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Thüringen

Immelborn-Untersuchungsausschuss: Gezerre ohne Ende

Erfurt - Der Streit um den Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen den Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse findet kein Ende.



Nun werfen unter anderem die Grünen der CDU-Fraktion vor, die Arbeit des Gremiums zu verzögern. Die CDU-Fraktion habe weitere Beweisanträge zur Aufklärung der Sachlage eingereicht, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Madeleine Henfling (Grüne). «Die CDU muss sich damit schon bewusst sein, dass sie den Zeitplan sprengt, den sie in der Vergangenheit selbst mit verabschiedet hat», sagte sie. «Ob das Taktik ist, weiß ich nicht.»

Der sogenannte Immelborn-Untersuchungsausschuss kommt am Montag zu einer weiteren Sitzung zusammen. Eigentlich hatten dann die ersten Teile des Abschlussberichts besprochen werden sollen. Das wird sich nun durch die CDU-Anträge verschieben.

Der Ausschuss war auf Drängen der CDU eingesetzt worden, um zu klären, ob der Landesdatenschutzbeauftragte Lutz Hasse (SPD) im Umgang mit dem Aktenlager von Immelborn schwere Fehler begangen hat. Hasse war im Sommer 2013 auf das Aktenlager im Wartburgkreis aufmerksam gemacht worden. Daraufhin hatte er sich mit dem damals CDU-geführten Innenministerium einen heftigen Streit darüber geliefert, ob ihm die Polizei bei der Räumung des Aktenlagers helfen muss. Dabei hatte Hasse das Ministerium verklagt.
 

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Sebastian Haak
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Veröffentlicht am:
19. 08. 2018
08:02 Uhr

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Sebastian Haak

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19. 08. 2018
08:02 Uhr



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