Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Thüringen

Grundrenten-Kompromiss stößt auf gemischte Reaktionen

Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hält den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen für unzureichend. «Die Einigung der großen Koalition zur Grundrente ist nur der kleinste gemeinsame Nenner und leider kein großer Wurf».



«Insbesondere Menschen, die im Niedriglohnsektor und unter prekären Bedingungen arbeiten müssen, erreichen oft nicht die 35 Beitragsjahre», so Werners Kritik.

Sie forderte einen Neustart in der Rentenpolitik: «Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen, vom Arbeiter bis zum Abgeordneten, und eine solidarische, armutsfeste Mindestrente, damit niemand im Alter in Armut leben muss.»

Thüringens SPD-Landesvorsitzender Wolfgang Tiefensee regte nach der Einigung bei der Grundrente eine Anhebung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro ab 2021 an. Er begrüßte den Kompromiss. Allerdings kuriere die Grundrente nur die Symptome von Altersarmut. Nun gelte es, die Ursachen anzugehen, erklärte Tiefensee am Montag in Erfurt. «Das heißt, wir müssen nun den zweiten Schritt machen und den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab 2021 auf 12 Euro anheben.» Tiefensee, der in Thüringen auch Wirtschaftsminister ist, hatte in Berlin an dem Kompromiss zur Grundrente mitverhandelt.

Auch die Arbeitsmarktpolitikerin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, zeigte sich erfreut über denn Kompromiss. «Es ist gut, dass es nun endlich eine Einigung gegeben hat und vor allem, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung geben wird», erklärte sie. Wichtig sei, dass Letzteres auch eingehalten werde, wenn der Einkommensfreibetrag ermittelt wird. Für wie viele Menschen in Thüringen der Kompromiss relevant sei, sei noch nicht klar.

Thüringens CDU-Vorsitzenden Mike Mohring betonte, ihm sei wichtig gewesen, dass die Grundrente unbürokratisch ausgestaltet werde. «Es ist gut, dass die Lebensleistung derjenigen Bürger, die Jahrzehnte lang hart und in Vollzeit gearbeitet haben, deren Verdienst jedoch nicht für eine auskömmliche Rente im Alter ausreicht, nun mit der Grundrente anerkannt wird», hatte er am Sonntagabend mitgeteilt.

Ab 2021 soll es einen Zuschlag geben für Rentner, die auf 35 Beitragsjahre kommen und unterdurchschnittlich verdient hatten. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Darauf hatten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt. Demnach können bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten, die höher ist als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen teilte mit, das von der Bundesregierung vorgelegte Paket könne sich sehen lassen. «Das Solidarprinzip wird durch die Grundrente gestärkt», erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Sandro Witt. Besonders ostdeutsche Frauen würden in Zukunft von der Grundrente profitieren. Zugleich forderte Witt, das Rentenniveau und Löhne anzuheben, um Altersarmut vorzubeugen. dpa

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
11. 11. 2019
14:21 Uhr

Aktualisiert am:
11. 11. 2019
17:11 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU CDU-Vorsitzende CSU Deutsche Presseagentur Große Koalition Grundsicherung Heike Werner Landtage der deutschen Bundesländer Mike Mohring Niedriglohnbereich Rentenpolitik SPD SPD-Fraktion Thüringer Landtag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Michael Heym aus Rohr.

06.11.2019

Mohring und die Zerreißprobe der Thüringer CDU

Der Schock sitzt tief: Jahrzehntelang war die CDU die stärkste Partei Thüringens. Nun liegt sie hinter Linke und AfD. Es herrscht Chaos, das die Bundespartei unter Druck setzt. Selbst die Mauer zur AfD könnte bröckeln - ... » mehr

Mike Mohring (CDU)

Aktualisiert am 06.11.2019

Abfuhr für Mohring: SPD und Grüne lehnen Simbabwe-Koalition ab

Die von Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring vorgeschlagene Minderheitsregierung aus Union, SPD, Grünen und FDP wird nicht kommen. » mehr

Wer profitiert von der Grundrente? Darüber streiten Union und SPD in Berlin. Für den Einzelnen geht es unterm Strich um eher kleine Beträge, doch vielen Rentnern könnte wenigstens der Gang zum Sozialamt erspart bleiben.

06.11.2019

Eines ist sicher: Der Streit um die Grundrente

Union und SPD machen inzwischen das Fortbestehen der Koalition in Berlin vom Gelingen der Grundrente abhängig. Die Bedürftigkeitsprüfung ist der größte Zankapfel. » mehr

Die Linke

vor 9 Stunden

Ex-Stasi-Spitzel im Vorstand: Wahl der Linken umstritten

Beim Landesparteitag wählt die Thüringer Linke ihr Spitzenpersonal neu. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird mit einem mäßigen Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Für Aufregung sorgt aber vorrangig eine andere ... » mehr

Susanne Hennig-Wellsow

vor 9 Stunden

Linke wählt neuen Landesvorstand - umstrittene Personalie

Bei einem Landesparteitag wählt die Thüringer Linke ihr Spitzenpersonal neu. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird mit einem mäßigen Ergebnis in ihrem Amt bestätigt. Für Aufregung sorgt aber vorrangig eine an... » mehr

Nichts Neues nach Geheimtreffen: Mike Mohring (von links), Dirk Adams und Thomas Kemmerich. Foto: Martin Schutt/dpa

22.11.2019

Geheimtreffen bringt keine Ergebnisse

Die Parteien im Freistaat wirken ratlos, wie es in der Landespolitik weitergehen soll. Das zeigt sich nicht nur daran, dass nach den jüngsten Gesprächen nur Phrasen zu hören sind. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neues Löschfahrzeug in Crock Crock

Neues Löschfahrzeug Crock | 11.12.2019 Crock
» 5 Bilder ansehen

Unfall Schnee Laster Bedheim Bedheim

Laster-Unfall Bedheim | 11.12.2019 Bedheim
» 31 Bilder ansehen

Hubschrauber-Säge Baumbeschneidung Sonneberg Sonneberg

Baumfällarbeiten Sonneberg | 09.12.2019 Sonneberg
» 37 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
11. 11. 2019
14:21 Uhr

Aktualisiert am:
11. 11. 2019
17:11 Uhr



^