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Thüringen

CDU: Statt Neuwahl Ramelow durch Enthaltung wählen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigt seine Ablehnung einer Neuwahl in Thüringen. Unterdessen hat die CDU in Thüringen in Aussicht gestellt, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken ins Amt zurückkehren kann.



Berlin/Erfurt - «Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf.» Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden «und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen». Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. «Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben nochmehr irritiert.» Welche konkreten «Zwangsmaßnahmen» er damit meinte, erwähnte Mohring nicht. Die Landes-CDU befürchtet bei einer Neuwahl erhebliche Stimmverluste.

Unterdessen hat die CDU in Thüringen in Aussicht gestellt, dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken ins Amt zurückkehren kann. Generalsekretär Raymond Walk sagte gegenüber MDR aktuell am Freitagmorgen, sollte der amtierende Ministerpräsident Thomas Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und Bodo Ramelow sich erneut zur Ministerpräsidentenwahl stellen, wäre es möglich, dass sich die CDU enthalte. Dann könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass Ramelow auch gewählt werde.

Bezüglich der künftigen Arbeit im Landtag habe die CDU habe eine Liste mit 22 Punkten vorgelegt. Bei diesen Projekten könne sich seine Partei vorstellen, im Parlament gemeinsam mit Rot-Rot-Grün Mehrheiten zu finden.

Die Fraktions- und Parteichefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich angesichts des Angebots der CDU gesprächsbereit. Sie sagte MDR aktuell, Bodo Ramelow stehe weiter als Ministerpräsident bereit und es sei richtig, ihn wieder aufzustellen. Er sei der beliebteste Politiker in Thüringen.

Mit Blick auf eine mögliche Enthaltung der CDU-Abgeordneten in einem möglichen dritten Wahlgang erklärte Hennig-Wellsow, das sei albern. Die CDU sollte lieber Schluss mit dem Theater machen und Ramelow gleich im ersten Wahlgang wählen. red/dpa

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2020
10:59 Uhr

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07. 02. 2020
10:59 Uhr



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