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Thüringen

Gericht: Höcke darf als Faschist bezeichnet werden

Der Vorsitzende der AfD Thüringen, Björn Höcke, darf als "Faschist" bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren entschieden.



Meiningen/Eisenach - Der Entscheidung vorausgegangen war laut MDR Thüringen Protest gegen ein Familienfest der AfD in Eisenach am Donnerstag. Dagegen sollten eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Björn Höcke" stattfinden. Die Stadtverwaltung Eisenach verbot die Protestaktionen allerdings mit der Begründung, dass die Bezeichnung "Faschist" die Persönlichkeitsrechte Höckes verletze. Außerdem sah sie nach Angaben des Senders die öffentliche Sicherheit bedroht. In einem ersten Urteil bekam die Stadt Eisenach Recht. Die Initiatoren wollten sich damit nicht zufrieden geben und beantragten die Aufhebung des Verbots per Eilverfahren. Dem gab das Verwaltungsgericht Meiningen statt.

In ihrer Begründung schrieben die Richter, dass die Bezeichnung "Faschist" zwar ehrverletzenden Charakter haben könnte. Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang" glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer "überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe, zitiert der MDR aus der Urteilsbegründung.

Dafür hätten die Organisatoren des Protests zahlreiche Zitate aus einem Buch Höckes sowie Presseberichte vorgelegt. So habe der AfD-Politiker in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluß" eine "faschistische Agenda" vertreten. Außerdem schrieben die Richter, dass es den Antragstellern in dieser "die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage" vor allem um die Auseinandersetzung in der Sache gehe - nicht um die Diffamierung der Person Höckes. Daher sei die Meinungsfreiheit in diesem Fall auch nicht durch den Schutz der Persönlichkeitsrechte eingeschränkt. red

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Veröffentlicht am:
29. 09. 2019
09:28 Uhr

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29. 09. 2019
09:28 Uhr



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