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Thüringen

Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Bei einer Sondersitzung des Landtags zum Verfassungsschutz wird deutlich: Ein Graben verläuft nicht nur zwischen AfD und Rest des Parlaments, sondern auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.



AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Stefan Möller (AfD) reagieren auf die Rede von Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Michael Reichel/dpa
AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Stefan Möller (AfD) reagieren auf die Rede von Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Michael Reichel/dpa  

Erfurt - Sie hatte es in sich, die wohl wirklich letzte Sitzung des Landtags in dieser Wahlperiode. Am übernächsten Sonntag wird das Thüringer Parlament neu gewählt, bis dahin dürften die Abgeordneten nicht mehr zusammenkommen. Dass sie es am Donnerstag taten, lag an der AfD, die mitten im Wahlkampf eine Sondersitzung beantragt hatte zum Streitthema Verfassungsschutz.

Vorige Woche, unmittelbar nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle, wollten ihr die rot-rot-grünen Fraktionen dafür keine Bühne bieten. Nun aber beugten sie sich den parlamentarischen Gepflogenheiten. "Konsequenzen ziehen aus dem möglicherweise neutralitäts- und rechtswidrigen Handeln des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz", lautete der Antrag der AfD. Vor einem Jahr hatte sie Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer öffentlich zum "Prüffall" seiner Behörde erklärt, wogegen sie vor dem Verfassungsgericht klagt.

Ein Urteil soll aber erst im November fallen. Also nutzte die AfD kurz vor der Landtagswahl die Arena des Landtags, um ihre Vorwürfe zu wiederholen. Fraktionschef Björn Höcke sprach vom "Prüffall-Skandal". Kramer habe sich "wider besseren Wissens und Sachverstands entschlossen, ohne Tatsachen- und rechtliche Grundlage eine Partei im Ganzen zu diffamieren". Damit habe er seine Amtsbefugnisse missbraucht, er sei nicht länger tragbar.

Zwar gelang es der AfD mit der Sondersitzung noch einmal, Aufmerksamkeit zu erregen; Höcke gibt ja keine Interviews mehr. Allerdings musste sie harte Schläge der übrigen Fraktionen einstecken. Die AfD, so Innenminister Georg Maier (SPD), wolle sich "auf der Zielgeraden des Wahlkampfs als vermeintliches Opfer behördlicher Maßnahmen gerieren". Das sei entlarvend. CDU-Innenpolitiker Raymond Walk sprach von einem "billigen und durchschaubaren Wahlkampf-Manöver".

Linken-Innenpolitiker Steffen Dittes zählte eine Liste von Vorwürfen auf: Die AfD habe ein rassistisches Menschenbild, hänge Verschwörungstheorien an, wolle in die Religionsfreiheit eingreifen, verunglimpfe Geflüchtete, sei "eng verknüpft mit dem militanten Rechtsextremismus" und Stichwortgeber des Täters von Halle. Die AfD sei "extremistisch" und Feind der Demokratie, fasste Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zusammen.

SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hielt Höcke den Verdacht vor, er habe in NPD-Publikationen unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" geschrieben. Marx forderte von ihm unter donnerndem rot-rot-grünen Beifall eine eidesstattliche Versicherung, dass er das nicht war. Sie, selbst Juristin, hatte so ein Papier öffentlichkeitswirksam gleich mitgebracht, damit es Höcke unterschreibe, was der natürlich nicht tat. AfD-Politiker Stefan Möller entgegnete auf den Ladig-Vorwurf: "Niemand muss sich zu Unsinn äußern." Gemessen daran, dass die AfD diese Sondersitzung verlangt hatte, war seine Rede eher schwach.

Bei Rot-Rot-Grün trat indes der alte Konflikt um den Verfassungsschutz wieder zutage. Als Marx sagte, die SPD stehe zum Amt, gab es bei der Linken Beifall nur von zwei oder drei Abgeordneten, darunter Dieter Hausold. Er vertritt seine Fraktion im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz. Später setzte er sich demonstrativ neben Präsident Kramer, der die Debatte von der Tribüne des Landtags aus verfolgte. Während es für den in Ruhestand gehenden Hausold wohl die letzte Parlamentssitzung war, machte seine Nachfolger-Generation deutlich, was sie von der Behörde hält. "Wir sind nicht davon überzeugt, dass der Verfassungsschutz notwendig ist zum Schutz der Demokratie", sagte Innenpolitiker Dittes, der auch Parteivize der Linken ist.

Die CDU streckte deshalb noch einmal die Hand in Richtung SPD und Grüne aus. Innenpolitiker Walk sagte, seine Partei wolle den Verfassungsschutz durch mehr Personal und den Einsatz von V-Leuten stärken - auch das eine Botschaft auf der Zielgeraden des Wahlkampfs.

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Eike Kellermann
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
09:22 Uhr

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Eike Kellermann

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Veröffentlicht am:
18. 10. 2019
09:22 Uhr



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