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Thüringen

CDU hat Regierungsanspruch - Programm mit Rückkehr-Prämie

Etwa zweieinhalb Jahrzehnte stellte die CDU in Thüringen die Ministerpräsidenten. Seit 2014 ist sie in der Opposition. Das soll sich nach der Landtagswahl im Oktober ändern - ein CDU-Regierungsprogramm ist beschlossen.




Geisa - Thüringens CDU will nach fünf Jahren auf der Oppositionsbank in die Regierung zurück. Ziel bei der Landtagswahl am 27. Oktober sei es, stärkste Partei zu werden und wieder Verantwortung zu übernehmen, sagte CDU-Chef Mike Mohring am Samstag auf einem Landesparteitag in Geisa (Wartburgkreis). «Die Frage ist, wird Thüringen künftig von den Rändern regiert oder aus der Mitte», so Mohring mit Verweis auf Linke und AfD. Beschlossen wurden in Geisa ein Regierungsprogramm und Forderungen vor den Entscheidungen der Bundesregierung am Freitag (20. September) zum Klimaschutz.
Mohring, der CDU-Spitzenkandidat ist, attackierte die Linke, die seit 2014 mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition stellt. Die Linke habe ihre Chance, Thüringens Zukunft zu gestalten, vertan. Mohring nannte unter anderem die Bildungspolitik angesichts Hunderttausender Stunden Unterrichtsausfall jährlich. Zudem sei der ländliche Raum vernachlässigt worden.

Die AfD habe nur eine bürgerliche Fassade, sie stehe für Hass und Ausgrenzung, sagte Hessens CDU-Vorsitzender und Regierungschef Volker Bouffier. «Ich entschuldige mich ausdrücklich, dass (Björn) Höcke von Hessen nach Thüringen gegangen ist», sagte er. Höcke gehört zum rechtsnationalen Flügel und ist AfD-Landeschef. Thüringens Ex-Ministerpräsident und CDU-Ehrenvorsitzender Bernhard Vogel erwartet bei der Landtagswahl «einen Wettkampf zwischen der Linken und der CDU». Zudem müsste dafür gesorgt werden, «dass die AfD nicht die Themen bestimmt».

In der jüngsten repräsentativen Wahlumfrage war die CDU, die in Thüringen fast 25 Jahre lang die Ministerpräsidenten gestellt hat, auf 24 Prozent gekommen. Sie lag damit hinter der Linken mit 26 Prozent und vor der AfD mit 21 Prozent.

Nach dem CDU-Wahlprogramm sollen Thüringer, die ihren Wohnsitz zurück in ihre Heimat verlegen, eine Rückkehr-Prämie von 5000 Euro erhalten. Voraussetzungen sind der Hauptwohnsitz und eine Arbeit im Freistaat. «Das ist eine Einladung, wieder nach Hause zu kommen und hier die Zukunft zu gestalten», sagte Mohring.

In dem Programm setzt sich die CDU für mehr Lehrer und die Einstellung von jährlich 300 Polizisten, aber auch für die Abschaffung des Bildungsurlaubs ein. Die Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einem arbeitnehmerfeindlichen Programm. Als Ziele genannt werden eine kostenfreie Verpflegung der Kinder in den Kitas, die Einführung eines Familiendarlehens bei der Geburt des ersten Kindes, Gebührenfreiheit bei der Meisterausbildung oder ein landesweites kostenfreies Wlan-Netz genannt.

Mohring bekräftige die Forderung nach Rückzahlung der seit 1990 in Thüringen gezahlten Bürgerbeiträge für den Straßenausbau, die nach CDU-Schätzung 500 bis 600 Millionen Euro kosten würde. Nicht mit einer Stichtagsregelung rückwirkend zum 1. Januar 2019, wie von der rot-rot-grünen Koalition im Landtag beschlossen, sondern nur mit einer Rückzahlung könne Rechtsfrieden geschaffen werden. Linke, SPD und Grüne werfen der CDU ein teures Wahlkampfmanöver vor.

Mohring und Ministerpräsident Bouffier warnten auf dem Parteitag vor einer einseitigen finanziellen Belastung der Bürger durch die anstehenden Klimaschutz-Entscheidungen. Klimaschutz und Erhalt des Wohlstandes müssten zusammengebracht werden, sagte Bouffier. «Wenn wir das nicht schaffen, werden wir scheitern.» Veränderungen brauchten Akzeptanz und diese erforderten soziale Ausgewogenheit. Das gelte auch für das Erreichen von CO2-Zielen.

Was am 20. September entschieden werde, müsste vor allem Anreize zum Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen, so Mohring. «Der Staat darf mit Klimaschutz kein Geld verdienen.»


Der Landesparteitag beschloss einen Antrag, in dem bei Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß eine entsprechende Entlastung der Bürger verlangt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast um Verständnis für die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz. dpa

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Veröffentlicht am:
15. 09. 2019
16:14 Uhr

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15. 09. 2019
16:14 Uhr



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