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Thüringen

Grünes Spitzentreffen: Lauinger gibt Ansprüche auf Ministeramt auf

Nach dem bundesweiten Höhenflug der Grünen in Umfragen war das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl für sie enttäuschend: 5,2 Prozent. Konkrete Folgen hat das nun für Justizminister Lauinger sowie die beiden Landessprecher Erben und Peisker.



Justizminister Dieter Lauinger verzichtet auf ein Ministeramt in der neuen Regierung.
Justizminister Dieter Lauinger verzichtet auf ein Ministeramt in der neuen Regierung.  


Erfurt - Nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl ziehen die Thüringer Grünen personelle Konsequenzen. Justizminister Dieter Lauinger gebe seine Ansprüche auf ein Ministeramt in einer neuen Regierung auf, teilte die Partei am Sonntagabend mit. Auch die beiden Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker «werden einem Neustart nicht im Wege stehen», wenn im Januar ein neuer Vorstand gewählt werde. «Es soll alles dafür getan werden, dass der neu gewählte Landesvorstand einen kraftvollen Aufbruch schafft.»

Nach dem schwachen Ergebnis von 5,2 Prozent bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte es in der Partei heftig rumort. Landes- und Kommunalpolitiker hatten die Wahlkampfstrategie kritisiert und einen personellen Neuanfang im Vorstand gefordert. Auch Lauinger stand in der Kritik, weil seinetwegen in der vergangenen Legislatur ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden war. Dabei ging es um die Frage des Amtsmissbrauchs. Zu dem Krisentreffen am Sonntag war extra Bundesparteichef Robert Habeck gekommen, um in Erfurt zu vermitteln.

Lauinger wird als Minister geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung steht. Im Fall einer Regierungsbildung mit grüner Beteiligung stehen die beiden Spitzenkandidaten der Landtagswahl Anja Siegesmund, bisher Umweltministerin, und Fraktionschef Dirk Adams für Posten im Kabinett bereit. Dabei seien auch andere Ressorts als das für Migration, Justiz und Verbraucherschutz möglich.

Linke, SPD und Grüne wollen ihre Koalition fortsetzen, haben aber keine Mehrheit mehr im neuen Landtag. Deswegen ist eine Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch. Eine andere Option ist ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP - auch dazu hatte es ein Gespräch gegeben.
Sie wollten «eine konstruktive Rolle zur Bildung einer neuen Regierung spielen», bekräftigten die Grünen am Sonntag. Die Voraussetzungen und Umstände für eine grüne Regierungsbeteiligung sollen demnach auf dem Parteitag im Januar festgelegt werden. dpa
 

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Veröffentlicht am:
24. 11. 2019
22:08 Uhr

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24. 11. 2019
22:08 Uhr



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