Ex-SPD-Chef Dewes: Notfalls die Koalition beenden

Erfurt - Der frühere SPD-Landeschef Richard Dewes hat seine Partei davor gewarnt, sich auf die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition festzulegen. "Die SPD sollte sich auch andere Optionen offenhalten", sagte Dewes. Er forderte mehr Selbstbewusstsein und Sichtbarkeit. Die SPD müsse sich von der Führungsrolle der Linken absetzen, das sei die einzige Chance, wahrgenommen zu werden. SPD und Grüne seien von der Linken und dem übermächtigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow geradezu aufgesogen worden.

"Mir ist meine Partei viel zu still. Sie muss deutlich machen, dass es auch Divergenzen gibt", sagte Dewes. Als Beispiel nannte er den Verfassungsschutz. Die Linke ist für die Abschaffung des Dienstes, einige Fraktionsmitglieder sind nach Ansicht von Dewes als linksextremistisch einzustufen. Die SPD müsse darauf bestehen, dass der Ministerpräsident bei den Streitpunkten Farbe bekennt. "Eine Koalition muss das aushalten - oder man muss sie beenden", sagte Dewes.

Nach der Landtagswahl 2019, bei der die SPD auf 8,2 Prozent fiel, soll am Wochenende ein Landesparteitag eine neue Führung wählen. Als Nachfolger von Parteichef Wolfgang Tiefensee, der das Wirtschaftsministerium führt, bewirbt sich Innenminister Georg Maier. Dewes nannte das eine "gute Lösung".

Der frühere Landesparteichef Christoph Matschie sieht eine "gewaltige Aufgabe" vor dem neuen Vorsitzenden. Maier müsse deutlich machen, dass die SPD in der rot-rot-grünen Koalition wichtig ist, weil nur sie die "Klammer zwischen sozialen und wirtschaftlichen Themen" sein könne. Zugleich müssten die e die SPD eine "starke Stimme für die innere Sicherheit" sein. Maier sei als Innenminister der Richtige dafür. ek