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Thüringen

FDP-Vize kritisiert CDU für Positionswechsel bei Neuwahl

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die CDU für ihren Kursschwenk bezüglich einer Neuwahl in Thüringen kritisiert.



Wer sich, wie die CDU, sofortigen Neuwahlen in Thüringen verschließe, begehe Wahlbetrug, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Denn die Idee der CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun.» Die angestrebte Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) habe noch immer keine parlamentarische Mehrheit. Eine andere Konstellation sei auch nicht denkbar.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war in der Nacht zum Freitag nach langen Beratungen in Erfurt dem Thüringer Landesverband entgegenkommen. Sie dringt nun vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl und räumte den Parteifreunden in Erfurt Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie aber deutlich.

«Es ist unvorstellbar, dass die CDU im Thüringer Landtag einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt», sagte Kubicki. Die Wählerinnen und Wähler müssten neu entscheiden, um die schwierige Situation zu lösen. dpa

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
09:49 Uhr

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07. 02. 2020
09:49 Uhr



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