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Thüringen

Gericht weist Thüringer Klage gegen Südlink endgültig ab

Das Bundesverwaltungsgericht gab einen Eilantrag des Freistaats gegen die Planungen der Stromtrasse Südlink durch Thüringen nicht statt. Nun lehnte Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht das Ansinnen endgültig ab. Die Netzbertreiber arbeiten derweil an der Kartierung des möglichen Trassenverlaufs.



Beim Infoabend über die Südlink-Trasse konnte sich ein genaues Bild vom Verlauf des geplanten Korridors in der hiesigen Region gemacht werden.
Beim Infoabend über die Südlink-Trasse konnte sich ein genaues Bild vom Verlauf des geplanten Korridors in der hiesigen Region gemacht werden.   » zu den Bildern

Erfurt/Leipzig - Schon im Frühjahr hatte das Bundesverwaltungsgericht einem Eilantrag des Freistaats gegen die Planungen der Stromtrasse Südlink durch Thüringen nicht stattgegeben. Nun lehnte Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht auch im Hauptsacheverfahren das Ansinnen ab. Unterdessen arbeiten die Netzbertreiber an der Kartierung des künftigen Trassenverlaufs.

Wie Thüringens Infrastruktur-Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) am Dienstag informiert, habe das Gericht bereits am 6. November entschieden, die Klage des Freistaates gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Bundesfachplanungsverfahrens zum Südlink aus formellen Gründen nicht zuzulassen. Thüringen wollte mit der Klage erreichen, dass die Bundesnetzagentur den vom Freistaat eingereichten alternativen Trassenverlauf für den Südlink durch Hessen als gleichwertige Variante in die aktuell laufende Planung einbezieht. Die Aufsichtsbehörde für den Netzausbau in Bonn prüft derzeit die von den Netzbetreibern Tennet und TransnetBW eingereichten Varianten für den Südlink, der mit Gleichstrom-Erdkabeln Strom von Nord- nach Süddeutschland transportieren soll.

Die beiden Netzbetreiber favorisieren einen Verlauf durch Südthüringen, wodurch die Trasse einen Umweg von mehreren Dutzend Kilometern macht. Sie argumentieren, dass auf diesem Verlauf mit den wenigsten Hindernissen zum Beispiel bezüglich des Natur- und Artenschutzes zu rechnen sei. In Thüringen, vor allem an Werra und Rhön, wo die Trasse verlaufen soll, regt sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne. Wie die Bundesnetzagentur in Bonn auf Nachfrage mitteilt, wird mit einer endgültigen Festlegung auf einen Planungskorridor im ersten Quartal 2020 gerechnet. In diesem etwa 1000 Meter breiten Korridor müssen die Netzberteiber dann den endgültigen Verlauf der bis zu 30 Meter breiten Trasse planen.  

Hoff sagt am Dienstag: „Wir bedauern die Entscheidung Bundesverwaltungsgerichtes. Das Gericht hat erneut nicht die Argumente Thüringens geprüft, sondern die Klage aus formellen Gründen abgewiesen. Mit dieser Entscheidung mussten wir rechnen. Wir haben immer gesagt, dass wir mit dem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht rechtliches Neuland betreten und die realistische Gefahr besteht, dass unsere Klage vom Gericht zurückgewiesen wird. Dennoch haben wir es als unsere Pflicht gesehen, möglichst frühzeitig mit aller Dringlichkeit auf die erkannten Fehler hinzuweisen und nichts unversucht zu lassen, die Bundesnetzagentur zu einer Korrektur innerhalb des Verfahrens zu bewegen.“ Die Argumente Thüringens blieben auch nach der Entscheidung bestehen.

Die Landesregierung werde nun auf politischer Ebene den Widerstand gemeinsam mit den Kommunen und Verbänden fortsetzen. „Angesichts der Klimakrise ist die Energiewende unverzichtbar. Thüringen hat dazu bereits seinen Anteil beigetragen und wird dies auch künftig tun. Die Energiewende wird aber nicht auf die nötige Akzeptanz stoßen, wenn dabei unser Freistaat unverhältnismäßig belastet wird“, erklärt Hoff weiter. Daher erwarte er, dass bereits bei der Planung der Leitungen die möglichen Alternativen gleichberechtigt geprüft und bewertet werden. Die Landesregierung,Verbände und auch Thüringer Bundespolitiker kritisieren, dass die Missachtung des Gebots der Gradlinigkeit bei dem von Tennet und TransnetBW vorgelegt Entwurf falsch sei. „Im Übrigen gilt es, nach der für Anfang 2020 avisierten Entscheidung der Bundesnetzagentur über den Trassenkorridorverlauf erneut die Möglichkeit von Rechtsmitteln zu prüfen“, so Hoff.

Ungeachtet der rechtlichen Auseinandersetzungen und der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesnetzagentur wollen die Netzbetreiber in den kommenden Wochen mit Kartierungsarbeiten entlang des möglichen Trassenverlaufs beginnen, wie eine TransnetBW-Sprecherin auf Nachfrage bestätigt. Dabei handele es sich aber nicht um eine Vorfestlegung auf einen Trassenverlauf durch Thüringen. Vielmehr müssten die Netzbetreiber Auflagen aus der noch laufenden Bundesfachplanung erfüllen. Außerdem wollten sie Vorarbeit leisten, um nach einer Entscheidung der Netzagentur zügig weiterarbeiten zu können. Der Zeitplan sei schließlich eng gesteckt. Die Netzbetreiber wollen den Südlink 2026 in Betrieb nehmen. jol

Veröffentlicht am:
10. 12. 2019
14:32 Uhr

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jol

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10. 12. 2019
14:32 Uhr



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