Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

Thüringen

FDP-Fraktion will Ramelow nicht wählen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Politiker Bodo Ramelow stimmen. Dies sei einstimmig bei einer Fraktionssitzung beschlossen worden, teilte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt mit.



Erfurt - Demnach einigten sich die FDP-Abgeordneten darauf, in allen drei Wahlgängen nicht für Ramelow zu votieren. Ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis sei für die Liberalen nicht wählbar, hieß es.

Die Linke will bei einem erneuten Scheitern der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Bodo Ramelow am 4. März die Auflösung des Parlaments beantragen. Dieser Schritt werde gegangen, wenn Ramelow nicht wie erwartet im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit erhält, kündigte die Fraktions- und Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, an. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU Ende vergangener Woche verhandelte Stabilitätsvereinbarung greife.

Unterschrieben werden soll das Protokoll dazu von Vertretern der vier Parteien allerdings erst in der kommenden Woche - und damit kurz vor der Ministerpräsidentenwahl. Grund für den Zeitplan sei, dass die CDU-Fraktion am 2. März voraussichtlich einen neuen Fraktionsvorstand wählt. Der bisherige Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hat angekündigt, an diesem Tag seine beiden Ämter niederzulegen. Mohring bekräftigte, die CDU-Fraktion werde Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. Hennig-Wellsow geht - wie zuvor bereits Ramelow - nach Gesprächen davon aus, dass einzelne Abgeordnete der CDU, möglicherweise auch der FDP, Ramelow zu einer Mehrheit verhelfen.

Linke, SPD und Grüne verfügen im Landtag nur über 42 Stimmen, für eine Wahl Ramelow werden mindestens 46 gebraucht. Thüringen ist derzeit ohne Regierung. Thomas Kemmerich (FDP), der am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt wurde, ist nach seinem Rücktritt am 8. Februar nur geschäftsführend und ohne Minister im Amt. dpa

 

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
26. 02. 2020
13:21 Uhr

Aktualisiert am:
27. 02. 2020
08:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bodo Ramelow CDU Deutsche Presseagentur FDP FDP-Fraktion Fraktionschefs Landtage der deutschen Bundesländer Minister Parlamente und Volksvertretungen Politiker der Linken Regierungsbündnisse und Koalitionen SPD Thüringer Landtag Wahl Ministerpräsident Thüringen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Landtagssitzung

05.03.2020

Ramelow will «neue Form des Miteinanders» in Thüringen

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine «neue Form des Miteinanders» der Parteien in Thüringen ausgesprochen. » mehr

Bodo Ramelow

01.03.2020

Nervosität in Thüringen - Hält der Deal für Ramelows Wahl?

Thüringen könnte erneut Geschichte schreiben: Nach dem Dammbruch mit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen soll nun ein Linker zurück ins Amt - mit Hilfe einiger rebellischer CDU- und vielleicht FDP-Abge... » mehr

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Aktualisiert am 04.03.2020

Wahl Ministerpräsident: Ramelow geht notfalls in dritten Wahlgang

Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen und sie sogar um eine konsequente Stimmenthaltung bitten. Die ... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Erfurt Erfurt

05.03.2020

Alte Bekannte in der neuen Landesregierung

Thüringen hat nicht nur einen neuen, alten Ministerpräsidenten. Sondern auch wieder Minister und damit eine vollständige Landesregierung. Auch sie sind im Wesentlichen bekannt. Nur auf einer Position gibt es einen Wechse... » mehr

Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke, rechts) bei der Vereidigung von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar im Landtag. Ob Keller an diesem Mittwoch die gleiche Prozedur mit einem neuen Ministerpräsidenten vornimmt? Sicher ist: Auch dieser Tag wird spektakulär sein. Archivfoto: ari

03.03.2020

Neue Runde im Erfurter Regierungs-Poker

Thüringer Ministerpräsidenten-Wahl, zweiter Versuch: Am Mittwoch wird erneut im Landtag gewählt. Doch viele Fragen sind noch offen. » mehr

Eine Wahlurne steht im Thüringer Landtag

09.02.2020

Korrektur eines Desasters - Steuert Thüringen auf Neuwahlen zu?

Die Republik hielt den Atem an, als Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Regierungschef gewählt wurde. Drei Tage später tritt er zurück. Nun muss eine neue Regierung her. Und ein neuer Ministerpräsident. D... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brennender Lkw A73 Eisfeld-Nord

Lkw-Brand A73 Eisfeld | 26.05.2020 Eisfeld-Nord
» 28 Bilder ansehen

Unfall Schleusingen Schleusingen

Unfall Schleusingen | 25.05.2020 Schleusingen
» 7 Bilder ansehen

Autokonzert mit Radio Doria Erfurt

Autokonzert mit Radio Doria | 24.05.2020 Erfurt
» 36 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
26. 02. 2020
13:21 Uhr

Aktualisiert am:
27. 02. 2020
08:07 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.