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Thüringen

Ein Gang aufs Minenfeld? - Kritik an "Lockdown"-Ende wächst

Mundschutz, Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen könnten für viele Thüringer bald der Vergangenheit angehören. Ministerpräsident Bodo Ramelow will den allgemeinen Lockdown Anfang Juni beenden. Der Vorschlag erfährt positive Resonanz stößt aber immer mehr auch auf Kritik.



Erfurt - Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das geplante Ende der allgemeinen Corona-Beschränkungen in Thüringen mit der aktuellen Infektionslage begründet. «Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60 000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte», sagte der Linke-Politiker der Bild am Sonntag. «Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt uns nun aber auch zu realistischen Konsequenzen und zum Handeln. Und das heißt: Für Thüringen empfehle ich die Aufhebung der Maßnahmen.»

Ramelow hatte angekündigt, vom 6. Juni an auf allgemeine, landesweit gültige Corona-Schutzvorschriften verzichten zu wollen. Damit würden landesweite Regeln zu Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz sowie Kontaktbeschränkungen nicht mehr gelten. Anstatt dieser Vorgaben soll es dann regionale Maßnahmen abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort geben. Dafür ist ein Grenzwert von 35 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche im Gespräch.

Der Vorschlag erfuhr bereits positive Resonanz aus allen Parteien. CDU-Fraktionschef Mario Voigt forderte die Regierung auf, ihre Ankündigung zum Ende der Corona-Beschränkungen rasch und eindeutig umzusetzen. «Die Bürger wollen Normalität und verhalten sich verantwortungsvoll», sagte er am Samstag. Allerdings müsse das Land bei diesem Schritt Klarheit für die Kommunen schaffen. Das sei in der Vergangenheit oft nicht der Fall gewesen, monierte der Christdemokrat. Als Beispiel verwies er auf Corona-Lockerungen bei Kindergärten, die mit «lebensfremden Auflagen» zu kämpfen hätten. Die Ankündigung müsse zügig umgesetzt werden, damit die Kommunen genug Zeit für die Vorbereitung hätten.

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einem überlegenswerten Vorschlag. Er dämpfte aber zu hohe Erwartungen. Es gehe nicht darum, alle Beschränkungen aufzuheben, sondern sie regional so weit zurückzufahren, wie es das Infektionsgeschehen zulasse. Er appellierte ebenfalls, die Kommunen dabei nicht allein zu lassen. Zudem brauche man einen Notfallplan für eine eventuelle zweite Infektionswelle. Für den Regelbetrieb vor allem von Schulen und Kindergärten seien Massentests wichtig. Grünen Fraktions-Chefin Astrid Rothe-Beinlich erklärte, sie könne den Vorschlag gut nachvollziehen, er sei eine folgerichtige Reaktion.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat verhalten auf ein mögliches Ende der Corona-Regeln reagiert. Grundsätzlich sei er dafür, aber nicht sofort und um jeden Preis, sagte Tiefensee.

Kritische Stimmen

Inzwischen aber wächst auch die Kritik. «Mir scheint das ein Gang aufs Minenfeld», schrieb Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) auf Facebook. «Wo‘s kracht, da gibt‘s halt lokal einen zweiten Lockdown. Soll das wirklich unsere Strategie sein in Thüringen?» Im Kampf gegen das Coronavirus war Jena als Thüringens zweitgrößte Stadt bundesweit Vorreiter in Sachen Maskenpflicht.

Für einen Fehler hält die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss es, Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Schutz aufheben zu wollen. «Unabhängig von der Anzahl der Infektionszahlen pro 100 000 Einwohner*innen plädiere ich weiterhin für Maßnahmen, die die Ausbreitung von Corona beschränken können», schrieb sie auf Twitter.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Wolfgang Lauerwald warf Ramelow vor, seinen Vorstoß aus einem Positionspapier der AfD kopiert zu haben. «Mit den Maßnahmen von Ramelow werden die Forderungen der AfD umgesetzt. Das war unser Ziel bereits vor sechs Wochen», erklärte Lauerwald. Die Landesregierung hätte diesen Schritt schon viel eher ergreifen und so schweren Schaden vermeiden müssen.

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält das Vorpreschen Thüringens für falsch. «Das ist ganz klar ein Fehler», sagte Lauterbach der Saarbrücker Zeitung. «Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus.» Thüringen stelle genau die Maßnahmen in Frage, «denen man den gesamten Erfolg im Moment zu verdanken hat».

Michael Roth (SPD), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, twitterte am Sonntag, er wünsche allen Thüringerinnen und Thüringern und denen, die das Land besuchten, viel Gesundheit. «Der Föderalismus lässt es mal so richtig krachen und zeigt, was in ihm steckt. Wer schützt jetzt die vielen Vernünftigen vor den wenigen Verantwortungslosen?»

Aus anderen Bundesländern kamen zurückhaltende Reaktionen. «Ich halte eine komplette schnelle Lockerung für verfrüht», sagte Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) der Bild am Sonntag. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ist «dankbar für jede Lockerung, die wir verantworten können. Aber wir müssen umsichtig und vorsichtig sein.» Das Virus sei noch unter uns, die Gefahr noch nicht gebannt.

Vom staatlichen Zwang zu selbstverantwortetem Maßhalten

«Das Motto soll lauten: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten."», schrieb Ramelow auf seiner Internetseite. An die Stelle der landesweiten Vorgaben sollen dann nur noch lokale Maßnahmen treten, wenn in einer Region eine bestimmte Infektionsrate überschritten wird.

Mit Blick auf Infektionsfälle nach Gottesdienst- und Restaurantbesuchen rief Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Länder auf, ihre Regeln zum Schutz vor dem Coronavirus immer wieder auf die Wirksamkeit hin zu überprüfen. «Viele von ihnen haben die Lockerungen vorangetrieben», sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Sie müssen jetzt aufpassen, dass uns die Situation nicht entgleitet.»

Nach einem Gottesdienst in einer Kirchengemeinde der Baptisten in Frankfurt am Main infizierten sich mehr als 40 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Nach einem Restaurantbesuch im niedersächsischen Moormerland wurden mindestens zehn Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Der Landkreis geht davon aus, dass sich die Menschen in der Gaststätte angesteckt haben.

«Die Fälle zeigen: Wir müssen weiterhin wachsam sein», sagte Göring-Eckardt. «Entscheidend ist, dass überall die Hygienekonzepte sorgsam eingehalten werden und auch ausreichend Testkapazitäten vorhandenen sind. Die Länder sind in der Pflicht, immer wieder zu überprüfen, ob ihre Regeln geeignet sind, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen oder angepasst werden müssen.»

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes gilt bis 5. Juni. Dann sollen den Angaben nach auch für Schulen und Kindergärten weitere Schritte hin zu einem regulären Betrieb gegangen werden, hieß es. Dazu müssten Lehrer und Erzieher die Möglichkeit erhalten, auch ohne Krankheitssymptome auf das Virus Sars-CoV-2 getestet zu werden. Die Kosten dafür soll den Plänen zufolge das Land tragen.

Nach Zahlen der Staatskanzlei lag die Infektionsrate landesweit zuletzt bei 5,8 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche. Insgesamt haben sich in Thüringen bisher nachweislich mehr als 2800 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 151 sind an oder mit einer solchen Infektion gestorben. Die Zahl der inzwischen genesenen Patienten wird auf mehr als 2400 geschätzt. dpa/red

>>> Bayern "entsetzt" über Thüringens Corona-Lockerungen

>>> Lauterbach fordert Signal gegen Lockerungen in Thüringen

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Veröffentlicht am:
23. 05. 2020
07:59 Uhr

Aktualisiert am:
25. 05. 2020
08:05 Uhr

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