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Thüringen

Gewerkschaftliche Kritik an Polizeigewerkschafter

Rainer Wendt war als Experte in die Enquetekommission des Landtags geladen - und stößt auf Kritik bei Rot-Rot-Grün.



Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/dpa
Rainer Wendt. Foto: Martin Schutt/dpa  

Erfurt - Nachdem der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen vorgeworfen hat, sie wollten in Thüringen eine verfassungswidrige Paralleljustiz aufbauen, sieht er sich nun selbst massiver Kritik ausgesetzt - auch durch andere Gewerkschafter. Wendts Äußerungen seien untragbar und vergifteten das gesellschaftliche Klima, erklärte beispielsweise der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Hessen-Thüringen, Sandro Witt. "Gewerkschafter spalten die Gesellschaft nicht, sondern bringen Menschen solidarisch zusammen." Von Vorschlägen, wie die Gesellschaft zusammengehalten werden kann, sei Wendt jedoch "meilenweit entfernt".

Wendt war in der Debatte um Schlussfolgerungen aus der bisherigen Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus Linke, SPD und Grüne hart angegangen. Die Fraktionen schlagen vor, unabhängige Kommissionen zur Überprüfung der Arbeit der Polizei einzurichten. Wendt hatte diese Vorschläge mit scharfen Worten gegeißelt. "Das sind in der Regel parteipolitisch geprägte Tribunale gegen die Polizei", hatte er gesagt. Zwar teile er das Ziel der Kommission, etwas gegen Rassismus zu tun, sagte Wendt. Aber der Weg, den Rot-Rot-Grün dazu beschreiten wolle, sei nicht akzeptabel. Witt sagte, dass ausgerechnet ein führender Gewerkschafter, der den Boden der parteipolitischen Neutralität zu wahren habe und sich gegen Rassismus und rechte Hetze einsetzen solle, eine Kommission derart angreife, "ist beschämend".

Auch aus der CDU kommen überaus kritische Stimmen zu den Vorschlägen von Rot-Rot-Grün. Die Obfrau der CDU-Fraktion in der Enquete-Kommission, Christine Lieberknecht, sagte, Rot-Rot-Grün habe, anders als die Union, "einen Grundargwohn" gegenüber den Sicherheitsbehörden. "Wir vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen", sagte sie.

Die SPD-Obfrau in der Kommission, Diana Lehmann, wiederum zeigte sich irritiert über diese Haltung Lieberknechts. In den bisherigen Beratungen habe die CDU diese Position so vertreten. Inzwischen müsse sich die CDU fragen lassen, ob sie noch ein Interesse daran habe, in der Kommission konstruktiv mitzuarbeiten oder ob es ihr nur darum gehe, "die Kommission zu sabotieren", sagte sie. "Ich finde es sehr bedauerlich, wie es hier gerade läuft", sagte Lehmann.

Die Kommission soll herausarbeiten, wie Diskriminierungen auf- grund von Herkunft, Abstammung oder ethnischer Zugehörigkeit das demokratische Zusammenleben in Thüringen gefährden. Sie hatte sich 2017 konstituiert, nachdem sie gemeinsam von den rot-rot-grünen Landtagsfraktionen und der CDU eingesetzt worden war. Seit Monaten versucht sich die Kommission zudem nicht nur in der Analyse von Ursachen unter anderem für rassistische Diskriminierungen und in der Beschreibung des Ausmaßes des Problems. Ihre Mitglieder wollen auch klären, welche konkreten Maßnahmen die Landespolitik möglichst noch in dieser Legislaturperiode umsetzen kann, um rassistischen Diskriminierungen in Thüringen zu begegnen.

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2018
11:37 Uhr

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Sebastian Haak

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06. 12. 2018
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