ralf Pieterwas, Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, am Mittwoch in Suhl. Die Präsidenten der drei Thüringer Handwerkskammern forderten Soforthilfen von 5000 bis 30 000 Euro für Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus leiden. Zahlbar innerhalb einer Woche.

Die Kammern reagierten damit auf die Ankündigung von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), einen Rettungsschirm für die Thüringer Wirtschaft spannen zu wollen. Tiefensee erklärte am Mittwoch in Erfurt, das Land wolle nach dem Vorbild der Hochwasserhilfe 2013 Klein- und Kleinstbetrieben sowie Freiberuflern - je nach Unternehmensgröße - eine Entschädigung in Form eines einmaligen, direkten Zuschusses in Höhe von bis zu 30 000 Euro zu zahlen. Das deckt sich zwar mit den Forderungen der Kammern, jedoch ließ Tiefensee am Mittwoch noch den zeitlichen Rahmen offen, wie schnell die Hilfe gezahlt werden soll.

Um in einem ersten Schritt etwa die Hälfte der mehr oder minder betroffenen rund 80 000 Firmen mit Soforthilfen ausstatten zu können, müssten rund 350 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dazu sei ein Nachtragshaushalt nötig, der vom Landtag möglichst Anfang April verabschiedet werden solle, sagte Tiefensee. Das reguläre April-Plenum war vom Landtag wegen der Corona-Krise aber abgesagt worden. Doch selbst den zeitlichen Rahmen bis Anfang April halten die Kammern für zu lang. Er sei sich mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) einig, dass der Freistaat die Soforthilfen nicht ohne Unterstützung des Bundes stemmen könne, sagte Tiefensee. Mit einem Nachtragshaushalt würde Thüringen zunächst in Vorleistung gehen. Über die Soforthilfen für Unternehmen will das Kabinett auch an diesem Freitag beraten.

"Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers klingen gut, helfen aber nicht", sagte Pieterwas. Seit Tagen würden die Telefone der IHK-Hotline zur Corona-Krisenberatung ohne Unterlass klingeln. Viele der Anrufer insbesondere Gastronomen, Händler, Dienstleister aus dem Veranstaltungsbereich, Allein-Selbstständige und Kleinunternehmer würden dramatische Zustände schildern, weil Aufträge in Größenordnungen wegbrechen, weil es Umsatzeinbußen gebe, die die Existenz gefährdeten. "Nachdem große Automobilhersteller ihre Produktion stilllegen, wird die Corona-Krise endgültig auch zur Krise der zahlreichen Südthüringer Automobilzulieferer", so Pieterwas. Bayern sei schon einen Schritt weiter als Thüringen. Das Nachbarland habe ein Soforthilfeprogramm aufgelegt, das schnell und unbürokratisch Liquidität in die Unternehmen bringe. In Bayern erhalten die Unternehmen je nach Mitarbeiterzahl zwischen 5000 und 30 000 Euro als Kostendeckungszuschuss auf ihr Konto überwiesen. In Sachsen hat man über Nacht ein Kreditprogramm mit Nullzins auf den Weg gebracht. "Ich bin nach fünf Tagen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ernüchtert und enttäuscht, dass außer Prüfaufträgen und Absichtserklärungen bisher weder ein Zuschussprogramm zur Liquiditätssicherung, noch ein staatliches Niedrigzins-Kreditprogramm für Unternehmer zur sofortigen Inanspruchnahme zur Verfügung steht. Leider sind wir in Thüringen langsamer als unsere Nachbarn", kritisierte Pieterwas.

Die Präsidenten der Handwerkskammern erklärten, er werde deutlich, dass viele Entscheidungen getroffen werden, deren Folgen nicht bedacht würden. "Die Verunsicherung ist immens. Viele Existenzen von Betriebsinhabern, ihren Mitarbeitern und deren Familien stehen auf dem Spiel", sagte Südthüringens Kammer-Präsident Manfred Scharfenberger. Das angekündigte Soforthilfe-Programm müsse ohne Zeitverzug umgesetzt werden. "Wir brauchen in diesen schwierigen Zeiten in den Unternehmen Sicherheit. Gelingt uns das nicht, droht eine Flut von Geschäftsaufgaben", so Scharfenberger.

>>> Tiefensee stellt Soforthilfen für Unternehmen in Aussicht

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Jolf Schneider

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Veröffentlicht am:
18. 03. 2020
21:00 Uhr

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Jolf Schneider

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18. 03. 2020
21:00 Uhr



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