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Thüringen

Einschneidende Wahl-Ergebnisse in Südthüringen

Die Südthüringer Wähler rasieren Linke und SPD, stutzen die CDU und machen die AfD auch in den Kommunen salonfähig. Nur Suhl, Schmalkalden und Meiningen scheren ein Stück weit aus.



Auch seine Stimmen nützten seiner Partei wenig: Bodo Ramelow mit dem Stimmzettel der Erfurter Stadtratswahl am Sonntag im Wahllokal in Erfurt. Foto: dpa
Auch seine Stimmen nützten seiner Partei wenig: Bodo Ramelow mit dem Stimmzettel der Erfurter Stadtratswahl am Sonntag im Wahllokal in Erfurt. Foto: dpa  

In der Trinkhalle von Bad Salzungen ist künftig mehr Platz - dank der AfD. Die Rechtspopulisten holten in der Stadt zwar nur eher mäßige 15 Prozent und damit vier Stadtrats-Sitze. Doch weil sie mit nur zwei Kandidaten angetreten waren, bleiben im kurstädtischen Sitzungssaal zwei Plätze unbesetzt. Der Salzunger Rat schrumpft deshalb für die nächsten fünf Jahre auf 28 gewählte Mitglieder. Mit dem angenehmen Effekt für Bürgermeister und Scheinkandidat Klaus Bohl, dass dessen Extra-Stimme reicht, um mit seinen 14 gewählten Freie-Wähler-Leuten per absoluter Mehrheit zu regieren.

Anderswo könnten die AfD-Wahlerfolge mehr Störpotenzial entfalten. Extremwerte wie Gera, wo die Rechten mit fast 29 Prozent stärkste Stadtratsfraktion wurden, bleiben zwar in Südthüringen unerreicht. Doch in den Stadträten von Sonneberg (24,5 Prozent), Hildburghausen (21) und Schmalkalden (17) sowie den Kreistagen von Wartburgkreis (17), Ilm-Kreis (23) und wiederum Sonneberg (24 Prozent) wird die AfD als zweitstärkste Kraft durchaus Einfluss nehmen können. Aber wird das ausnahmslos unerfahrene Personal dazu in der Lage sein? Dass die AfD-Spitzenleute in Sonneberg und Hildburghausen nach Personenstimmen so gar lokale Top-Prominenz wie Bürgermeister und Landtagsabgeordnete einholten oder gar überflügelten, spricht zumindest für starken persönlichen Rückhalt vor Ort.

Reichlich Kollateralschaden verursachte der AfD-Erfolg bei den im Kreis Hildburghausen starken Nazis. Die Anhänger des Faschisten-Anführers Tommy Frenck zogen zwar in mehrere Räte ein, doch zuvor waren höhere BZH-Ergebnisse befürchtet worden als etwa ein Sitz im Hildburghäuser Stadtrat und drei im Kreistag. Unerwartet stark war indes die Nazi-Konkurrenz von der NPD in Eisenach, die sich auf 10 Prozent steigerte.

Die traurigsten Mienen waren am Sonntag und Montag bei den Linken zu besichtigen. Vor allem im Ilm-Kreis, in Schmalkalden-Meiningen und in Suhl wurde die Partei über den generell negativen Landestrend hinaus gestutzt, auf rund die Hälfte ihrer 2014er Stimmen. Im Ilm-Kreis wurde die Linkspartei der einst souverän ins Amt eingezogenen Landrätin Petra Enders gleich von Rang 1 auf Rang 4 durchgereicht. Neben ihrer zuletzt durchwachsenen Performance war sicher Enders’ Verzicht auf eine Scheinkandidatur ein Hauptfaktor der krassen Verluste.

Ehrlichkeit nutzt nichts

Die linke Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, konnte sich dagegen im Glanz der schlussendlich gelungenen Fusion mit dem Wartburgkreis sonnen: Ihre Scheinkandidatur brachte enorme 8143 Stimmen und schob die Eisenacher Linke trotz Verlusten vor die CDU an die Spitze, wenn auch knapp.

Die Ehrlichkeit von SPD-Landrat Hans-Peter Schmitz - der nicht zum Schein für den Sonneberger Kreistag antrat - drückte die ohnehin gebeutelten Sozialdemokraten dort auf unter 9 Prozent. Ganz anders seine Amtskollegin in Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, die ebenfalls für die SPD antrat. Sie schaffte mit ihrer Scheinkandidatur das Kunststück, das Kreis-Ergebnis der Sozialdemokarten nahezu konstant zu halten, auch wenn sie nicht ganz an das Resultat ihres Landrats-Vorgängers Peter Heimrich herankam. Ähnlich erging es den Bürgermeistern in Schmalkalden und Meiningen, Thomas Kaminski und Fabian Giesder. Deren überaus beliebte sozialdemokratischen Bürgermeister machten beide die legale, aber wählertäuschende Zugpferd-Nummer mit und verteidigten die SPD-Hochburgen im einst so schwarzen Landkreis Schmalkalden-Meiningen - in Meiningen konnte die SPD ihr Ergebnis sogar verbessern und sich als stärkste Kraft in der Theaterstadt etablieren.

Rollentausch in Suhl

Geradezu vertauschte Rollen gab es unterdessen in der nach wie vor kreisfreien Stadt Suhl. Wenngleich sie in der "roten Stadt im grünen Wald" nie den Oberbürgermeister stellten, waren PDS und Linke es seit 1990 gewohnt, zumeist als stärkste Fraktion im Stadtrat zu agieren. Ein jäher Sturz auf 18 Prozent und Platz drei (hinter den Freien Wählern des einstigen OB Jens Triebel) beendet nun diese Ära.

CDU und Freie Wähler hatten sich im Streit um einen Haushaltssperre und den Beitritt zum Kreis Schmalkalden-Meiningen geschickt als Wahrer der Suhler Interessen gegenüber Rot-Rot-Grün in Erfurt inszeniert. Linke und SPD stellten sich während der Fusions-Verhandlungen selbst eine Falle, indem sie sich nach außen einer Allianz aller Stadtratsfraktionen unterordneten und so mitten im Wahlkampf nicht anders konnten, als ihre eigene Landesregierung anzugreifen. Dies und seine Scheinkandidatur brachten OB Knapp fast 7000 Stimmen - und damit nicht nur einen einfachen Wahlsieg für die CDU: In keinem anderen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt Thüringens schaffte es die konservative Partei, ihren Wähler-Zuspruch gegenüber 2014 zu steigern.

CDU-Hochburgen

Selbst in den klassischen christdemo kratischen Hochburgen in Südthüringen nämlich gab es mehr oder weniger große Verluste. Im Wartburgkreis steht die CDU nach wie vor mit riesigem Abstand auf Platz 1; Landrat und Scheinkandidat Reinhard Krebs hat eine starke Kreistags-Fraktion im Rücken. Auch in Sonneberg stellen die Christdemokraten trotz etwas größere Verluste weiter die größte Kreistags-Fraktion, allerdings regiert dort ein SPD-Landrat.

Herbe Verluste von SPD und CDU, ein regelrechter Absturz der Linken, eine aus dem Stand auf Platz 2 katapultierte AfD und ein ehrlicher Oberbürgermeister, dem es die Wähler nicht danken: All diese Faktoren kulminierten in der Universitätsstadt Ilmenau. Dort landete die "Pro Bockwurst"-Fraktion des im Vorjahr sensationell stark ins Amt gekommenen neuen OB Daniel Schultheiß landete - mangels Scheinkandidatur - mit mageren 12 Prozent noch hinter der AfD. Deren - für eine Unistadt eigentlich erstaunlichen - Stadtrats-Platz 2 (14 Prozent) wird auch mit dem besonders stark erweiterten Stadtgebiet zu tun haben, in dessen Grenzen erstmals gewählt wurde.

Größere Vielfalt

Der nun auf neun Fraktionen angewachsene, recht zersplitterte Ilmenauer Stadtrat steht beispielhaft für die größer gewordene Vielfalt in den Kommunalparlamenten, die sich ja bereits durch die rekordverdächtig zahlreichen Listen und Kandidaten angedeutet hatte. Und so ist eines der Wahlergebnisse im Süden Thüringen auch dies: Alte Gewissheiten wurden vielerorts abgewählt, und in den Räten zwischen Rennsteig, Rhön und Werra wird es künftig sicher turbulenter und weniger bequem zugehen als bisher vielfach gewohnt.

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Markus Ermert

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Veröffentlicht am:
28. 05. 2019
07:48 Uhr

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28. 05. 2019
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