Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

Thüringen

Die Neugewählten im Amt und die Abgewählten gut versorgt

Die neuen Oberbürgermeister und Landräte treten heute ihr Amt an. Die Wahlverlierer müssen sich keine Sorgen um ihr Einkommen machen: Mehr als 3200 Euro ab sofort bis zum Lebensende sind ein sanftes Ruhekissen.



Der neue und der alte Suhler Oberbürgermeister: André Knapp und Jens Triebel.   Foto: Frank

In Suhl löst André Knapp von der CDU den bisherigen Oberbürgermeister Jens Triebel ab. In Jena ist der neue Stadtchef Thomas Nietzsche von der FDP schon mehrere Tage im Rathaus mitgelaufen. Im Geraer Rathaus übernimmt der parteilose Julian Vornab das Vermächtnis von Viola Hahn, die von den Wählern deutlich abgestraft worden war. Ins Weimarer OB-Büro zieht der parteilose Peter Kleine ein. Er hatte Vorgänger Stefan Wolf von der SPD mit großem Vorsprung aus dem Amt gedrängt

Wer in Thüringen zum Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landrat gewählt wird, geht viele Risiken ein. Entscheiden sich die Wähler beim nächsten oder übernächsten Mal für einen anderen Bewerber, ist es mit einer beruflichen Karriere außerhalb der Politik schwer - nach sechs und mehr Jahren ist der Anschluss im bisherigen Beruf dahin.

Schon nach fünf Jahren sind die Scherflein im trocknen
 
Auf Mitleidstour gehen die bisherigen Amtsinhaber dennoch nicht. Der Freistaat hat für die hauptamtlichen Mandatsträger eine finanziell attraktive Regelung getroffen. Ehrenamtliche Bürgermeister, die   in kleineren Orten tätig sind, gehen leer aus. Die Hauptamtlichen sind per Gesetz „kommunale Wahlbeamte“ und unterliegen damit dem Beamtenrecht mit all seinen Vorteilen.
 
Nach fünf Jahren in diesem Status hat man Recht auf ein Ruhestandsgehalt – sofern die Tätigkeit nicht mehr ausgeführt werden kann. Bei normalen Beamten zielt das etwa auf schwere Krankheiten. Bei Bürgermeistern und Landräten reicht schon eine Missstimmung des Wahlvolkes. Wer nicht wieder zur Wahl antritt – wie der Meininger Landrat Peter Heimrich (SPD) – verwirkt dieses Recht (es sei denn, gesundheitliche Gründe werden anerkannt).
 
Mit 35 Prozent des letzten Gehaltes fängt es im ungünstigsten Fall an. Gezahlt wird nicht mit Eintritt des Rentenalters, sondern ab dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt – bis zum Lebensende, wie Carsten Ludwig vom Thüringer Innenministerium bestätigt.
 
Je länger in den Mühlen der Kommunalpolitik durchgehalten wird, umso höher fällt das Ruhestandsgehalt aus. Im Falle einer zwölfjährigen Amtszeit wie bei Jens Triebel (parteilos) sind es schon 41,13 Prozent. Nach 16 Jahren Amtszeit wie bei seinem Vorgänger Martin Kummer (CDU) beträgt das Ruhegehalt 48,79 Prozent „der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge“, so Ludwig. Bei 71,75 Prozent hört es auf.
 
In Suhl verdient ein Oberbürgermeister laut gesetzlichen Vorgaben zwischen 7800,33 Euro bis 8254,62 Euro im Monat. Hinzu kommen die allgemeine Stellenzulage in Höhe von 91,50 Euro „sowie familienstands- und kinderabhängige weitere Besoldungsbestandteile“. Zwischen 3200 und 3400 Euro monatlich erhält der aktuell ausgeschiedene OB demnach mindestens im Monat.
 
Wenn die Ruheständler einen neuen Job finden, werden die Einnahmen teilweise angerechnet. Meist bleibt aber noch eine stattliche Summe übrig. Vor einem Jahr hat der Landtag einen Gesetzentwurf der AfD abgelehnt, die die Pensionen nicht abschaffen, aber beschneiden wollte. „Wir haben hier eine typische Neiddebatte“, erklärte Frank Kuschel (Linke) damals. Der Antrag auf eine Diskussion in den Ausschüssen wurde von Linken, SPD, Grünen und CDU abgelehnt. 2011 hatten die Grünen in der Opposition versucht, die Ruhestandsregelung zu kippen und scheiterten an CDU und SPD.  oa

 

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
01. 07. 2018
12:33 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Beamtenrecht Bürgermeister und Oberbürgermeister CDU FDP Frank Kuschel Friedrich Nietzsche Löhne und Einkommen SPD Sorgen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Der Jenaer Soziologe Matthias Quent. Foto: ari

25.11.2017

Wenn es dem Wähler wirtschaftlich gut geht ...

Wird bald schon wieder ein neuer Bundestags gewählt? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist nicht klein. Eine aktuelle Studie legt den Verdacht nahe, dass sich das Ergebnis kaum ändern dürfte. » mehr

Blick in den Thüringer Landtag in Erfurt. Für die im Herbst des kommenden Jahres anstehenden Wahlen des Freistaats-Parlaments rechnet sich die oppositionelle CDU gute Chancen aus und legt bereits jetzt erste Skizzen für ihr Wahlprogramm vor. Archivfoto: Martin Schutt/dpa

Aktualisiert am 20.07.2018

"Wir wollen ein anderes Thüringen, als Bodo Ramelow es will"

Die CDU arbeitet bereits an ihrem Wahlprogramm, mit dem sie die Macht in Thüringen zurück erobern will. Mitschreiben soll auch der ganz normale Bürger. » mehr

Setzt auch weiterhin darauf, dass sich Thüringer Kommunen freiwillig zu schlagkräftigen Strukturen zusammenfinden: Regierungschef Bodo Ramelow.	Foto: ari

07.09.2018

"Ich habe dazugelernt"

Gut ein Jahr vor der Landtagswahl in Thüringen räumt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Fehler unter anderem bei der versuchten Gebietsreform in Thüringen ein. Wir sprachen mit ihm über weitere Pläne für Gemeinde-Fus... » mehr

Wolfgang Tiefensee. Foto: ari

03.09.2018

Nun auch SPD gegen Straßenausbaubeitrag

Die Chancen auf eine Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge sind gestiegen: Die Thüringer SPD gibt ihre Skepsis auf. Aber es wird keine Rückerstattungen geben. » mehr

Zwangsfusionen wohl nach 2019

31.08.2018

Zwangsfusionen wohl nach 2019

Die Gemeinden, die jetzt neu gebildet werden, bekommen von Rot-Rot-Grün keinen Bestandsschutz. Die CDU warnt daher vor Zwangsfusionen. Das Regierungslager reagiert verschnupft. » mehr

Christian Hirte

04.06.2018

Neue Umfrage: Wird Thüringen unregierbar?

Thüringen könnte ab 2019 von einer ungewöhnlichen Koalition regiert werden. Das legen jüngste Wahlumfragen und ein deutlich formuliertes AfD-Tabu der CDU nahe. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auftakt Interkulturelle Woche Suhl

Interkulturelle Woche in Suhl | 23.09.2018 Suhl
» 23 Bilder ansehen

Classic & Rock im Bergwerk Merkers Merkers

Classic and Rock in Merkers | 23.09.2018 Merkers
» 9 Bilder ansehen

Slusia-Night Schleusingen

Slusia Night in Schleusingen | 23.09.2018 Schleusingen
» 41 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
01. 07. 2018
12:33 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".