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Thüringen

CDU fordert Stopp für Haushalt 2020 und beruft sich auf Gutachten

Thüringens CDU lässt nicht locker und will verhindern, dass die Landesregierung schon jetzt einen Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl verabschiedet. Sie holt sich dabei Unterstützung von der Wissenschaft.



Thüringer CDU-Fraktion zum Landeshaushalt 2020
Mike Mohring, Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzender, spricht bei einer Pressekonferenz zum Haushalt 2020. Dabei geht es um eine gutachterliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags zur Einbringung und Verabschiedung des Haushalts 2020 im ersten Halbjahr 2019.   Foto: Michael Reichel

Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Verabschiedung des Haushalts 2020 noch vor der Landtagswahl im Herbst bestärkt. Der Chef der größten Oppositionsfraktion, Mike Mohring, forderte am Donnerstag in Erfurt die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf, den Haushalt mit ihrer knappen Mehrheit nicht zu verabschieden. Er verwies auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das «verfassungsrechtliche Risiken» beschreibe.

Den Wahltermin auf Ende Oktober zu legen und damit die Entscheidung über den Etat für 2020 zu begründen, bezeichnete Mohring als «rechtsmissbräuchlich». Einen Gang seiner Fraktion zum Verfassungsgericht in Weimar brachte er jedoch nicht ins Spiel. Die Verfahrensdauer für ein Verfassungsgerichtsurteil würde etwa ein Jahr betragen. Ihm gehe es darum, dass die rot-rot-grüne Koalition sich jetzt an die Spielregeln halte. In Thüringen war es in der Vergangenheit Praxis, dass vor Landtagswahlen kein Haushalt für das darauffolgende Jahr beschlossen wird, um nicht in das Budgetrecht des neugewählten Parlaments einzugreifen.

Der CDU-Fraktionschef bezeichnete das Vorgehen von Linker, SPD und Grünen als beispiellosen Vorgang und eine Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie. Etwa einen Monat nach der Landtagswahl am 27. Oktober trete der neue Landtag zusammen, der über den Etat für das kommende Jahr entscheiden könnte. Thüringen sollte sich ein Beispiel am Bundestag nehmen: Ihm lege die Bundesregierung zwar einen Haushalt vor, dieser werde aber erst nach der Wahl verabschiedet.

Auch eine vorläufige Haushaltsführung Anfang 2020 wäre keine Katastrophe, meinte Mohring. 95 Prozent der Ausgaben seien ohnehin per Gesetz oder Verordnungen geregelt und müssten fließen. Bei freiwilligen Leistungen würde anteilig gezahlt - entsprechend dem Volumen, das in diesem Jahr vorgesehen ist.

Der Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Mohring vor, sie wolle ihre Politik in Zahlen gießen und so über ihre Legislaturperiode hinaus durchsetzen. «Ich vermute, das ist Absicht.» Der Haushaltsentwurf der Regierung liegt seit Anfang Februar im Landtag und wird dort in den Ausschüssen beraten. Er sieht Rekordausgaben von rund elf Milliarden Euro vor - rund 350 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. dpa

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2019
18:49 Uhr

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07. 02. 2019
18:49 Uhr



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