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Höcke nennt die Bundesrepublik Irrenhaus - Aufruf zum Umsturz

Björn Höcke hat der Pegida-Bewegung zu ihrer 200. Kundgebung in Dresden einen deutlichen Zuwachs beschert. In seiner Rede beschwor er den Schulterschluss zwischen seiner Partei und der rechtspopulistischen Organisation.



Höcke: "Herrschaft der verbrauchten Parteien muss abgelöst werden".
Höcke: "Herrschaft der verbrauchten Parteien muss abgelöst werden".  

Dresden - Die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung hat zu ihrer 200. Kundgebung am Montagabend viel Gegenwind verspürt. Nach übereinstimmenden Schätzungen von Beobachtern kamen insgesamt etwa 2500 bis 3000 Menschen zu zwei Gegendemonstrationen auf den Dresdner Neumarkt vor der Frauenkirche. Auf der anderen Seite erwies sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Hauptredner bei Pegida als Zugpferd. Etwa 4000 Pegida-Anhänger feierten den Wortführer des völkisch-nationalen Flügels seiner Partei.

Von den überwiegend älteren Besuchern der Kundgebung wurde der Thüringer AfD-Chef gefeiert. In seiner Rede attackierte Höcke das - wie er es nannte - polit-mediale Establishment, das aus seiner Sicht Deutschland zerstöre, schreibt die Berliner Zeitung . Die "Konsensdemokraten" der etablierten Parteien würden unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) eine nationale Einheitsfront bilden, um Demokratie und Menschenwürde zu beschädigen, sagte er. Die Proteste der demokratischen Parteien bezeichnete er als Versuch einer "moralisch höherstehenden Minderheit", die Demokratie auszuhebeln. Höcke ging auch auf die aktuellen Ereignisse in Thüringen ein und warf Merkel in diesem Zusammenhang einen "Putsch" gegenüber den Verfassungsorganen des Freistaates Thüringen vor. Deshalb habe man Strafanzeige gegen sie gestellt.

Im weiteren Verlauf seiner gut 30-minütigen Rede rief der AfD-Politiker praktisch unverhohlen zum Umsturz in der Bundesrepublik auf, schreibt die Berliner Zeitung weiter. Die Bundesrepublik sei ein Irrenhaus, sagte Höcke. Kritiker seiner Partei bezeichnete er unter dem Beifall der Pegida-Anhänger als hemmungslos irre, völlig verrückt und geistig gestört. "Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen."

Für die Gegendemonstranten auf dem Dresdner Neumarkt hatte der Thüringer AfD-Chef nur Spott übrig. Sie seien "verwirrte Geister" und "die Opfer der deutschen Bildungskatastrophe". Wenn die AfD an der Macht sei, "werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen", kündigte er an.

Insgesamt hatte die Polizei auf dem Neumarkt drei Kundgebungen parallel abzusichern. Auf Absperrungen wurde verzichtet, so dass die Lager nur durch Reihen von Polizisten und Ordnern getrennt waren. Dennoch blieb alles friedlich. Neben dem Bündnis "Dresden Nazifrei", das regelmäßig gegen Pegida demonstriert, hatten erstmals auch die Kreisverbände der CDU und der FDP gemeinsam mit den großen Kirchen, den Jüdischen Gemeinden und der Sächsischen Bibliotheksgesellschaft zum Protest aufgerufen.

"Wir überlassen eben nicht denjenigen den öffentlichen Raum, die offen Rechtsextremismus, die offen Hass, die offen Menschenfeindlichkeit auf diesem Platz betreiben", sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Pegida spreche oft von Gewaltlosigkeit: "Aber Gewalt beginnt nicht eben nicht erst mit Taten, Gewalt beginnt mit Worten."

Der mehrfach vorbestrafte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann verortete die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" in der "konservativ-bürgerlichen Mitte" und sprach von einer Bürgerbewegung, die ihresgleichen sucht. Er geißelte "Politikverbrecher" in Berlin und Brüssel, was von der Menge mit Sprechchören wie "Volksverräter" und "Widerstand" quittiert wurde.

Höcke hatte immer wieder deutlich gemacht, dass er die ausländerfeindliche Pegida-Bewegung schätzt. 2016 sagte er in einer Parteitagsrede: "Ohne sie wäre die AfD nicht, wo sie ist. Ich sage danke."

Die Polizei bilanzierte am Abend ein friedliches Demonstrationsgeschehen. Etwa 50 junge Leute hatten mit einer Blockade den üblichen "Abendspaziergang" der Pegida-Anhänger verhindern wollen - allerdings an einer Stelle, an der Demonstrationszug gar nicht vorbeikommen sollte.

Die Pegida-Bewegung war im Herbst 2014 in Dresden entstanden und hatte sich nach wenigen Monaten gespalten. Bachmann brachte Pegida auf einen Rechtskurs. Später verlor die Bewegung stark an Zuspruch, zuletzt versammelten sich nur noch wenige Hundert Anhänger in der Dresdner Innenstadt. Zudem fanden die Kundgebungen nicht mehr jede Woche statt. dpa/les

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
15:24 Uhr

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
15:24 Uhr



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