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Thüringen

Hirte im Visier: Debatte um Ostbeauftragten

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), wird von SPD und Opposition zum Rückzug gedrängt, weil er die umstrittene Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen ausdrücklich gelobt hatte.



Die SPD fordert Hirtes Entlassung, ebenso die Grünen und die Linke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an ihn wieder zurück. 

Der Grund: Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte nach Kemmerichs Wahl, die mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war, per Twitter gratuliert und geschrieben: «Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.»

SPD-Chefin Saskia Esken twitterte daraufhin: «Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als "Mitte". In unserem "Auftrag" spricht er damit nicht mehr.» Zum Forderung nach einer Ablösung sagte Co-Chef Norbert Walter Borjans am Donnerstag in Berlin, diese habe man gemeinsam an die CDU gerichtet. «Wir halten Herrn Hirte in diesem Amt nicht mehr für vertretbar, und ich glaube, die Signale so gewertet zu haben, dass wir da nicht auf den größten Widerstand stoßen.»

Hirte hält sich zur Zeit auf Dienstreise in Japan auf. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nimmt er dort Termine zum Thema Digitalisierung wahr. Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Donnerstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Scharfe Kritik am Ostbeauftragten kam aus verschiedenen Ecken der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schrieb bei Twitter: «Es sollte immer Konsens unter Demokraten sein, dass mit Rechtsextremisten weder offen noch verdeckt paktiert wird. Sie @ChristianHirte sind als Ostbeauftragter der Bundesregierung nicht mehr tragbar.» Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig twitterte: Christian Hirte habe sich zum Claqueur des Tabubruchs gemacht. «Er hat sich isoliert und disqualifiziert. Er muss als Ostbeauftragter seiner Partei zurücktreten!» Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und der Bundesgeschäftsführer der Linken, Michael Kellner, forderten ebenfalls den Rücktritt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung wieder zurück. «Nachdem Sie gestern auf Twitter die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsident von Thüringen – und damit auch die Umstände – begrüßt haben, sehen wir von einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Tarifbindung, sozialen Zusammenhalt und Demokratie stärken" am 9. Oktober 2020 in Erfurt ab», schrieb DGB-Vorstand Stefan Körzell an Hirtes Adresse. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Amt des «Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer» ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. dpa

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
18:32 Uhr

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06. 02. 2020
18:32 Uhr



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