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Thüringen

Freie Schulen fühlen sich betrogen

Die freien Schulen in Thüringen hätten mindestens 280 Millionen Euro mehr bekommen müssen, meint ein Gutachter. Linke und SPD wollen den Geldhahn trotzdem nicht weiter aufdrehen.



Erfurt - Die Finanzierung der freien Schulen ist als Zankapfel in die Landespolitik zurückgekehrt. Die rot-rot-grüne Koalition hat auf Druck der Grünen die Zuschüsse ab 2015 deutlich erhöht. Ein neues Gutachten im Auftrag der freien Schulen kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass nach wie vor zu wenig Geld fließt. Es gebe eine "deutliche Unterfinanzierung", sagte Marco Eberl von der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger in Thüringen. Träger sind evangelische und katholische Kirche, Walldorfschulen und freie Alternativschulen. Auch das Deutsche Rote Kreuz betreibt in Jena eine zweisprachige Grundschule.

Zuschüsse des Landes

Landes-Zuschüsse für die freien Schulen:

2014: 134 Millionen Euro

2015: 148 Millionen Euro

2016: 156 Millionen Euro

2017: 162 Millionen Euro

2018: 168 Millionen Euro

2019: 185 Millionen Euro (geplant)

(Quelle: Bildungsministerium)

 

Das Gutachten des Instituts für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle untersucht für den Zeitraum 2014 bis 2017, wie viel Geld pro Schüler die staatlichen Schulen in Thüringen bekamen. Diese Ausgaben sind die Bezugsgröße für die Finanzierung der freien Schulen. Laut Gesetz sollen deren Grundschulen, Regelschulen und Gymnasien 80 Prozent der Pro-Kopf-Gelder der staatlichen Schulen bekommen; bei Berufsschulen sind es 60 bis 65 Prozent.

 

Die gesetzlichen Vorgaben wurden laut dem am Dienstag vorgestellten Gutachten erheblich unterschritten. Gutachter Thomas Beukert sagte, die allgemeinbildenden freien Schulen hätten, je nach Schulart, 50 bis 62 Prozent bekommen. Bei den Berufsschulen seien es 30 bis 50 Prozent gewesen. Beukert zufolge berücksichtigt das Bildungsministerium bei der Berechnung der Ausgaben für die staatlichen Schulen nicht die verbeamteten Lehrer sowie die Kosten, die durch die Schulbehörden entstehen.

5276 Euro pro Schüler

Als Beispiel nannte der Gutachter die Regelschulen. Ihm zufolge werden an den staatlichen Schulen pro Schüler 9330 Euro aufgewendet. Die freien Regelschulen bekämen nur 5276 Euro pro Schüler. Das entspreche 56,5 Prozent - und liegt damit erheblich unter der 80-Prozent-Vorgabe. Die freien Gymnasien erhielten für Klassenstufe 5 bis 10 sogar nur 49,5 Prozent der Ausgaben an den staatlichen Schulen; für Klassenstufe 11 bis 12 seien es 53,8 Prozent.

Auf Nachfrage von Grünen-Bildungspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich gab Gutachter Beukert an, dass die freien Schulen pro Jahr "fast 70 Millionen Euro" zu wenig bekommen hätten. "Das ist exakt die Summe, die das Land gespart hat", beklagte Eberl. Demnach summiert sich der Fehlbetrag allein für die vier untersuchten Jahre auf 280 Millionen Euro.

"Berechnung fehlerhaft"

Eberl sprach von einem "Missstand". Nötig sei eine "deutliche Verbesserung" der Finanzierung. Wegen der Finanzierungslücke seien die von den Eltern zu tragenden Schulgelder "flächendeckend" gestiegen. Bildungsdezernent Martin Fahnroth von der katholischen Kirche forderte eine "Soforthilfe".

SPD-Bildungspolitiker Thomas Hartung wies die Forderungen zurück. "Wir sollten da mal die Kirche im Dorf lassen", sagte er. Von 2014 bis 2020 stiegen die Zuschüsse für die freien Schulen um 44,4 Prozent, die Schülerzahlen aber nur um 9,9 Prozent. "Das spricht für mich eindeutig für eine insgesamt auskömmliche Finanzierung", so Hartung. Linken-Bildungspolitiker Torsten Wolf verwies ebenfalls auf die gestiegenen Zuschüsse. Diese positive Entwicklung solle weitergehen. Das Gutachten kritisierte er: "Die Methodik zur Berechnung der Schülerkosten ist fehlerhaft und dadurch in der Höhe nicht nachvollziehbar", sagte Wolf.

Die Grünen hingegen warfen sich für die freien Schulen erneut in die Bresche. Bildungspolitikerin Rothe-Beinlich forderte für sie mehr Geld. Die freien Schulen "gehören für uns ganz selbstverständlich zum öffentlichen Schulwesen, schließlich erfüllen sie den Bildungsauftrag genauso wie die staatlichen Schulen", sagte sie. An den 171 freien Schulen lernen aktuell 27.000 Schüler, an den staatlichen Schulen sind es 235.000.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) kündigte auf Nachfrage an, dass im Herbst die Verhandlungen mit den freien Schulen zu deren Finanzierung ab 2021 beginnen. Das neue Gutachten bewertete er nicht. Er betonte aber: "Natürlich wird das Gutachten bei uns im Ministerium sorgfältig ausgewertet, wir werden uns auch die Methodik genau anschauen."

Autor

Eike Kellermann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
28. 08. 2019
07:13 Uhr

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Eike Kellermann

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Veröffentlicht am:
28. 08. 2019
07:13 Uhr



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