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Thüringen

FDP und CDU kritisieren Adams‘ Flüchtlingspläne

Aus den Landtagsfraktionen von CDU und FDP kommt Kritik an den Plänen von Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) zur Aufnahme von bis zu 2.000 Flüchtlingen von den griechischen Inseln im Freistaat.



Katastrophale Zustände, vor allem auch die Hygiene betreffend, herrschen in den griechischen Flüchtlingslagern - wie im Camp Moria auf der Insel Lesbos. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams will deswegen, dass der Freistaat Kinder von dort aufnimmt. Foto: Alea Horst/SOS-Kinderdörfer weltweit/obs
Katastrophale Zustände, vor allem auch die Hygiene betreffend, herrschen in den griechischen Flüchtlingslagern - wie im Camp Moria auf der Insel Lesbos. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams will deswegen, dass der Freistaat Kinder von dort aufnimmt. Foto: Alea Horst/SOS-Kinderdörfer weltweit/obs  

Erfurt - „Herrn Adams Vorschlag ist erkennbar dem sehnlichen Wunsch geschuldet, in seiner neuen Rolle endlich Profil zu gewinnen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Thomas L. Kemmerich, am Donnerstag in Erfurt. Er erwarte dagegen vom Adams – der als Minister auch den Justizbereich verantwortet – „eine Profilierung über Fachthemen“. Hier lägen drängende, unbearbeitete Aufgaben wie die personelle und sachliche Ausstattung der Justizbehörden. „Es ist nicht seine vordringliche Aufgabe, mit blindem und unabgestimmtem Aktionismus Applaus auf dem nächsten grünen Parteitag zu suchen.“ Zudem sei das Vorgehen von Adams unsolidarisch gegenüber den europäischen Partnern Deutschlands. „Statt mit ihnen eine gemeinsame Lösung für die prekäre Flüchtlingssituation zu finden, bevorzugt er einen nationalen Alleingang auf dem Rücken der Thüringer“, sagte Kemmerich.

 

Ähnlich äußerte sich auch der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch. „Das Letzte was Thüringen jetzt braucht, ist ein Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Dirk Adams‘ Pläne sind nicht nur extrem teuer, sie konterkarieren auch die Vereinbarungen von Bund und Europa“, sagte er. Es grenze an Selbstüberschätzung, wenn Adams glaube, „die unbestritten massiven Probleme in den griechischen Lagern von Thüringen aus lösen zu können“.

Adams schlägt vor, bis Ende 2023 bis zu 2.000 besonders schutzbedürftige Menschen aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Thüringen zu holen. Dazu hat er den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, der auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition auf Kritik stößt. Aus dem Finanzministerium heißt es, Adams Pläne zur Finanzierung des Aufnahmeprogramms seien handwerklich schlecht gemacht. Vertreter der SPD haben zudem grundsätzliche Einwände gegen die Überlegungen von Adams, die in eine ganz ähnliche Richtung gehen wie die von CDU und FDP. sh

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Veröffentlicht am:
07. 05. 2020
15:10 Uhr

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07. 05. 2020
15:10 Uhr



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