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Thüringen

Fraktionschef: CDU fordert keinen neuen Wahltermin

Thüringens CDU will nach Angaben von Fraktionschef Mario Voigt keine Verlegung des für April 2021 geplanten Landtagswahltermins. «Die CDU fordert keinen neuen Wahltermin», sagte Voigt am Mittwoch auf Anfrage in Erfurt. «Es gibt gerade andere Probleme.»



Voigt nannte Einnahmeeinbrüche bei Land und Kommunen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Nach einem MDR-Bericht hat der designierte Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte Bereitschaft signalisiert, über einen anderen Wahltermin zu sprechen, wenn Rot-Rot-Grün das wolle.

Wie Hirte sagte auch Voigt, die CDU stehe jedoch zur Stabilitätsvereinbarung mit Linke, SPD und Grünen. Danach soll es eine vorgezogene Landtagswahl am 25. April kommenden Jahrs geben, nachdem der Landesetat beschlossen ist. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat keine Mehrheit im Landtag und ist auf Stimmen der CDU angewiesen.

MDR Thüringen berief sich auf Gerüchte, dass es Vertreter von Rot-Rot-Grün gebe, die über den Wahltermin sprechen wollten. Der Vize-Chef der Linken, Steffen Dittes, erklärte per Twitter, für seine Partei hätten «die getroffene Vereinbarungen in allen Punkten unverändert Geltung». dpa

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Veröffentlicht am:
24. 06. 2020
17:21 Uhr

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24. 06. 2020
17:21 Uhr



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