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Thüringen

Gebietsreform-Debatte: Und sie spart doch

Während etliche die Kreisreform schon für tot erklären, legt das Innenministerium erstmals konkrete Zahlen zu Einsparungen vor. Bis zum Jahr 2035 könnte es um eine Milliarden-Summe gehen.



Erfurt - Zuerst begründete die rot-rot-grüne Koalition die von ihr geplante Gebietsreform auch mit Kosteneinsparungen. Dieses Argument wurde dann von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) höchstpersönlich einkassiert. "Null Euro" werde die Reform sparen, so Ramelow. Nun war nur noch die Rede von "Effizienzgewinnen", was jedoch einigermaßen nebulös blieb.

 
Live-Duell zur Reform

Ein profilierter Gegner der Gebietsreform trifft auf einen engagierten Befürworter - in einer öffentlichen Debatte in Meiningen: Das passiert am Montag, 26. Juni, um 18 Uhr im Meininger Theater (Kammerspiele). Peter Heimrich (SPD), der als Schmalkalden-Meininger Landrat vor einem "Monsterkreis" warnt, diskutiert mit dem linken Landtagsabgeordneten und Ex-Bürgermeister Steffen Harzer , für den die Reform für Thüringen überlebenswichtig ist. Moderation: Markus Ermert (Freies Wort). Der Eintritt ist frei.

 

Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform jüngst für verfassungswidrig erklärt hat, gilt vor allem die Reform der Landkreise wegen des hohen Zeitdrucks bereits als so gut wie tot. Aufgelebt ist allerdings das Argument der Einsparungen. Mitarbeiter des Innenministeriums haben berechnet, was die Kreise sparen könnten, wenn es künftig statt 17 nur noch acht geben sollte.

Auf Nachfrage unserer Zeitung gab das Ministerium die Berechnung im Detail bekannt, die bei der Gerichtsverhandlung nur skizziert wurde. Betont wird, dass es sich um eine "vereinfachte Ermittlung möglicher Einsparpotenziale" handele. Die Summe, die bei Personal- und Sachkosten der Landratsämter gespart werden könnte, lässt freilich aufhorchen.

Die Beamten des Innenministeriums haben den Angaben zufolge ermittelt, dass Thüringer Landkreise mit mehr als 120 000 Einwohnern im Mittelwert der Jahre 2012 bis 2014 bei Personal und Sachaufwand geringere Ausgaben pro Einwohner hatten als die kleineren Einheiten. Aktuell haben drei Landkreise so viele Einwohner: Schmalkalden-Meiningen, Wartburgkreis und Gotha.

Nun wird es ein bisschen kompliziert: Es wurde nämlich angenommen, dass die künftigen Landkreise in Thüringen, die nach einer Reform mindestens 130 000 Einwohner haben sollen, dann genauso kostengünstig arbeiten wie aktuell die drei Großen. Auf dieser Basis wurden zunächst modellhaft die künftigen Ausgaben der Kreisverwaltungen berechnet. Diesen wurden die tatsächlichen Ausgaben, die in den Jahren 2012 bis 2014 im Durchschnitt anfielen, gegenübergestellt.

Und siehe da: Eine Kreisreform würde demnach also doch Geld sparen. Der Berechnung zufolge wären es immerhin bis zu 115 Millionen Euro - pro Jahr. Weil aber nicht berücksichtigt wurde, in wie weit Landkreise Aufgaben in nachgeordnete Einrichtungen ausgegliedert haben, was das Bild verfälschen würde, wurde die Berechnung noch einmal nur für die sogenannten Querschnittsbereiche vorgenommen. Ein solcher ist die Kämmerei, die ist in jedem Landratsamt vorhanden. Und selbst in dieser abgespeckten Version betragen die modellhaft berechneten Einsparungen immer noch rund 36 Millionen Euro pro Jahr.

Hinzu kommen bestimmte Personalkosten, die bei einer Kreisreform sicher wegfallen. Augenscheinlich ist das bei den Landräten so - aus 17 würden acht. Zudem, so die Annahme der Ministeriumsbesamten, würde sich die Zahl der Dezernenten moderat von 51 auf 40 verringern. Die Zahl der Amtsleiter ginge demnach aber auf die Hälfte zurück - von 289 auf 144. Die damit verbundenen Einsparungen werden mit gut neun Millionen Euro angegeben.

Nimmt man beide Berechnungen zusammen, kommt man auf jährliche Einsparungen zwischen 45 Millionen und 124 Millionen Euro. Geld, das die Landkreise dann anderweitig ausgeben könnten - für Schulen, Kultur oder Sport. Denn Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) betont, dass die Landesregierung mit der Gebietsreform nicht das Ziel verfolge, die Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zu kürzen.

Die Gebietsreform hat 2035 als Zieljahr, so lange sollen die neuen Einwohnergrößen mindestens gelten. Falls die Reform bis zum Jahr 2021 vollständig umgesetzt wäre, könnten 15 Jahre lang die erwähnten Summen bei Personal und Sachkosten gespart werden. Die gesamte Einsparung läge demnach bei mindestens 675 Millionen Euro. Im besten Fall könnten es sogar fast 1,9 Milliarden Euro sein.

Autor

Eike Kellermann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
24. 06. 2017
17:43 Uhr

Aktualisiert am:
25. 06. 2017
11:31 Uhr

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Eike Kellermann

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24. 06. 2017
17:43 Uhr

Aktualisiert am:
25. 06. 2017
11:31 Uhr



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