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Thüringen

CDU verurteilt Hennig-Wellsow "barbarische" Aussage

«28 Prozent plus X» lautet das Ziel der Linken für die Thüringer Landtagswahl 2019. Nur dann könnte die Staatskanzlei in Erfurt verteidigt werden, so Parteichefin Hennig-Wellsow. Und sie provoziert: Es gehe um «Ramelow oder Barbarei». Diese Äußerung hat die CDU scharf zurückgewiesen.



Landesparteitag Die Linke Thüringen
Susanne Hennig-Willsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende, spricht auf dem Landesparteitag der Partei «Die Linke» im Congress Centrum «Neue Weimarhalle».   Foto: Johannes Stein, dpa

Thüringens Linke setzt bei der Landtagswahl 2019 ganz auf ihr Zugpferd Bodo Ramelow. Zu verteidigen sei mit Ramelow der bundesweit erste Ministerpräsident der Linken, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Samstag auf einem Landesparteitag in Weimar. Um weiter den Ministerpräsidenten stellen und die rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen zu können, sei ein Wahlergebnis von «28 Prozent plus X» notwendig. Hennig-Wellsow: «Die Losung ist, Ramelow oder Barbarei.»

Damit wolle sie deutlich machen, «dass bei einer Konstellation mit CDU und AfD nach der Landtagswahl in Thüringen «die Axt am sozialen Zusammenhalt angelegt wird», sagte die Linke-Chefin am Rand des Parteitags. Verhindert werden müsste eine CDU-Regierung mit Partei- und Fraktionschef Mike Mohring an der Spitze.

Die CDU hat diese Äußerungen von Hennig-Wellsow scharf zurückgewiesen. Wer die Thüringer CDU und ihren Vorsitzenden Mike Mohring «als barbarisch bezeichnet, dem ist ganz offensichtlich jedes Maß und jeglicher politischer Anstand verloren gegangen», erklärte CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Samstag in Erfurt.

Gegen eine in der Sache harte politische Auseinandersetzung sei nichts einzuwenden, äußerte der CDU-Generalsekretär. «Wer sich aber derart in der Tonlage vergreift und den politischen Gegner als unmenschlich und grausam brandmarkt, der schadet nicht nur der politischen Kultur in Thüringen, sondern der Demokratie insgesamt.»

Regierungsfähigkeit bewiesen

Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte, es habe der Linken gut getan, in einem Bundesland den Ministerpräsidenten zu stellen. «Wir werden ernster genommen. Nicht nur im Osten, auch im Westen.»

Bei der Landtagswahl 2014 hatte die Linke 28,2 Prozent erreicht und eine Koalition mit SPD und Grünen gebildet. In der letzten repräsentativen Umfrage lag die CDU in Thüringen bei 30 Prozent, die AfD bei 23 Prozent und die Linke bei 22 Prozent. «Die fehlenden Prozentpunkte werden wir noch aufholen», so Riexinger.

Ramelow soll erst im kommenden Juni als Spitzenkandidat der Linken gewählt werden. Er hatte den späten Termin damit begründet, dass er Regierungsprojekte wie den Landeshaushalt 2020 sowie eine dritte Runde bei Gemeindefusionen vor seiner Aufstellung als Spitzenkandidat abgeschlossen haben wolle.

In den vergangenen vier Jahren habe die Linke ihre Regierungsfähigkeit bewiesen, sagte Hennig-Wellsow. «Wir können es.» Als Erfolge nannte sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit 1000 Jobs für Langzeitarbeitslose oder Benachteiligte sowie die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre.

Für Modelversucht zum Grundeinkommen

Auf dem Parteitag in Weimar wurde eine Strategie für die Landtagswahl beschlossen. Die Linke bietet darin unter anderem «einen neuen Gesellschaftsvertrag für den sozialen Zusammenhalt» an. Hennig-Wellsow schlug einen Modellversuch vor, mit dem ein Grundeinkommen getestet werden könnte. «Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen in Thüringen in der nächsten Legislatur einfach mal versuchen», sagte sie.

Sie halte einen Test mit 500 bis 1000 Menschen beispielsweise in einer Dorfgemeinschaft für vier Jahre für denkbar, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Das gezahlte Grundeinkommen könnte etwa 1500 Euro monatlich betragen. Es handele sich zunächst um einen persönlichen Vorschlag.

Es sei offen, ob er in das Wahlprogramm der Linken für die Landtagswahl 2019 aufgenommen werde, das im März nächsten Jahres beschlossen werden soll. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit Jahren in Deutschland diskutiert. Dahinter steckt die Idee, dass der Staat jedem Bürger unabhängig von seiner sozialen Lage monatlich einen festgelegten Betrag überweist - ohne dafür eine Gegenleistung zu verlangen. dpa

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Veröffentlicht am:
27. 10. 2018
23:24 Uhr

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27. 10. 2018
23:24 Uhr



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