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Thüringen

Gewerkschaft reagiert empört auf Sparpläne von Rot-Rot-Grün

Der Freistaat muss wegen der Corona-Pandemie richtig sparen - das erste Mal seit Beginn der rot-rot-grünen Regierungszeit in Thüringen. Ein handfester Krach mit den Gewerkschaften zeichnet sich schon ab.



Erfurt - Nachdem Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) erklärt hat, wegen der Corona-Krise werde der Freistaat wohl auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sparen müssen, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) geradezu wütend reagiert. "Als erstes die Krisenkosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen zu wollen, ist ein Skandal", sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Das gelte für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wie für jene der Wirtschaft. Gleichzeitig allerdings nahm Rudolph die beim Staat beschäftigten Männer und Frauen besonders in Schutz. Sie hätten Großartiges zur Bewältigung der Pandemie geleistet und würden zu Recht als systemrelevant gelten. Es könne nicht sein, dass "problemlos" viele Millionen Euro für die notwendige Stabilisierung von Betrieben zur Verfügung gestellt werde, aber die Beschäftigten unter anderem im Gesundheitswesen, bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen "von Land und Kommunen zur Kasse gebeten werden sollen", sagte er.

Taubert hatte Anfang der Woche erklärt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie Beamte in Thüringen müssten damit rechnen, im nächsten Jahr erstmals seit Langem nicht mehr Geld als im Vorjahr zu erhalten. Bei den Personalkosten des Landes zu sparen, sei "natürlich eine Option", hatte sie nach einer Kabinettssitzung gesagt. Angesichts der Tatsache, dass es bei den Staatsdienern in den vergangenen sechs Jahren einen Einkommenszuwachs von insgesamt etwa 15 Prozent gegeben habe, könnten dies "die Bediensteten und die Beamten gut verkraften".

Zudem hatte Taubert argumentiert, dies gelte umso mehr, weil die Bediensteten auch trotz der Corona-Krise ihr Geld sicher erhielten und es auch kaum Kurzarbeit gebe - anders als in weiten Teilen der Wirtschaft, wo ungezählte Menschen um ihre Jobs bangen und Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt worden sind. Gleichzeitig hatte Taubert allerdings erklärt, sie wisse, das eventuelle Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst bei den Gewerkschaften auf großen Widerstand stoßen würden.

Nach den Berechnungen der Steuerschätzer wird die Corona-Krise in den nächsten Monaten mit Wucht auf die öffentlichen Finanzen in Deutschland und auch auf Thüringen durchschlagen. Alleine dem Freistaat fehlen gegenüber seinen Haushaltsplanungen im laufenden Jahr etwa 991 Millionen Euro - etwa jeder zehnte Euro im Landeshaushalt. "Wir haben seit 1990 nicht so einen Einbruch an Steuern gehabt", hatte Taubert gesagt. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hatte sich seit seiner Machtübernahme 2014 über sprudelnde Steuereinnahmen freuen können. Finanzpolitischer Streit unter den Koalitionen war bisher eher darüber entbrannt, was mit dem vielen Geld im Haushalt geschehen sollte.

Die Personalkosten des Landes gehören zu den größten Einzelpositionen im Haushalt des Freistaates. Etwa jeder dritte Euro, den das Land ausgibt, fließt in die Bezahlung oder Versorgung von Angestellten oder Beamten. Schon die Tarifsteigerungen der vergangenen Jahre belasten den Haushalt des Freistaats mit zusätzlichen, teilweise dreistelligen Millionensummen - pro Jahr. So kostet der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder aus dem vergangenen Jahr Thüringen nach damaligen Angaben des Finanzministeriums für 2020 fast 90 Millionen Euro und für 2021 fast 115 Millionen Euro; ohne die Kosten, die bei einer vergleichbaren Übertragung der Einkommenssteigerungen für die Angestellten auf die Beamten des Freistaats noch dazukommen.

Was außerdem für die Sparpläne Tauberts spricht: Weil die Landesregierung bei Investitionen nicht sparen will, um die Erholung der Wirtschaft nicht abzuwürgen, gibt es nur vergleichsweise kleine andere Positionen, über die das Land in Zukunft weniger Geld ausgeben könnte als bislang geplant. Nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums könnte etwa im Zuge einer Haushaltssperre in diesem Jahr zum Beispiel beim Unterhalt für Fahrzeuge des Landes, bei Mieten und Pachten, bei Ausgaben für Gutachten und Sachverständige, Dienstreisen oder Staatsbesuche im Ausland gespart werden - alles Ausgaben, mit denen sich nicht einmal annähernd so viel Geld einsparen lässt wie beim Personal. Die Einkommen im öffentlichen Dienst in Thüringen sind gemessen an den Durchschnittlöhnen in der Thüringer Wirtschaft schon heute in der Regel hoch. Als wahrscheinlich gilt, dass das Land auch Schulden aufnehmen wird.

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
23. 05. 2020
13:28 Uhr

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Sebastian Haak

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23. 05. 2020
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