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Thüringen

Ermittlungen gegen Mohring: Linke erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Erfurt - Weil die Ermittlungen der Justiz gegen den Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bekannt geworden sind, haben Abgeordnete der Linken im Landtag nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen des



Erfurt - Weil die Ermittlungen der Justiz gegen den Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring bekannt geworden sind, haben Abgeordnete der Linken im Landtag nach eigenen Angaben Anzeige gegen Unbekannt unter anderem wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen gestellt. "Unabhängig davon, welche der mittlerweile in die Öffentlichkeit gelangten Informationen über Herrn Mohring tatsächlich stimmen, kann es nicht sein, dass immer wieder gegen die Vertraulichkeit solcher Angelegenheiten verstoßen wird, ohne dass das Konsequenzen hat", sagte die Linke-Abgeordnete Sabine Berninger am Mittwoch in Erfurt. Sie ist Mitglied des Justizausschusses des Landtages, der am Dienstag den Weg für die Ermittlungen frei gemacht hatte, indem er die Immunität Mohrings aufhob. Die Anzeige haben die Abgeordneten nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Gera eingereicht. Dort wird auch das Ermittlungsverfahren gegen Mohring geführt.

Mohring hat wegen seiner Steuererklärung für das Jahr 2016 Ärger mit dem Finanzamt Jena und der Staatsanwaltschaft Gera. Unklar ist derzeit, ob die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt ihm lediglich die verspätete Abgabe dieser Steuererklärung vorwerfen oder sie vermuten, Mohring könnte Steuern hinterzogen haben. "Wir erteilen in dieser Angelegenheit keine Auskunft", hatte der Leitende Oberstaatsanwalt der Behörde, Thomas Villwock, zu dem Verfahren gesagt. Mohring räumt ein, seine Steuererklärung für 2016 zu spät abgegeben zu haben. Jede Form von Steuerhinterziehung bestreitet er.

Die Anzeige der Linke-Abgeordneten hat zwei Stoßrichtungen. Sie richtet sich zum einen dagegen, dass die Ermittlungen gegen Mohring medial öffentlich geworden sind. Gleichzeitig soll damit ergründet werden, ob Mohring möglicherweise vor der drohenden Aufhebung seiner Immunität gewarnt wurde und deshalb seine Steuererklärung vor wenigen Tagen noch schnell abgegeben hat.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Dirk Adams, nannte es "problematisch", dass die Ermittlungen der Behörden gegen Mohring aus dem zuständigen Ausschuss an Dritte gelangt waren. sh

Lesen Sie dazu auch: Zoff um Steuer: Justiz ermittelt gegen Mohring

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Veröffentlicht am:
19. 07. 2018
08:47 Uhr

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19. 07. 2018
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