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Thüringen

Gespräche mit AfD: CDU-Funktionäre unterstützen Fraktionsvize

17 CDU-Funktionäre sind offen für Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag. Sie erwarten laut einem gemeinsamen Schreiben, dass der Landesvorstand sich zu Fraktionsvize Michael Heym bekenne. Dieser sprach sich in der vergangenen Woche für Gespräche mit der AfD aus.



Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle. 	Foto: dpa
Jörg Kellner, Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle. Foto: dpa  

In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" am Montagabend. Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählen sie ganz ähnliche Worte wie Fraktionsvize Michael Heym, der "die Situation sehr treffend analysiert" habe und der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt." Die 17 CDU-Funktionäre erwarten zudem, dass "der Landesvorstand sich zu ihm bekennt", wird zitiert. Es wird aber eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag ausgeschlossen hat.

Mit Bezug auf deren Spitzenkandidaten heißt es: "Die CDU kann und wird nicht dabei helfen einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder Björn Höcke ins Amt zu bringen. Koalitionen mit beiden sind daher unmöglich. Jedoch muss alles dazwischen unter Demokraten besprochen werden können, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann."

Man wolle "ihrer Verantwortung für die Zukunft unseres Freistaats Thüringen gerecht werden und sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag beteiligen", hieß es. Einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre dabei nicht formuliert haben. Eine Entscheidung solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden. "Ob sich daraus Entscheidungen für die Thüringer Union ableiten lassen, werden die Gespräche zeigen", stehe in dem Papier.

Die 17 Unterzeichner sind führende Südthüringer CDU-Politiker sowie Thüringer Vertreter des rechten Flügels der CDU, der Werteunion. Zu den Südthüringern gehören der ehemalige Schmalkalden-Meininger Landrat Ralf Luther, der Schmalkalder Museumsdirektor Kai Lehmann, der Landesvorsitzende der Werteunion, Christan Sitter aus Hildburghausen, die CDU-Vorsitzenden von Meiningen, Schmalkalden, Schleusingen und Zella-Mehlis, der Junge-Union-Kreisvorsitzende Schmalkalden-Meiningens, die Fraktionsvorsitzenden der Stadtrats-CDU in Meiningen und Hildburghausen sowie die beiden Stellvertreter Michael Heyms als CDU-Kreisvorsitzender.

Den Appell nicht unterzeichnet haben die übrigen Südthüringer CDU-Landtagsabgeordneten sowie die CDU-Vorsitzenden in Stadt und Kreis Hildburghausen.

CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski des Gotha – Ilm-Kreis teilt mit: „Nachdem sich der CDU-Landesvorsitzende gemeinsam mit dem Landesvorstand am Tag nach der Wahl klar gegen eine Kooperation mit AfD und der Linkspartei ausgesprochen hat, überrascht es mich sehr, dass einige Thüringer CDU-Politiker diese Debatte jetzt wieder neu eröffnen“, teilt Tankred Schipanski mit. „Dieses Verhalten schadet der CDU weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Ich erwarte mehr Verantwortungsbewusstsein, insbesondere von unseren Amts- und Mandatsträgern.“

Die AfD könne kein Partner sein, so stehe es im einstimmig auf dem Landesparteitag beschlossenen Wahlprogramm der CDU Thüringen. „Aus gutem Grund“, wie Schipanski sagt. „Eine Partei wie die AfD, die bürgerlichen Anstand nicht respektiert und diese Gesellschaft spaltet, ist keine bürgerliche Partei.“ Wie er sagt, werde seine Partei das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler nicht zurückgewinnen, wenn sich die CDU als zerstrittene Truppe präsentiere. „Die SPD hat uns vorgemacht, wie schnell es dann bergab gehen kann. Der Weg in die Zukunft wird nicht von den Extremen von rechts und links beschritten, sondern von der Mitte der Gesellschaft, die die CDU repräsentiert“, so Schipanski.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, unterstützt den Aufruf. Ihr Chef Alexander Mitsch forderte die CDU Thüringen auf, "bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten einen Kandidaten als demokratische Alternative zu Herrn Ramelow anzubieten". Genau dies will Mohring versuchen. Dazu will er SPD, Grüne und FDP gewinnen, eine von ihm geführte Minderheitsregierung zu tolerieren.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat jeder Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei oder AfD eine klare Absage erteilt. "Eine Zusammenarbeit mit Linken oder der AfD kommt für uns als Partei Helmut Kohls, der wie kein zweiter für ein weltoffenes, geeintes Deutschland und ein starkes Europa stand, nicht in Frage", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wer das ändern wolle, solle einen Antrag auf dem Bundesparteitag Ende des Monats in Leipzig stellen. "Dieser wird abgelehnt. Da bin ich sicher", sagte Kuban.

"Wer die Verbrechen der Wehrmacht nicht aufarbeiten will, eine erinnerungspolitische Wende fordert und gleichzeitig das Holocaustdenkmal als Denkmal der Schande bezeichnet, ist für uns kein Partner", unterstrich Kuban. Zugleich betonte er: "Wer auf der anderen Seite bis zuletzt Stasi-Spitzel in der Fraktion hatte und mit dem venezolanischen Diktator oder der Anti-Israel-Bewegung sympathisiert, kann ebenfalls von uns keine Zusammenarbeit erwarten." Das würden auch 99 Prozent der CDU- und JU-Mitglieder so sehen.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat sich gegen eine Zusammenarbeit seiner Thüringer Parteikollegen mit der AfD ausgesprochen. "Schwierige Wahlergebnisse dürfen nicht dazu führen, dass wir unsere Überzeugungen über Bord werfen. Die CDU darf und wird nicht Steigbügelhalter von extremen Populisten sein", sagte Althusmann am Dienstag. Mit der AfD sehe er keinerlei Schnittmengen.

Eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD wird es laut Landes-Generalsekretär Raymond Walk nicht geben. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt", sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er reagierte damit auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern und -Mitgliedern, die nach der Wahlschlappe bei der Landtagswahl Ende Oktober Gespräche auch mit AfD und Linkspartei forderten. Sie verlangen, "sich aktiv am Gesprächsprozess mit allen demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag" zu beteiligen. Walk bekräftigte, dass Parteichef Mike Mohring "ein Bündnis der Mitte" mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen wolle.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, gegen eine Gesprächsöffnung für die AfD einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: "Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird @akk."

Vertreter von Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben CDU-Chef Mike Mohring aufgefordert, keine Gespräche seiner Partei mit der AfD zuzulassen. Es sei nicht ratsam, "die Tür nach rechts weit aufzumachen, um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen", sagte die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund am Dienstag in Erfurt in Richtung Mohring. Die Verhandlungsführerin der Grünen reagierte damit auf einen Appell von 17 Thüringer CDU-Politikern. Sie fordern nach der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl Gespräche mit allen demokratisch gewählten Parteien, auch der AfD.

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee forderte Mohring ebenfalls dazu auf, Wort zu halten und keine Kooperation mit der AfD einzugehen. Die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke vom rechtsnationalen Flügel wurde bei der Landtagswahl Ende Oktober zweitstärkste Partei. Die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erwartet, dass der Appell CDU-Mitglieder die Thüringer Landespartei in eine noch größere Krise stürzt als bisher.Vertreter von Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben CDU-Chef Mike Mohring aufgefordert, keine Gespräche seiner Partei mit der AfD zuzulassen. Es sei nicht ratsam, "die Tür nach rechts weit aufzumachen, um sich als Ministerpräsident wählen zu lassen", sagte die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund am Dienstag in Erfurt in Richtung Mohring.

Der Zentralrat der Juden hat die Forderung mehrerer Thüringer CDU-Politiker kritisiert, in Anbetracht der schwierigen Landtagswahlergebnisse offen auch für Gespräche mit der AfD zu sein. "Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen", sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner "Tagesspiegel".

Die CDU ist bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei. sub/dpa

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Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
06:43 Uhr

Aktualisiert am:
06. 11. 2019
07:55 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
06:43 Uhr

Aktualisiert am:
06. 11. 2019
07:55 Uhr



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