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Thüringen

Einigung auf Ramelow und Neuwahlen im April 2021

Linke, SPD, Grüne und CDU haben bei ihren Verhandlungen einen Durchbruch erzielt: Am 4. März soll Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Legislatur solle jedoch nur ein gutes Jahr dauern. Eine Neuwahl des Parlaments ist auf den 25. April 2021 angesetzt.



Erfurt -Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab. Dabei geht erneut Ramelow für die Linke ins Rennen, wie Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ankündigte. Details darüber, wie eine absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll, dessen rot-rot-grünem Bündnis vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit fehlen, nannten die Parteien nicht. Allerdings verständigten sie sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise, seit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerichs Wahl löste ein politisches Beben und bundesweite Empörung aus. Der 55-Jährige trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister benannt zu haben.

Ramelow sagte, dieser Zustand sei unerträglich. «Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung.» Man habe mit der CDU nun einen «Stabilitätsmechanismus» vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise, die andere verschuldet hätten, zu beheben.

Hennig-Wellsow sprach von einer Minderheitsregierung in Thüringen, die für einen abgesteckten Zeitraum von einer «konstruktiven Opposition» unterstützt werden solle. Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen ist, solle die Neuwahl des Parlaments beantragt werden, sagte Hennig-Wellsow.

Über den Termin für eine Neuwahl hatte es bei den Verhandlungen starke Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden - wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist. Nach jüngsten Umfragen würde sich die CDU nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21,7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern. Dagegen pochten vor allem Linke und SPD auf eine schnelle Auflösung des Parlaments. Beide Parteien sind in den Umfragen im Aufwind.

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: «Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.» Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. «Wir verstehen uns als konstruktive Opposition», sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, «für eine begrenzte Zeit», betonte Voigt.

Teil des Pakets, das die Parteien bei mehrstündigen Verhandlungen schnürten, seien laut Ramelow auch inhaltliche Vereinbarungen wie ein kommunales Investitionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: «Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen.» Insgesamt sei es damit möglich, am 4. März den Ministerpräsidenten zu wählen, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und «die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden». Und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte: «Wir sind sicher, dass diese Wahl gelingen wird und Thüringen eine Regierung bekommt, die von Demokraten getragen wird.»

Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die in der deutschen Landespolitik bisher einmalige Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen für tragfähig. «Sie sichert eine verlässliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten durch eine hinreichende Zahl an Stimmen», sagte Lieberknecht am Samstag in Erfurt. Zudem gebe es Stabilität im Regierungshandeln «für eine überschaubare Zeit bis zur Neuwahl». Lieberknecht hatte nach ihrer Absage als mögliche Interimsministerpräsidentin bis zu schnellen Neuwahlen ihrer Partei ein Zugehen auf die Linke empfohlen.

Aus der Bundespolitik meldete sich am Samstag Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er begrüßt die Entscheidung für eine Neuwahl. «Gut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bald dran sind», sagte er dazu am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Riad (Saudi-Arabien). Die SPD habe von Anfang an für eine Neuwahl plädiert. «Auf diesen Erfolg sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz», sagte Scholz. Es sei auch folgerichtig, dass man neue Wege für eine Minderheitsregierung finden müsse, wenn eine Mehrheitsregierung ohne die AfD wegen der Wahlergebnisse nicht möglich sei.

Die AfD derweil empört sich über die Zusage der Thüringer CDU, einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten im Landtag zu verhelfen - trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Die Vorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sprach am Samstag von einem Dammbruch. «Damit wird der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Makulatur und es zeigt sich einmal mehr: Die anderen Parteien machen sich ihre "Demokratie", wie sie ihnen gefällt», schrieb sie auf Facebook. «Für diesen Dammbruch erhält die CDU noch eine Schonfrist von einem Jahr bis zur Neuwahl, denn man will ja nicht zehn Prozent der Wähler verlieren.» Am Schluss schrieb sie: «Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch die CDU auf...»

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Veröffentlicht am:
21. 02. 2020
22:06 Uhr

Aktualisiert am:
22. 02. 2020
11:44 Uhr

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22. 02. 2020
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