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Thüringen

Greiser: Suhls Forderungen sind nicht realistisch

Viele Bedingungen stellt Suhl für die Fusion mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen. Aus Sicht von Landrätin Peggy Greiser steht die Fusion damit in Frage.



Wasungen - Mit Kritik hat Schmalkalden-Meiningens Landrätin Peggy Greiser auf den von Suhl vorgebrachten umfangreichen Forderungskatalog zur möglichen Einkreisung der Stadt reagiert. Zur Wahlkreiskonferenz des SPD-Kreisverbandes fand Greiser in Wasungen deutlich ablehnende Worte zu den Wünschen aus Suhl.

Der Hauptausschuss des Suhler Stadtrates hatte sich einstimmig für eine Beschlussvorlage ausgesprochen, welche ihrer Meinung nach mehr einem Alibi-Beschluss gleiche, als dem ernsthaften Zustandekommen einer künftigen Rhön-Rennsteig-Region diene, zeigte sich die Landrätin enttäuscht. "Ich bedaure, dass selbst Punkte, die bereits abgestimmt oder in der gemeinsamen Sitzung von Kreistag und Stadtrat weder angesprochen noch kritisiert wurden, nun wieder neu eröffnet werden."

Ein solcher Prozess wie die Eingliederung der Stadt Suhl in den Landkreis könne nur gelingen, wenn alle sich auf Augenhöhe begegneten und sich dem Ziel verpflichteten, dass am Ende eine gestärkte Region stehe, wovon alle Seiten profitierten. Dies sei aber aktuell nicht der Fall. Peggy Greiser machte deutlich, dass jeder, der den Kreisstadtstatus von Meiningen in Frage stelle, nach ihrem Verständnis nicht an einer ernsthaften Fusion interessiert sein könne. Ein solches Agieren schüre unnötig Ängste in der Bevölkerung und führe zu Frust bei Mandatsträgern.

Sie werde daher dem Kreistag Schmalkalden-Meiningen zur Sitzung am Dienstag vorschlagen, einen Beschluss zu fassen, der klar formuliere, dass, wenn Suhl nicht bereit sei, realistische Rahmenbedingungen anzuerkennen, es seitens des Landkreises und des Landes keine Fusion geben werde. "Der Ball liegt bei Suhl."

Sie wolle durchaus klarstellen, dass die Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen. "Wer jedoch einen Bürgerentscheid für September diesen Jahres auf den Weg bringen will, wohl wissend, dass dieser Zeitpunkt den Zeitplan zum Erliegen bringt, handelt gegenüber den Bürgern nicht ehrlich." Sie werde dem Kreistag deshalb vorschlagen, parallel zu den Kommunalwahlen am 26. Mai auch die Bürger des Landkreises Schmalkalden-Meiningen anzuhören. "Worüber sollen die Bürger im September denn noch abstimmen? Die in Aussicht gestellte Fusionsprämie in Höhe von 46 Millionen Euro wird es zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht mehr geben", so Greiser.

Derzeit befinden sich dem Vernehmen nach noch 118 Millionen Euro in der Rücklage, welche die Landesregierung für Neugliederungen fusionswilliger Gemeinden zur Verfügung gestellt hatte. Sie werde weiter für eine starke Region kämpfen, so Greiser, erwarte aber dabei, dass alle Beteiligten an einem Strang zögen.

Zum ersten Mal wird am Montag in Suhl öffentlich über die umstrittene Fusion mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen diskutiert. Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) will am Abend bei einer Einwohnerversammlung über den Stand der Gespräche informieren.  Der Freistaat bietet 46 Millionen Euro als Fusionsprämie insgesamt. Wie der Suhler Oberbürgerm eister André Knapp sagte, ist damit aber noch nicht die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet. Der Suhler Stadtrat und der Meininger Kreistag wollen noch in dieser Woche die Grundsatzbeschlüsse für die Fusion fassen. Erst danach beginnen konkrete Verhandlungen. In Suhl sollen die Einwohner bei einem Bürgerentscheid über die Fusion abstimmen, wie Knapp ankündigte.

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Tino Hencl
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Veröffentlicht am:
18. 03. 2019
10:57 Uhr

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Tino Hencl

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Veröffentlicht am:
18. 03. 2019
10:57 Uhr



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