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Thüringen

Impf-Pflicht findet immer mehr Befürworter

Soll es eine Pflicht zu Schutzimpfungen zumindest bei der Masern-Vorsorge geben? Immer mehr Thüringer Politiker schließen sich dieser Forderung an.



Erfurt - In der Diskussion um die Einführung einer Impf-Pflicht für bestimmte Krankheiten in Deutschland mehreren sich in Thüringen die politischen Stimmen, die diese Form von Zwang zur Gesundheitsvorsorge befürworten. Nachdem sich Vertreter der Sozialdemokraten im Freistaat bereits in den vergangenen Tagen positiv dazu geäußert hatten, kommen nun auch entsprechende Stimmen aus der CDU. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, kündigte am Montag in Erfurt sogar eine parlamentarische Initiative an, mit der die Union auf die Einführung einer entsprechenden Impf-Pflicht drängen werde. „Individuelle Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden“, sagte Zippel. Die CDU-Fraktion wolle die Landesregierung deshalb per Antrag dazu auffordern, die Bundesratsinitiative von Brandenburg zur Einführung einer bundesweiten Impf-Pflicht gegen Masern zu unterstützen.

Nach Angaben der CDU-Bildungspolitikerin Marion Rosin will die Union die Landesregierung mit dem Antrag zudem auffordern, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Thüringen nur noch gegen Masern geimpfte Kinder einen Kindergarten besuchen dürfen. Diese sollten bis zur Einführung einer bundesweiten Pflicht gelten. „Es geht uns darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Dazu ist eine Masern-Impf-Pflicht für Kinder in Kindergärten und deren Kontrolle ein entscheidender Schritt.“ Auch könne sie sich eine Impf-Pflicht auch gegen Mumps und Röteln vorstellen, erklärte sie.

Selbst in den Reihen der Thüringer Grünen gibt es inzwischen Landespolitiker, die sich im Kampf gegen Masern für eine Impf-Pflicht aussprechen – obwohl sich die Partei damit zuletzt eher schwer getan hatte. Der Grüne-Landesvorsitzende, Denis Peisker, sagte, als Vater von drei Kindern stehe er einer Masern-Impf-Pflicht offen gegenüber. „Ich wär’ dafür“, sagte er. Nur wenig später äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Grüne-Landtagsfraktion, Babett Pfefferlein, allerdings skeptisch. „Wenn wir über eine Impf-Pflicht reden, müssen wir im gleichen Augenblick auch erklären, wie diese umgesetzt, überprüft oder im Falle von Missachtung sanktioniert werden könnte“, sagte sie. Die AfD-Landtagsfraktion lehnt eine Impf-Pflicht dagegen ab.

Erst am Wochenende hatte sich Landes-Bildungsminister Helmut Holter (Linke) dafür ausgesprochen, dass die Thüringer Landesregierung die Brandenburger Initiative für eine bundeseinheitliche Masern-Impf-Pflicht unterstützt. Brandenburg will mit einer Impf-Pflicht gegen Masern auch durchsetzen, dass Kinder in dem Bundesland nur dann in einen Kindergarten gehen dürfen, wenn sie gegen Masern geimpft sind. Donnerstag hatte der Potsdamer Landtag die Regierung aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine solche regionale Impf-Pflicht zu schaffen – mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen sowie der oppositionellen CDU.

Welche Auswirkungen eine Masern-Epidemie haben kann, zeigt sich gerade auf Madagaskar, wo nur die Hälfte der Kinder geimpft ist.

Autor

Sebastian Haak
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Veröffentlicht am:
16. 04. 2019
14:02 Uhr

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Sebastian Haak

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16. 04. 2019
14:02 Uhr



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