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Thüringen

Gaulands "Vogelschiss": Endgültig keine Anklage aus Meiningen

Eine umstrittene Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland hat die Meininger Justiz beschäftigt - mit einem Ergebnis, das Reinhold Beckmanns Mutter enttäuscht.



Die Nazi-Zeit "ein Vogelschiss": Gauland bei seiner Rede vor einem Jahr im Wartburgkreis. Archiv: dpa
Die Nazi-Zeit "ein Vogelschiss": Gauland bei seiner Rede vor einem Jahr im Wartburgkreis. Archiv: dpa  

Meiningen - Ein Jahr ist es her, dass der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, mit einer Aussage mal wieder für Empörung sorgte - jedenfalls außerhalb der Anhängerschaft der Rechtspopulisten. Auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Seebach im Wartburgkreis hatte Gauland im Juni 2018 erklärt, aus seiner Sicht sei die Zeit des Nationalsozialismus nur ein "Vogelschiss" innerhalb von tausend Jahren deutscher Geschichte. Die Nationalsozialisten hatten selbst von einem "tausendjährigen Reich" gesprochen.

Nicht wenige außerhalb des AfD-Spektrums sahen diese in Thüringen gefallenen Worte als eine Relativierung des Grauens, das die Herrschaft der Nazis über Deutschland, Europa und die Welt brachte. Auch Änne Beckmann, die Mutter des Fernsehmoderators Reinhold Beckmann, die Gauland wegen seiner Äußerungen bei der Staatsanwaltschaft Meiningen anzeigte.

"Meine 96-jährige Mutter, mit klarem Verstand und junger Wut, ist persönlich betroffen, zornig und empört über die Äußerungen des Herrn Gauland. Sie hat ihre vier Brüder im Zweiten Weltkrieg verloren. Alle vier, sinnlos verheizt als Kanonenfutter", heißt es in der Anzeige Reinhold Beckmanns, über die nun die Zeit berichtet. Und weiter: "Wer keinen Respekt vor den Opfern, wer keinen Respekt vor dem Leid, vor den zerstörten Leben hat, der kann sich nicht hinter der Meinungsfreiheit verstecken. Meine Mutter Änne Beckmann und ich möchten, dass gegen Herrn Gauland im Sinne des Paragrafen 189 StGB ermittelt wird."

Die Strafanzeige von Mutter und Sohn Beckmann war eine von vielen, die die für Seebach zuständige Staatsanwaltschaft Meiningen voriges Jahr wegen der "Vogelschiss"-Äußerung erreichte. Insgesamt seien es damals etwa 30 bis 35 Strafanzeigen gegen Gauland gewesen, die bei der Behörde eingegangen seien, sagt Staatsanwalt Markus Knapp im Rückblick. Viele davon wegen Volksverhetzung, manche wegen Beleidigung und eben einige wegen des Paragrafen 189 des Strafgesetzbuches, auf den sich auch die Beckmanns bezogen haben. In Knapps Abteilung waren die Anzeigen bearbeitet worden.

Der Paragraf erklärt es zu einer strafbaren Handlung, das Andenken an Tote in den Dreck zu ziehen. Juristisch überschrieben ist die entsprechende Textstelle im Strafgesetzbuch mit den Worten: "Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener". Darin heißt es: "Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Es ist, sagen erfahrene Strafrechtler, ein Paragraf, der heute in der Rechtsprechung kaum noch eine Rolle spielt und auf den sich Anzeigeerstatter oder Anklagen oder Strafbefehle nur sehr selten stützen. Ein "exotischer Tatbestand" sei das, sagt Knapp. Die Grundidee sei, dass damit das Pietätsempfinden der Angehörigen ebenso geschützt werden solle wie die Ehre der Verstorbenen, um sie vor Verleumdungen nach ihrem Tod zu schützen. Es klingt also dabei nach einem Paragrafen, der genau dann zur Anwendung kommen könnte, wenn eine alte Dame das Andenken an ihre im Krieg gefallenen Brüder durch die Äußerung eines Lebenden beschmutzt sieht …

Und doch: Nach den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen gegen Gauland kamen die Strafverfolger zu dem Schluss, dass der AfD-Mann wegen seiner Äußerungen nicht anzuklagen sei. Die Meinungsfreiheit werde in der deutschen Rechtsprechung so weit gefasst, dass sie in der Abwägung höher zu gewichten gewesen sei als das verletzte Empfinden von Änne Beckmann, sagt Knapp. Das Gleiche treffe im Kern auch auf die Anzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu.

Zudem habe sich die Aussage Gaulands mehrdeutig interpretieren lassen und in einem solchen Fall habe die Staatsanwaltschaft von jener Interpretation ausgehen müssen, nach der Gauland ohnehin straflos bleiben würde. Was einem Grundsatz des Rechtsstaates entspricht: Im Zweifel für den Angeklagten.

Ein formales Ermittlungsverfahren konnte es ohnehin nicht geben, weil Gauland als Bundestagsabgeordneter Immunität vor Strafverfolgung genießt - diese Immunität müsste im Einzelfall vom Bundestag aufgehoben werden.

Dass viele mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Meiningen nicht einverstanden waren und es sogar zwei formale Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen gab, hat schließlich nichts am Ausgang der Vorermittlungen geändert.

Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen hat diese den Meiningern übergeordnete Behörde diese Beschwerden im April verworfen.

Ein Jahr danach ist bei Änne Beckmann auch deshalb "der Zorn wieder präsent", so notiert die Zeit . "Auch die Enttäuschung, das Unverständnis über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Meiningen". sh

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11. 06. 2019
07:12 Uhr

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11. 06. 2019
07:12 Uhr



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