1,8 Milliarden neue Schulden
Zwischen diesen beiden Redner wiederholt Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert (SPD) die wesentlichen Kennzahlen, an denen sich die Haushaltsdebatte in den vergangenen Wochen und auch an diesem Tag entzündet: Etwa 11,4 Milliarden Euro will das Land nach den Planungen der Landesregierung 2021 aufgeben, ohne dass dabei zusätzliche Stellen für Polizisten und Lehrer geschaffen würden, weil nach Angaben Schuberts in den entsprechenden Ressorts nicht mal alle bislang zur Verfügung stehenden Stellen besetzt werden können. In diesem Jahr sollen danach zudem unter anderem wegen wegbrechender Steuereinnahmen etwa 1,8 Milliarden neue Schulden gemacht werden, ohne dass die finanzielle Rücklage des Landes zuvor völlig aufgebraucht würde. Außerdem sollen nach dem Willen der Landesregierung 300 Millionen Euro in den Investitionspakt fließen. Wochenlang hatte die Landesregierung intern erbittert über diese Zahlen und das, was dahinter steht, gerungen; in dem Wissen, dass jeder Vorschlag auch vom Wohlwollen der CDU abhängt.
CDU-Fraktionschef präsentiert Floskeln
Entsprechend groß ist also die Spannung in dem Moment, als Voigt sagt, er wolle nun konkret und an fünf Beispielen sagen, was die CDU an diesen Haushaltsplanungen verändern will, bei denen für jedes Ministerium, für jeden Einzelposten konkret benannt ist, wie viel Geld dafür ausgegeben werden soll: für das Landespersonal, für Förderprogramme für Schulen, schnelles Internet, Solaranlagen, für Polizeiautos und neue Waffen, für Straßen und Radwege… Noch verstärkt hatte Voigt diese Spannung dadurch, dass er die Erwartung geweckt hatte, die CDU werde nun mutige Vorschläge vorlegen - vielleicht dazu, wie die inzwischen ausufernden Personal- und Pensionsausgaben des Freistaats begrenzt werden könnten, die inzwischen fast ein Drittel der gesamten Haushaltssumme ausmachen, weil es im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren deutliche Gehaltssteigerungen gegeben hat. "Das ist kein Haushalt des Mutes, das ist ein Haushalt der Mutlosigkeit", hatte Voigt ganz zu Beginn seiner Rede in Richtung der Landesregierung gesagt.
Und dann? Nachdem er angekündigt hat, konkret werden zu wollen, ergeht sich Voigt wieder in Floskeln und Allgemeinplätzen, die alles und nichts bedeuten. Die vieles sind, aber nichts Konkretes.
So sagt Voigt etwa, die CDU wolle, dass der Haushalt so gestaltet sei, dass damit Arbeitsplätze in Thüringen gesichert würden und dass die Kommunen auskömmlich finanziert würden, die Fraktion wolle Investitionen in eine "moderne Bildungspolitik". Wie viel Geld nach den Vorstellungen der Union aber genau an die Kommunen fließen soll, sagt Voigt ebenso wenig wie er sagt, ob es nach den Vorstellungen der CDU für diesen Haushalt mehr Stellen für Lehrer geben soll, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Stattdessen geißelt Voigt die Pläne von Rot-Rot-Grün, Schulden aufzunehmen, ohne zuvor die Rücklage des Landes aufzubrauchen als Versuch von Linken, SPD und Grünen, sich eine "Wahlkampfrücklage" für das nächste Jahr aufzubauen.
Grüne mit konkreten Ideen
Dass sich die sogenannte erste Lesung dieser Haushaltsgesetze auch anders, nämlich in der Tat konkret gestalten lässt, das zeigt dagegen die Grüne-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich. Nicht nur, dass sie ankündigt, ihre Fraktion wolle sich für hunderte zusätzliche Lehrerstellen in Thüringen einsetzen. Auch die Besserbezahlung der Grundschullehrer und mehr Geld für freie Schulen wollten die Grünen durchsetzen, sagt sie. Sie spricht auch über die Finanzierung der Verbraucherzentralen und einer Beratungsstelle für Prostituierte.
Bei der Landesregierung freilich werden diese konkreten Angaben von Rothe-Beinlich auch nicht für mehr Jubel sorgen als die unkonkreten Aussagen von Voigt. Weil sie klar machen, dass die rot-rot-grünen Abgeordneten der von ihr getragenen Regierung längst nicht in allen Details des Haushaltsentwurfs folgen werden.