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Thüringen

CDU Sonneberg fordert Rückritt von Mohring

Seinen Rückzug vom Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden hat Mike Mohring schon erklärt. Doch der Druck auf ihn, auch den Parteivorsitz abzugeben, wächst. Auch in Südthüringen.



Erfurt/Sonneberg - Im innerparteilichen Machtkampf bei der Thüringer CDU verliert Mike Mohring akut an Rückhalt. Immer neue Forderungen werden laut, Mohring solle neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz abgeben. Als erste CDU-Kreisverbände haben Sonneberg und Saale-Orla am Mittwoch einen solchen Beschluss gefasst. In der Nachwuchsorganisation Jungen Union (JU) fordert ein Viertel der Kreisverbände den Rücktritt Mohrings vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden.

CDU-Fraktionsvize Heym fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert

In der Thüringer CDU-Fraktion ist die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU, AfD und FDP im Vorfeld besprochen und einstimmig beschlossen worden. Das bestätigte Fraktionsvize Michael Heym aus Rohr (Schmalkalden-Meiningen) am Mittwoch. "Es war der gesamten Fraktion bekannt, dass das passieren kann", sagte Heym. Seiner Meinung nach sei die Wahl Kemmerichs allerdings "nicht schlimm", sondern ein "demokratisch legitimiertes Ergebnis". Wenn man damit nicht leben könne, "muss man die AfD verbieten", sagte Heym. Am meisten habe er sich über die Reaktion der CDU-Bundesspitze gewundert, so über Angela Merkel, als sie die Wahl mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich" bezeichnete und forderte, man müsse sie rückgängig machen. "Da habe ich mich an tiefste DDR-Zeiten erinnert gefühlt", sagte Heym.

Ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU verbietet den Christdemokraten, mit AfD oder Linken zusammenzuarbeiten. Heym sprach sich für eine Debatte in seiner Partei über diesen Beschluss aus. "Das kann so nicht weitergehen", sagte er. dpa

 

"Nur mit einem inhaltlichen und personellen Neuanfang kann die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die CDU wieder hergestellt werden", heißt es in dem Papier des Sonneberger Kreisvorstands, in dem er auch einen sofortigen Landesparteitag verlangt. Mehrere Kreisverbände des CDU-Nachwuchses Junge Union, darunter der im Ilm-Kreis, erklärten am Mittwoch, Mohring solle sich ein Beispiel an der Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer nehmen: "In Anbetracht einer möglichen Neuwahl ist es den Thüringer Wählern nicht mehr zu vermitteln, das Kreuz beim gleichen Spitzenkandidaten und der gleichen Strategie zu setzen", hieß es.

 

Im Ilm-Kreis beriet auch der CDU-Kreisverband am Abend über eine Rücktrittsforderung an Mohring. Die Unzufriedenheit mit Mohring beziehe sich nicht nur auf das Verhalten bei der Ministerpräsidentenwahl, sondern auf dessen gesamten Kurs seit der Wahlniederlage von Oktober, sagte der Sonneberger CDU-Kreischef Danny Dobmeier. Schon zuvor hatten mehrere CDU-Kommunalpolitiker erklärt, Mohring könne nicht länger an der Spitze der Landespartei stehen, darunter die CDU-Landräte Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Martina Schweinsburg (Greiz).

Mohring hatte nach innerparteilichen Druck bisher nur erklärt, den Fraktionsvorsitz im Mai abgeben zu wollen. Der CDU-Landesvorstand beschloss auf Vorschlag Mohrings, Basiskonferenzen einzuberufen, um, wie es hieß "jedem Mitglied die Möglichkeit zu geben, sich mit seiner Meinung persönlich einbringen zu können".

Die JU formuliert ihre Kritik an Mohring scharf: Die jüngsten Umfragewerte zeigten, dass die Union massiv Vertrauen bei den Menschen verloren habe, schreiben die Kreisverbände. Es brauche nun "ein neues Team, das die Werte der CDU Thüringen vertritt". Dass die Schuld für die schlechten Umfragewerte und den "Zickzackkurs" der Landespartei bei der Berliner Parteiführung zu suchen sei, bestreiten die Kreisverbände. "Der politische Tabubruch, einen Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ins Amt zu heben, ob beabsichtigt oder nicht, hat in Erfurt stattgefunden", heißt es in dem Schreiben.

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass er als Ministerpräsident wiedergewählt werden möchte. Anschließend sei er bereit, den Freistaat zu Neuwahlen zu führen. Ein Weg dahin könne sein, dass sich Rot-Rot-Grün und CDU sowie FDP darauf verständigten, zunächst einen Landeshaushalt für das Jahr 2021 zu beschließen und den Landtag danach aufzulösen. Darüber könnten Linke, SPD und Grüne bei einem geplanten Gespräch mit der CDU am Montag sprechen, sagte Ramelow. sh/er

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13. 02. 2020
00:00 Uhr

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13. 02. 2020
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