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Thüringen Gebietsreform: Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel am Vorschaltgesetz

Thüringen: Gebietsreform: Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel am Vorschaltgesetz
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Im Sitzungssaal des Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar beginnt am 30.05.2017 die Verhandlung. Das Gericht befasst sich an diesem Tag erstmals mit der von rot-rot-grünen Koalition geplanten umstrittenen Gebietsreform. Foto: Martin Schutt, dpa

Das größte Projekt von Rot-Rot-Grün, die Gebietsreform, steht auf dem Prüfstand. Vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wird die erste von mehreren Klagen gegen die Gebietsreform verhandelt. Die CDU-Fraktion macht Formfehler beim sogenannten Vorschaltgesetz geltend. Auch die Richter haben Zweifel. Innenminister Poppenhäger verteidigte hingegen das Gesetz.

 
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