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Thüringen Justizausschuss beschäftigt sich mit Ministerpräsidenten-Wahl

Thüringen: Justizausschuss beschäftigt sich mit Ministerpräsidenten-Wahl
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Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, sitzt im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP am selben Tag in den Justizausschuss verwiesen, der sich noch am gleichen Tag treffen sollte. Foto: Martin Schutt/dpa

Kann Bodo Ramelow (Linke) auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen als Ministerpräsident gewählt werden? Auf Antrag der CDU-Fraktion soll sich der Justizausschuss mit dieser Frage befassen. Am Ende soll es einen Landtagsbeschluss geben. Doch wie verbindlich wäre der?

 
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