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Thüringen

"Ich habe dazugelernt"

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen räumt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Fehler unter anderem bei der versuchten Gebietsreform in Thüringen ein. Wir sprachen mit ihm über weitere Pläne für Gemeinde-Fusionen, den Fachkräftemangel und das Benachteiligungs-Gefühl im Osten.



Setzt auch weiterhin darauf, dass sich Thüringer Kommunen freiwillig zu schlagkräftigen Strukturen zusammenfinden: Regierungschef Bodo Ramelow.	Foto: ari
Setzt auch weiterhin darauf, dass sich Thüringer Kommunen freiwillig zu schlagkräftigen Strukturen zusammenfinden: Regierungschef Bodo Ramelow. Foto: ari  

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen räumt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Fehler unter anderem bei der versuchten Gebietsreform in Thüringen ein. Wir sprachen mit ihm über weitere Pläne für Gemeinde-Fusionen, den Fachkräftemangel und das Benachteiligungs-Gefühl im Osten.

 

Herr Ramelow, in 14 Monaten soll in Thüringen gewählt werden. Wo glauben Sie denn in der verbleibenden Zeit noch Schwerpunkte setzen zu können und die Stimmung zu drehen? In aktuellen Umfragen haben Sie ja keine Mehrheit mehr ...

Die Umfragen waren für uns von Anfang an nicht überragend. Auch als Rot-Rot-Grün ins Amt kam, hatten wir keine sonderlich hohen Werte. Das wird immer wieder übersehen. Wir haben mit unserer Drei-Parteien-Koalition eine Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Das ist wenig, in einer Demokratie aber ausreichend. Jetzt kommt es darauf an, nicht mit Hektik gegenüber den Bürgern zu reagieren. Wenn wir es in den vergangenen vier Jahren nicht geschafft haben sollten, mit Sacharbeit zu zeigen, dass wir Politik und Verantwortung miteinander verbinden, dann schaffen wir es auch in 14 Monaten nicht. Wir haben viele gute Dinge auf den Weg gebracht und wir haben auch Fehler gemacht. Es steht noch eine ganze Menge Arbeit an. Eine große Ansiedlung wie die der Batteriefabrik CATL steht in dieser Wahlperiode wohl eher nicht mehr ins Haus, aber eine Reihe nicht ganz so spektakulärer, aber doch sehr gewichtiger Projekte werden wir noch abarbeiten.

 

Mit Fehlern meinen Sie die gescheiterte Gebietsreform?

Das Thema Kreisgebietsreform ist aus der Welt. Wir sind jetzt in der Freiwilligkeitsphase. Ich baue darauf, dass wir auch in Südthüringen eine konstruktive Diskussion bekommen, ohne - und darauf lege ich Wert - dass ich vorgebe, was wie zu geschehen hat. Denn von oben aus angeordnet funktioniert das nicht. Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof, Gehlberg und Schmiedefeld müssen oder wollen sich neu sortieren. Damit wir den Tourismus in der Region stärken können und die beiden Weltmeisterschaften im Biathlon und Rodeln holen. Und damit viel Geld in die Region lenken.

 

Aber muss man manche Beteiligte nicht auch zu ihrem Glück - sagen wir mal - drängen?

Ich habe dazugelernt. Wenn ich zu Wanderungen hier in der Region war, dann stand fast hinter jedem Baum ein Demonstrant. Zwang geht nicht, das habe ich verstanden.

 

Aber wenn man sich die anstehenden freiwilligen Gemeindefusionen anschaut, dann bleiben immer Orte übrig. Und die Mindestgrößen, die im Leitbild festgelegt sind, werden auch nicht erreicht.

Wir haben Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform gleichzeitig machen wollen. Das war ein bisschen zu viel. Und wir haben es nicht geschafft, unser Vorhaben den Menschen zu erklären. Ich habe Ihrer Zeitung mal ein Interview gegeben, das in Neuhaus-Schierschnitz und in Föritz zu vielen Protesten geführt hat. Mir wurden danach Tonnen von "letzten Hemden" in die Staatskanzlei geschickt. Das war nicht lustig. Daraus folgt für mich, dass man Erkenntnis nicht diktieren kann. Die Erkenntnis, sich zu verändern, um leistungsfähig zu bleiben, muss wachsen. Inzwischen ist hier eine neue, schlagkräftige Gemeinde entstanden und ich war zum Fusionsfest eingeladen. Das war ein so schönes wie prägendes Erlebnis.

 

Das Land hat für Eisenach und den Wartburgkreis bei einer Fusion 42 Millionen Euro in Aussicht gestellt - könnten Suhl und Umgebung mit ähnlichen Hilfen rechnen?

Ganz klar. Das, was in Eisenach und dem Wartburgkreis angestrebt wird, ist die Messlatte auch für weitere Projekte dieser Art. Hier bestehen zwar andere Bedingungen und wir müssen auch darüber reden, wie man mit Oberhof umgeht. Es gibt ja schon über 30 Millionen Euro für die Ertüchtigung der Sportanlagen. Ein weiteres Stichwort ist die Bio-Energie-Region Oberhof. Das heißt, der ganze Ausbau der Sportanlagen soll unter dem Gesichtspunkt der CO2-Minimierung gemacht werden. Ich fand es sehr gut, dass ich in Korea Herrn Viessmann kennengelernt habe und mit ihm in einen Meinungsaustausch treten konnte. Was wir brauchen, ist eine komplexe Betrachtung der Verbrauchsstellen für Wärme, Kälte und Strom in Oberhof und der Umgebung. Die Skihalle und die Rodelbahn, das sind im Grunde große Kühlschränke, die in der Landschaft stehen. Da könnte man Energie speichern. Das finden auch die Techniker unheimlich spannend. Wir haben da auch die TEAG im Boot. Und ich gebe zu, dahinter steckt, dass ich Viessmann als dauerhaften Partner in der Region halten möchte. Es gibt ja schon jetzt kaum ein Wintersportereignis, bei dem nicht Viessmann der Premium-Partner ist.

 

Wobei das mit der Frage der Selbstständigkeit Oberhofs nichts zu tun hat. Im Moment gibt es keinen Anreiz für Oberhof, sich mit anderen Orten zusammenzuschließen.

Seien wir ehrlich: Die Verwaltung der Gemeinde Oberhof wäre allein nicht in der Lage so ein großes Projekt zu stemmen. Denken Sie an die vielen Baumaßnahmen und die gesamte Leitplanung, die dafür erforderlich ist. Wir brauchen Kooperationen. Einen Teil der Leistungen kann der Landkreis zur Verfügung stellen. Und da ist es gut, mit Peggy Greiser eine Landrätin zu haben, die sich auch im Leistungssport und in der Wirtschaftsförderung gut auskennt. Wir sind zum Beispiel gerade dabei, den Golfplatz in Gang zu bekommen. Der Bebauungsplan, der dafür aufgestellt werden muss, wird gerade von der LEG vorbereitet. Deshalb müssen wir über Südthüringen insgesamt sprechen und nicht allein über Oberhof.

 

Ist solch ein Umbau bis zur Weltmeisterschaft zu schaffen?

Das ist sehr ehrgeizig und setzt uns natürlich unter Druck. Aber wenn wir selber glaubten, es nicht zu schaffen, hätten wir uns gar nicht erst bewerben dürfen.

 

Sie waren ja auch für die Bewerbung eingespannt ...

Es waren die Oberhofer, die mich überzeugt haben, zu den Olympischen Spielen nach Korea zu fliegen. Mit dem Argument: Die Weltverbände wollen wissen, ob ihr als Regierung dazu steht. Im Ergebnis war es richtig, dass ich dort war. Wer überzeugen will, muss das persönliche Gespräch suchen und sein Interesse vor Ort dokumentieren.

 

Wenn Sie in aller Welt unterwegs sind: Hier klagt die Wirtschaft, dass in absehbarer Zeit 344 000 Fachkräfte fehlen werden. Wie kommen wir da weiter?

Sie sehen, was die IHK und die Handwerkskammer in Südthüringen begonnen haben: Diesen Prozess unterstütze ich, ich fliege mit ihnen deshalb unter anderem nach Vietnam. Ich könnte jetzt einen stundenlangen Vortrag halten, wo überall wir anwerben: zum Beispiel in Bulgarien und Rumänien, in Lemberg in der Ukraine. So machen wir Vertrag für Vertrag.

 

Das hieße, dass 2030 jeder vierte Arbeitnehmer in Thüringen dann aus dem Ausland käme. Was für Folgen hat das für die Gesellschaft?

Ich frage umgekehrt: Was für Folgen hätte es für die Gesellschaft, wenn wir die Menschen nicht herholen? Wenn sie heute ins Krankenhaus gehen, dann ist schon jeder vierte Arzt Nichtdeutscher. Ohne ausländische Fachkräfte ist schon heute eine vernünftige Krankenversorgung unmöglich. Ich finde, das ist doch eigentlich ein schönes Problem: Es gibt keine Massenarbeitslosigkeit, mit der wir uns herumschlagen müssen. Folge dieser Entwicklung ist auch, dass die Löhne nach oben gehen. Natürlich müssen wir bei der Analyse der politischen Stimmung auch eine zentrale psychologische Komponente berücksichtigen. 80 Prozent der Thüringer sagen in Umfragen, dass es ihnen persönlich besser gehe. Und die gleiche Befragten-Gruppe antwortet zu 70 Prozent: "Uns Ostdeutschen insgesamt geht es schlechter." Das ist eine Paradoxie, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir in Wirtschaft und Beschäftigung auf der Erfolgsspur sind. Es geht nicht nur um die Frage, wo wir 344 000 zusätzliche Mitarbeiter her- bekommen. Wir werden zudem einen unglaublichen Fortschritt an Rationalisierung erleben.

Lassen Sie mich noch einen Bereich nennen, der mir sehr am Herzen liegt: die Pflege. Hier müssen wir dringend über Land-Ambulatorien, Gemeindeschwestern und den ländlichen Raum reden. Wenn Sie wollen, dass die Menschen in ihren Dörfern und Häusern bleiben, dann brauchen wir neue Antworten. An denen arbeitet zum Beispiel die Stiftung Landleben: Indem sie große Häuser abkaufen, ein kleines altersgerechtes Häuschen im Ort bauen, damit junge Familien mit Kindern in die großen Häuser ziehen können und die älteren in die kleinen. Das machen inzwischen mehrere Akteure.

 

Wenn die Entwicklung so positiv ist, warum hat dann aber die AfD solch einen Zulauf?

Ich halte es für einen schweren Fehler, zu glauben, in der AfD wären nur die Verlierer, die mit den Brüchen in dieser Gesellschaft einhergehen. Außerdem würde ich infrage stellen, ob der Zulauf in Thüringen wirklich so groß ist. In der jüngsten Umfrage werden sie mit 23 Prozent gemessen ...

 

... was einer Verdopplung des Landtagswahlergebnisses entspricht.

Ja, aber in Sachsen beispielsweise war die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Partei. Das ist schon noch ein Unterschied. Ich bestreite ja gar nicht, dass sie auch in Thüringen Erfolg hat. Aber die Frage ist, ob man sich den ganzen Tag die Agenda von der AfD aufdrücken lässt. Ihr Erfolg hat wesentlich mit dem Gefühl einer Deklassierung der Menschen zu tun, die in der DDR geboren sind. Das ist eine Diskussion, die geschickt von der AfD genutzt und geführt wird. Am Ende werden tatsächliche Erfolge nicht mehr gesehen. So hat Thüringen aktuell den höchsten Zuwachs aller Bundesländer bei den Löhnen.

 

Wenn man zuvor die niedrigsten Löhne hatte, ist es ja auch kein Wunder ...

Ja, aber ist es deshalb weniger wert? Vor dem Hintergrund der 344 000 fehlenden Mitarbeiter müssen die Löhne einfach nach oben gehen, weil zu dem Gehalt, das vor zehn Jahren bezahlt wurde, niemand mehr arbeiten gehen wird. Die Menschen können frei entscheiden, wo sie arbeiten gehen, das gibt uns die Chance, sie wieder nach Thüringen zurückzuholen. Es gibt Initiativen wie die aus Neuhaus: Die gehen nach München und sagen: Wir haben eine Wohnung, wir haben einen Kindergarten mit elf Stunden Betreuung - das können die sich in München gar nicht vorstellen. Die höheren Löhne nutzen in München überhaupt nichts, wenn man die exorbitanten Mieten dann doch nicht bezahlen kann. Wichtig ist das reale Nettoeinkommen und da haben wir in Thüringen durchaus ein paar Standort-Vorteile, über die wir dann aber auch selbstbewusst reden müssen.

 

Sie hatten die Ansiedlung der Batteriefabrik CATL im Ilm-Kreis erwähnt. Unser Eindruck war, dass da nicht so viel darüber geredet wurde.

Die Ansiedlung von CATL hat bei den Entscheidern in Deutschland eingeschlagen wie eine Bombe. Denn das hat uns kaum jemand zugetraut. Es war auch kein leichter Prozess. Wir haben drei Jahre lang hart daran gearbeitet. In Polen und Tschechien lag viel mehr Geld auf dem Tisch. Aber es gab gute Gründe, weshalb man sich für Thüringen entschieden hat. Wenn CATL richtig losgeht, dann rechne ich mit sehr großer Aufmerksamkeit. Es geht dann auch darum, ob Thüringen in der Lage ist, genügend Fachkräfte zu finden. Baukapazitäten werden ebenfalls eine Schlüsselfrage sein.

 

Wie kriegt man das nötige Selbstbewusstsein auf die Menschen übertragen?

Es hat zwei Ebenen: Zum einen sind unsere wirtschaftlichen Daten grundsolide. Aber es gibt in der breiten Masse ein Gefühl der Deklassierung. Da ist immer wieder dieses Gerede von Dunkeldeutschland und "Euch mussten wir erst einmal das Arbeiten beibringen". Das ist auch mir als geborenem Westdeutschen schon ins Gesicht gesagt worden. Wissen sie, in Kölleda werden Motoren für Daimler gebaut. Aber die finanzielle und steuerliche Wertschöpfung findet erst dort statt, wo der Motor in das Auto eingebaut wird, in Stuttgart. Und damit stehen die Arbeiter in Kölleda statistisch viel schlechter da als die in Stuttgart, obwohl sie keineswegs unproduktiver oder gar fauler sind.

 

Ist solch eine dauerhafte Zurücksetzung des Ostens der Grund, weshalb Dinge wie Chemnitz vor allem im Osten passieren?

Na klar. Das habe ich vor Wochen schon angesprochen - anlässlich des 25. Jahrestages der Schließung von Bischofferode. Zumindest hat es einen Effekt der Verstärkung. Der Osten ist ja nicht alleine AfD. Aber im Osten ist die AfD etwas Spezielles. In den neuen Ländern geht es um die Denkzettel-Funktion, die früher die PDS hatte. Wenn damals Pfarrer Hinze von der CDU die roten Socken in die Kamera gehalten hat, war schon die Hälfte unserer Stimmen gesichert. Denn das war die Ausgrenzung der Ossis. Da haben auch Leute PDS gewählt, die ansonsten nicht viel mit linker Politik am Hut hatten.

 

Ist ein präsidialer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit der Thüringen-Fahne im Amtszimmer dann nicht ein Kardinalfehler?

Die Thüringen-Fahne steht im Amtszimmer, weil es das Amtszimmer des Ministerpräsidenten ist. Wenn ich mich da parteipolitisch äußere, kommt das Verfassungsgericht und sagt, so geht es nicht. Da muss ich ein Neutrum sein. Aber klar, meine Partei ist nicht mehr das Schreckgespenst in Berlin. Ich sitze im Bundesrat oder im Kanzleramt neben Daniel Günther von der CDU und damit bin ich Teil von "denen da oben". Trotzdem messen die Bürger uns in allen Umfragen weiter die höchste Ost-Kompetenz zu. Niemand kann vorhersagen, was in 14 Monaten passiert. Die AfD-Stimmen bekommen wir auch mit zehn weiteren CATL-Ansiedlungen nicht weg. Am Ende, das haben auch die letzten Wahlen in den anderen Ländern gezeigt, werden sich die Menschen zwischen Personen entscheiden. Für Thüringen heißt das: Die Entscheidung wird zwischen Mike Mohring und mir fallen.

 

Das kann so ausgehen, dass AfD und Linke zusammen mehr Sitze haben als alle anderen Parteien...

Das kann so sein, ja.

 

Und dann?

Dann werden wir darüber reden, wenn es so weit ist. Ich glaube aber nicht, dass es so sein wird.

 

Glauben Sie der Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD?

Ich habe mich bei Herrn Mohring sogar für seine Klarheit in dieser Frage bedankt. Ich bin froh: In Mattstedt standen wir alle zusammen, auch mit einem CDU-Bürgermeister, auch in Themar standen wir alle zusammen und ich habe den CDU-Landrat verteidigt. Es ist gut, dass wir da gemeinsam auftreten, um zu zeigen: Wir lassen nicht zu, dass der Grundkonsens unserer demokratischen Gesellschaft infrage gestellt wird.

 

Interview: Walter Hörmann, Markus Ermert, Jens Wenzel, Jörg Lessing, Holger Schalling, Olaf Amm, Alexandra Paulfranz, Lena Buckreus

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07. 09. 2018
00:00 Uhr

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