Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

Thüringen

Gewerkschaftliche Kritik an Polizeigewerkschafter

Rainer Wendt war als Experte in die Enquetekommission des Landtags geladen - und stößt auf Kritik bei Rot-Rot-Grün.



Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/dpa
Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/dpa  

Erfurt - Nachdem der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vorgeworfen hat, sie wollten in Thüringen eine verfassungswidrige Paralleljustiz aufbauen, sieht er sich nun selbst massiver Kritik ausgesetzt - auch durch andere Gewerkschafter. Wendts Äußerungen seien untragbar und vergifteten das gesellschaftliche Klima, erklärte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Sandro Witt. "Gewerkschafter spalten die Gesellschaft nicht, sondern bringen Menschen solidarisch zusammen." Von Vorschlägen, wie die Gesellschaft zusammengehalten werden kann, sei Wendt jedoch "meilenweit entfernt".

Wendt war in der Debatte um Schlussfolgerungen aus der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus Linke, SPD und Grüne hart angegangen. Die Fraktionen schlagen vor, unabhängige Kommissionen zur Überprüfung der Arbeit der Polizei einzurichten. Wendt hatte diese Vorschläge mit scharfen Worten gegeißelt. "Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei", hatte er gesagt. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun, sagte Wendt. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel. Witt sagte, dass ausgerechnet ein führender Gewerkschafter, der den Boden der parteipolitischen Neutralität zu wahren habe und sich gegen Rassismus und rechte Hetze einsetzen solle, eine Kommission derart angreife, "ist beschämend".

Auch aus der CDU kommen überaus kritische Stimmen zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün. Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, sagte, Rot-Rot-Grün habe, anders als die Union, "einen Grundargwohn" gegenüber den Sicherheitsbehörden. "Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen", sagte sie.

Die SPD-Obfrau in der Kommission, Diana Lehmann, wiederum zeigte sich irritiert über diese Haltung Lieberknechts. In den bisherigen Beratungen habe die CDU diese Position so vertreten. Inzwischen müsse sich die CDU fragen lassen, ob sie noch ein Interesse daran habe, in der Kommission konstruktiv mitzuarbeiten oder ob es ihr nur darum gehe, "die Kommission zu sabotieren", sagte sie. "Ich finde es sehr bedauerlich, wie es hier gerade läuft", sagte Lehmann.

Die Kommission soll herausarbeiten, wie Diskriminierungen auf- grund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit das demokratische Zusammenleben in Thüringen gefährden. Sie hatte sich 2017 konstituiert, nachdem sie gemeinsam von den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen und der CDU eingesetzt worden war. Seit Monaten versucht sich die Kommission zudem nicht nur in der Analyse von Ursachen unter anderem für rassistische Diskriminierungen und in der Beschreibung des Ausmaßes des Problems. Ihre Mitglieder wollen auch klären, welche konkreten Maßnahmen die Landespolitik möglichst noch in dieser Legislaturperiode umsetzen kann, um rassistischen Diskriminierungen in Thüringen zu begegnen.

Autor
Sebastian Haak

Sebastian Haak

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 12. 2018
11:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU Christine Lieberknecht Experten Gesellschaftsklima Gewerkschafter Kommissionen Kritik Polizei Polizeigewerkschaft Rassismus SPD
Erfurt
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Wie rassistisch ist Thüringen? In der Enquete-Kommission des Landtags wird über dieses Thema diskutiert. Foto: dpa/Archiv

31.01.2018

Der Rassismus. Das Individuum. Die Struktur.

Im Thüringer Landtag arbeitet eine eigene Kommission daran zu ergründen, warum Menschen andere Menschen diskriminieren. » mehr

Der Mann im Hintergrund: Wilfried Rudolph hatte es 1999 bei der Eröffnung des Kulturstadtjahres in Weimar mit Bundespräsident Roman Herzog (links) und Ministerpräsident Bernhard Vogel nicht mehr geschafft, aus dem Bild zu kommen. Foto: Ralph Hirschberger/dpa-Archiv

16.01.2019

Der Redenschreiber: "Ordentliche Arbeit, egal für wen"

Wilfried Rudolph ist Rentner. Er war Mitarbeiter aller Thüringer Ministerpräsidenten - von Duchac bis Ramelow. Eines seiner bewegendsten Erlebnisse war ein Besuch bei Kalikumpeln im Hungerstreik. » mehr

Sozialkundeunterricht hilft gegen Diskriminierung, sagen Forscher.

07.02.2019

Mit Sozialkunde gegen Rassismus

Auch an Thüringer Schulen werden Schüler immer wieder diskriminiert - von Schülern, manchmal auch von Lehrern. Wissenschaftler sagen, mehr Unterricht in Sozialkunde könnte dagegen helfen. » mehr

Die Gedenkstätte Point Alpha an der einstigen innerdeutschen Grenze zwischen dem hessischen Rasdorf und Geisa in Thüringen. Foto: Heiko Matz

21.07.2018

Thüringen fordert Sitz im Stiftungsrat von Point Alpha

Obwohl Thüringen und Hessen Hauptstifter der Gedenkstätte Point Alpha sind, haben sie keinen Sitz im Stiftungsrat. Das muss sich ändern, verlangt Thüringens Staatssekretärin Babette Winter. » mehr

Blick in den Thüringer Landtag in Erfurt. Für die im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Wahlen des Freistaats-Parlaments rechnet sich die oppositionelle CDU gute Chancen aus und legt bereits jetzt erste Skizzen für ihr Wahlprogramm vor. Archivfoto: Martin Schutt/dpa

Aktualisiert am 20.07.2018

"Wir wollen ein anderes Thüringen, als Bodo Ramelow es will"

Die CDU arbeitet bereits an ihrem Wahlprogramm, mit dem sie die Macht in Thüringen zurück erobern will. Mitschreiben soll auch der ganz normale Bürger. » mehr

Innenminister Georg Maier übermalt in Erfurt einen ACAB-Schriftzug. Foto: dpa

16.05.2018

Thüringens Innenminister bekennt Farbe

Innenminister Georg Maier (SPD) hat eigenhändig eine Schmiererei übermalt, mit der Polizisten als "Bastarde" beleidigt wurden. Er fordert die Thüringer auf, seinem Beispiel zu folgen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Typisierungsaktion für Luca Floh-Seligental

Typisierungsaktion für Luca | 23.02.2019 Floh-Seligental
» 6 Bilder ansehen

Karneval Kaltensundheim Rhön-Gymnasium

Karneval Kaltensundheim Rhöngymnasium |
» 24 Bilder ansehen

EAV in der Messehalle Erfurt Erfurt

EAV auf Abschiedstour in Erfurt | 20.02.2019 Erfurt
» 67 Bilder ansehen

Autor
Sebastian Haak

Sebastian Haak

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 12. 2018
11:37 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".