Erfurt - Die Regelungen, darunter die Schließung der Gastronomie sowie vieler Kultur- und Freizeiteinrichtungen, bezeichnete sie am Montag in Erfurt als erforderlich und verhältnismäßig. An diesem Dienstag kommt der Landtag auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion zu einer Corona-Sondersitzung zusammen. Die Verordnung für einen Teil-Lockdown enthält erstmals eine Regelung, die dem Parlament Entscheidungsbefugnisse einräumt.
Damit können die Abgeordneten bei einer entsprechenden Mehrheit Änderungen an den Regeln zur Eindämmung der Pandemie vornehmen. Ein Mitspracherecht des Parlaments bei der Einschränkung von Bürgerrechten war unter anderem von den Oppositionsfraktionen CDU, AfD und FDP verlangt worden.
Hennig-Wellsow erklärte zu der Verordnung: «Mir ist sehr bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen damit einiges zugemutet wird. Zugleich bin ich mir sicher, dass die große Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, weiter trägt.» Ziel sei, das Infektionsgeschehen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Es blieben nicht nur Schulen, Kitas und Handel offen. Wo es das Infektionsgeschehen zulasse, würden auch Bildungsangebote und ein kleiner Teil des Kulturbetriebs ermöglicht.
Die Linke stellt die größte Fraktion im Landtag. Sie bildet mit SPD und Grünen eine Minderheitskoalition, die auf Unterstützung der CDU angewiesen ist. Erwartet wird, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung zu den Folgen der Corona-Pandemie und den Thüringer Regeln zu ihrer Eindämmung abgibt. Die Linke werde sich dafür einsetzen, dass die zugesagten Bundeshilfen für betroffene Betriebe, Beschäftigte und Einrichtungen schnell und unbürokratisch fließen, so Hennig-Wellsow. dpa
