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Thüringen

„IM Wikipedia“: Linke für endgültiges Verfassungsschutz-Aus

Schwere Zeiten für Schlapphüte: Nach einem neuen Verdacht gegen den Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes Maaßen fordert die SPD nun endgültig seine Entlassung. Auch sein Thüringer Kollege Kramer sieht sich harscher Kritik von links ausgesetzt.



Stephan Kramer
Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.   Foto: Bodo Schackow/Archiv

Erfurt - Durch einen Auftritt des Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten, Stephan J. Kramer, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sehen sich die Linken in ihrer Forderung nach Abschaffung des Inlandsnachrichtendienstes bestärkt. „Falls es noch irgendein Argument für die Abschaffung des Verfassungsschutzes brauchte, hat Herr Kramer das nun geliefert“, sagte die Linke-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, am Donnerstag in Erfurt. Es sei nicht hinzunehmen, dass der Verfassungsschutz jedes Jahr mehrere Millionen Euro aus dem Landeshaushalt erhalte, Kramer sich bei Aussagen zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern aber auf Wikipedia-Wissen beziehe.

Kramer hatte vor dem Gremium erklärt, aus öffentlich zugänglichen Quellen sei bekannt, dass 150 bis 200 Neonazis als „potenzielle Unterstützer“ des NSU gelten würden. Auf den Vorhalt von König-Preuss, es gebe diese Zahl nicht in öffentlich zugänglichen Quellen, erklärte Kramer, sie lasse sich bei Wikipedia finden. Anders als König-Preuss nahmen  andere Abgeordnete und Zuschauer diese Aussage einigermaßen belustigt zur Kenntnis.

Tatsächlich steht in der Online-Enzyklopädie unter dem Eintrag „Nationalsozialistischer Untergrund“, die Zahl der Unterstützer des NSU werde „auf 100 bis 200 geschätzt, darunter V-Personen und Funktionäre rechtsextremer Parteien“. Eine Quellenangabe zu dieser Aussage findet sich bei Wikipedia nicht. Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx (SPD), wies die Kritik von König-Preuss als „einfach nur absurd“ zurück.

Kramer hatte zudem erklärt, für ihn komme jeder Rechtsextremist als potenzieller NSU-Unterstützer in Frage, der die Mitglieder des Kerntrios aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den 1990er Jahren gekannt habe. König-Preuss kritisierte ebenso wie der CDU-Obmann im Ausschuss, Jörg Kellner, auch diese Aussage Kramers. „Ein reines Kennverhältnis reicht nicht aus, dann bewegen wir uns in einem spekulativen Rahmen“, sagte König-Preuss. Sie sei erschüttert, dass ein Verfassungsschutz-Präsident mit solchen Spekulationen arbeite. Kellner sagte, Kramer habe bei ihm mit Äußerungen den Eindruck erweckt, er habe viel mehr Kenntnisse über mögliche NSU-Unterstützer, als  offenbar tatsächlich vorhanden seien.

Als Reaktion auf die Urteile im Münchner NSU-Prozess hatte Kramer im Juli gesagt, in Thüringen würden ihm bis heute aktive Neonazis begegnen, „die in der damaligen Zeit Verbindungen zum Trio hatten“.

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Von Sebastian Haak
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Veröffentlicht am:
13. 09. 2018
21:04 Uhr

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13. 09. 2018
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