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Thüringen

CDU für Lieberknecht, aber gegen schnelle Neuwahlen

Die CDU in Thüringen hält den Vorschlag von Bodo Ramelow, Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin zu wählen, nicht weitreichend genug. Lieberknecht solle mit einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung zunächst den Haushalt für 2021 vorlegen. Danach könne es Neuwahlen geben.



Erfurt - Die CDU-Fraktion hat den Vorschlag Bodo Ramelows, Ministerpräsidentin a.D. Christine Lieberknecht als Übergangsministerpräsidentin zu wählen, geprüft. Er weise in die richtige Richtung, greife jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schaffe, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend bräuchten, das geht aus einer Mitteilung der CDU hervor.

Darüber hätten der Vorsitzende der CDU Thüringen und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Prof. Dr. Mario Voigt, heute in einem Sechsaugengespräch ausführlich mit Christine Lieberknecht beraten.

Im Ergebnis dieses Gesprächs schlägt die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor, Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen und sie mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen. Sie soll aus von LINKE, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP parteiübergreifend berufenen Experten bestehen und die volle Handlungsfähigkeit hinsichtlich der entscheidenden Herausforderungen des Landes herstellen. Hauptaufgabe dieser technischen Regierung werde es sein, einen Haushalt für 2021 vorzulegen.

Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt.

"Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen", sagte Mohring. Dies sei einhellige Position der CDU. Das sei das Verhandlungsangebot. Die Einzelheiten müssten in vertraulichen Gesprächen geklärt werden, hieß es in der Mitteilung weiter.

Ramelows Angebot lautete, den Landtag aufzulösen, Lieberknecht zu wählen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen zu ebnen. Lieberknecht sollte dafür drei Minister aus den Reihen von Rot-Rot-Grün erhalten.

Die Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU, die am Montag unterbrochen worden waren, sollen nun am Dienstagabend fortgesetzt werden. Das Angebot der CDU wird dabei eine wesentliche Rolle spielen. Ramelows Vorschlag war schließlich bei seinen Wunschkoalitionspartnern SPD und Grüne auf Zustimmung gestoßen.

Offenbar um schnelle Neuwahlen zu verhindern, schlägt die CDU etwas vor, was sie noch im Februar 2019 hatte verhindern wollen: Dass die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bereits den Haushalt 2020 für das Jahr nach der Landtagswahl verabschiedet. Die CDU-Landtagsfraktion äußerte diesbezüglich gar verfassungsrechtliche Bedenken. Den Wahltermin auf Ende Oktober 2019 zu legen und damit die Entscheidung über den Etat für 2020 zu begründen, hielt Mohring für «rechtsmissbräuchlich». Mohring bezeichnete damals das Vorgehen von Linker, SPD und Grünen sogar als beispiellosen Vorgang und eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie.

In Thüringen war es in den Jahren zuvor Praxis, dass vor Landtagswahlen kein Haushalt für das darauffolgende Jahr beschlossen wurde, um nicht in das Budgetrecht des neugewählten Parlaments einzugreifen. red

Lesen Sie dazu auch: Mohring nennt Ramelow-Vorschlag „spannend“

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
16:48 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
17:14 Uhr

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Veröffentlicht am:
18. 02. 2020
16:48 Uhr

Aktualisiert am:
18. 02. 2020
17:14 Uhr



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