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Thüringen

Die Kümmerer-Rolle im Osten besetzt

Da ist es wieder, das Klischee vom Ostdeutschland als der Hochburg der AfD. Nun untermauert mit den Ergebnissen der aktuellen Wahlen.



Die Kümmerer-Rolle im Osten besetzt
Die Kümmerer-Rolle im Osten besetzt  

Erfurt - Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall sei Deutschland noch immer ein zerrissenes Land, sagt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bei der Europawahl war die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft vor der CDU geworden, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Und auch bei den Kreistagswahlen in Thüringen deutet sich Ähnliches an.

Ramelow jedenfalls gibt eine Interpretation, woran das seiner Meinung nach liegen könnte: "Wer sich mit den Sorgen der Menschen nicht auseinandersetzt, wer Probleme wie die immer noch ausstehende Rente für in der DDR Geschiedene nicht bereinigt, darf sich nicht wundern", sagte der Linke-Politiker am Montag.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Südthüringer Christian Hirte (CDU), macht das Phänomen an ähnlichen Gründen fest: "Wenn man die Wahl als Protest bewertet, gilt es zugleich einzugestehen, dass es Unzufriedenheit gibt mit der Politik in Berlin und Brüssel", wird Hirte am Montag beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Zur Wahrheit gehöre "wohl auch, dass sich viele Bürger im ländlichen Osten von der Politik nicht repräsentiert fühlen".

Hinzu kommt für den Linken-Politiker Ramelow, dass die Zugewinne der AfD zu einem großen Teil auch auf Verluste seiner Partei zurückzuführen sind - was darauf hindeutet, dass der im Freistaat regierenden Partei offenbar die Rolle als Protestpartei abhanden gekommen ist. Die Enttäuschten aller (Ost-)Länder wählen dann doch eher die Partei der Höcke und Co. Dabei wäre etwa für die noch immer niedrigeren Löhne im Osten oder die fehlende berufliche Anerkennung eher die politisch linke Flanke als Auffangbecken des Protests von Natur aus zuständig.

Beim Auszählungsstand von rund 95 Prozent der Kreistags- beziehungsweise Stadtrats-Stimmen in den kreisfreien Städten Thüringens wird am Montagnachmittag die AfD mit 17,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft, nachdem sie vor fünf Jahren bei 0,6 Prozent gelegen hatte. Aus den vier damals errungenen Kreis-Sitzen werden jetzt fast 180. Plus weitere etwa 200 Mandate in Gemeinderäten, wie die Partei selbst angibt.

Es geht ganz offenbar darum, gerade auf lokaler Ebene das Image des "Kümmerers" herüberzubringen. So hat die AfD im Kommunalwahlkampf beispielsweise selbst in kleinen Dörfern dafür geworben "unsere Stadt" sicher zu machen. Und auf dort aufgehängten Wahlplakaten überhöhte Mieten thematisiert. Auch wenn in den betroffenen Orten eher das lahmende Internet zum Problem wird, der Bus kaum noch fährt und Einzelhändler ihre Türen für immer schließen, weil immer mehr Menschen wegziehen. Es scheint an solchen ungelösten Problemen zu liegen, wenn beispielsweise in Gera die AfD mit 28,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten hat. Die Linken sind dort zweitstärkste Kraft geworden, sie haben 18,3 Prozent der Stimmen bekommen.

Autor

Jens Wenzel, Sebastian Haak
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Veröffentlicht am:
28. 05. 2019
07:41 Uhr

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Jens Wenzel, Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
28. 05. 2019
07:41 Uhr



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