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Thüringen

Die Wahl als eine Art IQ-Test

Wenn Kommunalwahlen sind, wird in Thüringen darüber gestritten, ob es vertretbar ist, dass etwa Landräte für Mandate in Kreistagen kandidieren, die sie nie annehmen werden. Dahinter steht auch die Frage, für wie schlau man die Wähler hält.



Ende Mai ist es wieder so weit: In Thüringen werden die Kommunalparlamente gewählt - mit der Besonderheit, dass Leute auf dem Stimmzettel stehen, die ein Stadtrats- oder Kreistagsmandat gar nicht annehmen wollen. Foto: ari
Ende Mai ist es wieder so weit: In Thüringen werden die Kommunalparlamente gewählt - mit der Besonderheit, dass Leute auf dem Stimmzettel stehen, die ein Stadtrats- oder Kreistagsmandat gar nicht annehmen wollen. Foto: ari   » zu den Bildern

Es ist nicht nötig, den Telefonhörer bei diesem Gespräch nah ans Ohr zu halten. Die Stimme von Thomas Müller ist auch dann noch sehr gut zu verstehen, wenn man den Hörer fünf Zentimeter entfernt hält. Zum Ende des Gesprächs hin gilt das sogar für eine Entfernung von zehn Zentimetern. So sehr bringt Müller die Frage in Rage, wie er es denn mit seiner Scheinkandidatur zur anstehenden Kommunalwahl hält. Oder besser: Warum er denn bei diesem umstrittenen Spiel mitspielt.

Der Landrat des Kreises Hildburghausen regt sich über alle auf, die es falsch finden, dass er als Landrat als Spitzenkandidat seiner Partei auf der Liste der zu wählenden Kreistagsmitglieder steht. "Das ist doch alles Quatsch. Wenn wir wirklich keine anderen Problemen haben, dann bin ich zufrieden", schallt Müllers Stimme aus dem Hörer.

Über Parteigrenzen hinaus

Der CDU-Mann, der schon seit 1994 an der politischen und verwaltungstechnischen Spitze des Landkreises steht, ist der regelmäßig aufflammenden Diskussion um Scheinkandidaturen zur Kommunalwahl inzwischen völlig überdrüssig. Denn jedes Mal, wenn Mitglieder von Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten bestimmt werden sollen, taucht die Debatte auf. Und Müllers Sicht wird über die Parteigrenzen hinweg von vielen Kommunalpolitikern geteilt, die ebenfalls Spitzenfunktionen innehaben.

Scheinkandidatur - das ist, wenn ein Bürgermeister oder Landrat als Spitzenkandidat auf der Liste seiner Partei für den Kreistag, Gemeinde- oder Stadtrat auftaucht, obwohl klar ist, dass er den Sitz im Kommunalparlament nicht annehmen wird, weil er dafür sein Amt aufgeben müsste. Die Kandidatur dient also nur dem Ziel, Stimmen für die Parteiliste zu gewinnen.

Diese Wahlkampfpraxis stößt naturgemäß auf Kritik. Anfang des Jahres hat der Landesverband des Vereins "Mehr Demokratie" eine Resolution beschlossen, mit der Scheinkandidaturen als "Wählertäuschung" gebrandmarkt werden. Zugleich kritisierte der Verein die rot-rot-grüne Regierungskoalition, weil diese Scheinkandidaturen nicht rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Mai gesetzlich unterbunden habe. Überhaupt sei die Bilanz von Linken, SPD und Grünen in puncto Reform des Wahlrechts "enttäuschend", sagte der Sprecher des Vereins, Ralf-Uwe Beck. "Es genügt nicht, ein Klagelied anzustimmen, die Bürger würden sich von der Politik abwenden. Es ist an der Zeit, auf eine Vorwärtsverteidigung der Demokratie zu setzen", so Beck.

Mehrheitsbeschaffer

Genau an dieser Stelle aber scheiden sich die Geister. Denn aus Sicht derer, die es - wie Müller - verteidigen, dass Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister als Spitzenkandidaten in den Kommunalwahlkampf ziehen, ist diese Praxis ganz im Sinne der Demokratie. Ein Landrat immerhin, argumentiert Müller, könne seine politischen Vorstellungen ja nur umsetzen, wenn er auch eine Mehrheit im Kreistag habe. "Ich möchte mit meiner Person dafür Sorge tragen, dass die Kreistagsfraktion, die mich unterstützt, so stark wie möglich ist", sagt er. Deshalb habe er sich im Januar auf Platz eins der Liste der Kreis-CDU für die Kommunalwahlen setzen lassen.

Mit dem gleichen Argument begründet auch Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf, warum sie es ebenso tut wie Müller; auch wenn Wolf als Linke-Politikerin und Müller als CDU-Politiker politisch in vielen Dingen Welten trennen. Als Wolf sich vor Kurzem an die Spitze der Kommunalwahlliste des Linke-Stadtverbands von Eisenach wählen ließ, stand am Folgetag in der Zeitung, dass sie auf die Kritik von "Mehr Demokratie" an dieser Praxis angesprochen worden war - doch dass sie das nicht von der Kandidatur abhielt. Eine starke Linke-Fraktion sei im Stadtrat nötig, lautet auch ihr Argument. Als sie das letzte Mal als Oberbürgermeisterin an der Spitze der Linke-Liste gestanden habe, habe das immerhin zu einem Stimmenplus für die Linken in der Stadt von zehn Prozent geführt.

Gerade für Linke allerdings ist es politisch heikel, sich auf solche Scheinkandidaturen einzulassen. Denn jenseits der Kommunalpolitik wird es in der Partei nicht gerne gesehen, dass Linke-Politiker sich um ein Mandat bewerben, es dann aber absehbar nicht annehmen werden; worin sich die Linke von der CDU unterscheidet. In der Thüringer Union nämlich hat kaum jemand ein Problem mit dem Listenplatz eins von Müller und Landräten wie ihm. "Ich halte das für völlig legitim und völlig sauber", sagt deshalb Thüringens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring. Tatsächlich begrüße er es sogar, dass Menschen, die in einer Urwahl etwa als Landrat die Unterstützung der Menschen erhalten hätten, sich auch als Kandidat für eine Liste zur Kommunalwahl zur Verfügung stellten. Denn - und jetzt kommt auch bei Mohring das Argument von Müller und Wolf - Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister bräuchten ja für ihre politische Arbeit Unterstützung in Form einer Mehrheit in den Räten.

Was denken die Wähler?

Thüringens Linke-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, sitzt dagegen erkenn- und hörbar in einer politischen Zwickmühle, als sie erklären soll, warum es trotz des anderslautenden Parteiwillens linke Kommunalpolitiker gibt, die mit Scheinkandidaturen arbeiten. "Ich halte es für keine gute Variante, Scheinkandidaturen zu machen", sagt sie erst. Dann: "Der politische Wille der Partei die ‚Die Linke‘ ist es, Scheinkandidaturen nicht mehr zuzulassen." Ehe sie nachschiebt: Solange diese Praxis rechtlich zulässig sei, könne sie ihren Kommunalpolitikern schlecht verbieten, sich auf prominente Kommunalwahllistenplätze wählen zu lassen. Deshalb, sagt Hennig-Wellsow, habe die Thüringer Linke ihren Kreisverbänden die Entscheidung darüber freigestellt.

Hinter der Debatte stehen zwei völlig gegensätzliche Vorstellungen davon, wie gut die Menschen in Deutschland das politische System kennen. Einerseits glauben diejenigen, die die Scheinkandidaturen verteidigen, die Wähler wüssten um all die Winkelzüge des deutschen Wahlsystems. Sie seien sich im Klaren, dass der Landrat oder die Oberbürgermeisterin ihre Ämter niemals zugunsten eine Kreistags- oder Stadtratsmandats aufgeben würden; schon gar nicht, weil die ja qua Amt dem Kreistag beziehungsweise Stadtrat angehören. Wolf beispielsweise hatte erklärt, das habe aus ihrer Sicht überhaupt nichts mit einer Scheinkandidatur zu tun. Sie sage ja jetzt schon, dass sie auf jeden Fall Oberbürgermeisterin bleiben wolle und werde.

Die Kritiker der Scheinkandidaturen andererseits sind überzeugt davon, dass vielen Wählern nicht klar ist, dass bei den Kommunalwahlen diejenigen Landräte und Oberbürgermeister tatsächlich gar nicht wirklich zur Wahl stehen, die sie bald wieder von Plakaten herunter anlächeln werden. Mit Scheinkandidaturen setzten die Parteien tatsächlich bewusst auf die Unkenntnis der Wählerschaft, hatte "Mehr Demokratie" nach Verabschiedung der Resolution argumentiert. "Diese Praxis verträgt sich nicht mit der Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, um die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, eine bewusste Wahlentscheidung zu fällen", heißt es in dem Papier. "Vor diesem Hintergrund sind Scheinkandidaturen aus demokratiepolitischer Perspektive inakzeptabel."

Amtszeiten ändern

Ehe Müller sich so in Rage geredet hat, dass man ihn auch gut versteht, ohne das Ohr zu nahe an den Telefonhörer zu halten, hat er noch einen Vorschlag parat, um die Debatte um Scheinkandidaturen jedenfalls in Thüringen endgültig zu beenden: Die Amtszeiten von Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern sowie der Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte müssten einfach nur angeglichen und die Wahltermine harmonisiert werden, sagt er. Derzeit werden die kommunalen Spitzenleute in Thüringen für sechs Jahre, die kommunalen Gremien für fünf Jahre gewählt. Das Jahr 2024 biete dafür eine gute Möglichkeit - weil dann ja sowohl Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister als auch Kreistage und Stadträte und Gemeinderäte gewählt würden. "Dann wäre diese Debatte endlich vom Tisch."

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
02. 04. 2019
07:38 Uhr

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Sebastian Haak

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