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Thüringen

Dittes hält Überprüfung durch Verfassungsschutz für widerrechtlich

Nach einem Medienbericht über den Landesvize der Thüringer Linken, Steffen Dittes, ist eine Diskussion über die Sicherheitsüberprüfung durch den Landesverfassungsschutz entfacht.



Steffen Dittes, der Landes-Vize der Thüringer Linke, spricht
Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender von Die Linke Thüringen, gibt ein Statement.   Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der «Spiegel» veröffentlichte am Samstagabend online einen Bericht, in dem es hieß, Dittes verweigere sich einer solchen vorgesehenen Überprüfung. Hintergrund ist seine Mitgliedschaft in der sogenannten Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Landtag. Das Gremium kontrolliert den Thüringer Verfassungsschutz, darf sich derzeit aber wegen eines Streits um die Besetzung mit AfD-Mitgliedern nicht konstituieren.

Dittes räumte in seiner online veröffentlichten Antwort auf die Anfrage des «Spiegels» dazu ein, tatsächlich seine Zustimmung zu einer Überprüfung zurückgenommen zu haben. Dazu habe er sich entschieden, da es sich bei dieser um eine seiner Ansicht nach rechtsfehlerhafte Praxis handele. «Das Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) schließt ausdrücklich Abgeordnete des Thüringer Landtages analog zum Rechnungshof und Richtern in Thüringen von der Sicherheitsüberprüfung aus», schrieb Dittes. Auf diese Rechtslage sei er aber erst hingewiesen worden, als er bereits seine Zustimmung zur Überprüfung gegeben und auch die Fragen dazu beantwortet hatte.

Dass er etwa Kontakte und Verbindung zur von vielen Ämtern für Verfassungsschutz beobachteten Kommunistischen Plattform habe, sich antifaschistisch engagiere und kurdische Gruppen unterstützte, sei hinlänglich auch öffentlich bekannt, schrieb Dittes.

Dennoch sieht die oppositionelle CDU ein Problem: «Angesichts der Ablehnung, sich der Sicherheitsüberprüfung zu stellen, kommt natürlich die Frage auf, was Herr Dittes womöglich zu verbergen hat», teilte der Thüringer CDU Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Christian Herrgott am Sonntag mit. Diese Überprüfung sei wie in der Vergangenheit verpflichtend für alle, die sich in das Geheimdienst-Kontrollgremium wählen lassen, schrieb Herrgott. «Das hat Herr Dittes auch vor seiner Wahl gewusst.»

Die Fraktions- und Landeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, nahm ihren Stellvertreter in Schutz und betonte, auch einen grundsätzlichen Widerspruch in der Überprüfung zu sehen. «Der Thüringer Landtag hat Abgeordnete gewählt, um den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Dass der Verfassungsschutz vorab seine parlamentarischen Kontrolleure überprüft, wäre schlicht die Abschaffung der demokratischen Kontrolle», schrieb sie am Sonntag bei Twitter.

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2020
15:42 Uhr

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18. 10. 2020
15:42 Uhr



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