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Thüringen

CDU schlägt neue Beratungsstelle für Polizisten vor

Kein Respekt mehr vor der Polizei: Auch die Beamten werden immer wieder zu Opfern von Gewalt - im Einsatz. Um Betroffenen zu helfen, ist eine neue Einrichtung im Gespräch. Was für Streit sorgt.



CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Foto: Martin Schutt/dpa
CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Foto: Martin Schutt/dpa  

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will in der Landespolizei eine interne Ansprechstelle für Beamte schaffen, die im Dienst angegriffen wurden. Solch eine Stelle sei nötig, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, am Donnerstag in Erfurt. "Die Landesregierung sollte dieses Instrument nutzen, um Polizisten, die Gewalt erfahren haben, zu helfen." Eine solche Ansprechstelle ermögliche eine bessere psychologische Betreuung und Beratung der Beamten. Die Landes-CDU greife einen vergleichbaren Vorstoß aus Berlin auf. Die Stadt wird ebenso wie Thüringen von Rot-Rot-Grün regiert.

Aus Sicht von Fiedler hätte die Einrichtung einer solchen Ansprechstelle für die Polizisten auch eine hohe symbolische Wirkung. "Unsere Polizisten halten jeden Tag auf der Straße den Kopf für uns hin", sagte er. "Da wäre es aus meiner Sicht mehr als angemessen, wenn sie auf diesem Wege schnell und unkompliziert Beratung und Unterstützung erhalten könnten, zum Beispiel in Versicherungs- und Beihilfefragen."

Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk werden Thüringer Polizisten inzwischen immer häufiger Opfer von Übergriffen. "Das Gesamtaufkommen an Straftaten, bei denen Polizeivollzugsbeamte als Opfer erfasst wurden, stieg im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 um 174 Fälle an", heißt es in der Antwort, die von Innenminister Georg Maier (SPD) unterschrieben worden war. "Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass eine unvermindert hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen im Einsatz befindliche Polizeivollzugsbeamte besteht."

Anders als bei vielen anderen Gewaltdelikten werden in solchen Fällen allerdings fast immer Tatverdächtige ermittelt, die in der Regel später auch von Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Die polizeiliche Aufklärungsquote bei Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte lag ausweislich der Antwort Maiers an Walk im vergangenen Jahr bei 99,6 Prozent. Insgesamt seien damals 1349 Straftaten erfasst worden, die sich gegen Polizisten gerichtet hätten.

Die Thüringer CDU setzt seit Langem auf das Thema innere Sicherheit und versucht sich damit als die Kraft zu profilieren, der das Wohl der Polizeibeamten besonders am Herzen liegt. "Mit der Schaffung einer solchen Stelle wäre nicht nur konkrete Hilfe, sondern auch eine Wertschätzung gegenüber der gefährlichen Arbeit unserer Polizei verbunden", erklärte Fiedler. "Sie bietet der Linkskoalition die Gelegenheit, sich auf einem Feld hervorzutun, auf dem ihre bisherigen Errungenschaften leider sehr übersichtlich geblieben sind." Vertreter von Rot-Rot-Grün haben entsprechende Unterstellungen immer wieder zurückgewiesen.

Zweifel am Nutzen

Der Vorstoß für eine Ansprechstelle für angegriffene Beamte wird aus den Reihen der Regierungskoalition kritisch bewertet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, sagte, auch Rot-Rot-Grün empöre es, "dass der Respekt vor der Polizei und die Hemmschwelle für gewalttätige Übergriffe seit Jahren sinken". Es sei unstrittig, dass die Thüringer Polizisten, die im Einsatz Opfer von Straftaten werden, Unterstützung und Solidarität durch das Land erhalten müssten. Sie sei aber skeptisch, ob eine neue, interne Anlaufstelle das richtige Instrument sei. Nach Medienberichten sei sich Berlin selbst nicht sicher, ob die neue Stelle überhaupt Anklang bei den Beamten finde. "Stattdessen wäre es sinnvoller, den psychologischen Bereich beim Polizeiärztlichen Dienst zu verstärken und den dortigen Dienst zum Beispiel durch eine übertarifliche Fachkräftezulage attraktiver zu machen", sagte Marx.

Zugleich erklärte Marx, Rot-Rot-Grün habe im Landtag bereits viel für die Thüringer Polizei getan. So sei im Landeshaushalt Geld für eine Öffentlichkeitskampagne für Polizei und Rettungskräfte zur Verfügung gestellt worden, um den Respekt gegenüber diesen Berufen zu verbessern. "Wir wollen zeigen, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt, der Mutter, Vater, Bruder, Schwester oder Freund ist und sich im Dienste der Gesellschaft Gefahren für Leib und Leben aussetzt", sagte Marx. Unter anderem habe man auch die Schutzausstattung für die Landespolizei verbessert.

Autor
Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
19. 07. 2019
08:15 Uhr

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Sebastian Haak

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19. 07. 2019
08:15 Uhr



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