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Thüringen Innenminister: Kein neues Verfassungsschutzgesetz geplant

Thüringen: Innenminister: Kein neues Verfassungsschutzgesetz geplant
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Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, im Thüringer Innenministerium. Foto: Bodo Schackow/Archiv

Erfurt - Bis zur nächsten Landtagswahl 2019 wird es voraussichtlich kein neues Verfassungsschutzgesetz in Thüringen geben. Man warte auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so Innenminister Georg Maier (SPD).

 
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