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Thüringen

CDU-Nachwuchs zeigt Justizminister Lauinger an

Thüringens Justizminister Lauinger gilt wegen der Sohnemann-Affäre ohnehin als angeschlagen. Jetzt hat die Junge Union den Grüne-Politiker auch noch angezeigt. Das hat mit Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Chef zu tun.



Erfurt - Die Junge Union im Freistaat hat gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) Strafanzeige gestellt. Dieser habe "ein Dienstgeheimnis 'unbefugt offenbart', sodass der Tatbestand der Verletzung des Dienstgeheimnisses erfüllt ist", heißt es in einer Anzeige, die der Landesvorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Stefan Gruhner, am Freitag an die Staatsanwaltschaft Erfurt geschickt hat. "Es darf in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, Politiker würden über dem Recht stehen. Das gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Politiker um einen Volljuristen, einen langjährigen Richter und einen Justizminister handelt", sagte Gruhner. Kurz zuvor hatte er bereits den Rücktritt Lauingers wegen des Telefonats gefordert. Diese Forderung wiesen die Landesvorsitzenden der Grünen, Stephanie Erben und Denis Peisker, "als komplett haltlos zurück".

Hintergrund für die Anzeige ist ein Anruf von Lauinger bei Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Anfang Juli wegen der damals schon geplanten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen den CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. Lauinger hatte Taubert nach Angaben eines Sprechers des Finanzministeriums am 3. Juli und damit schon lange vor einer wichtigen Sitzung des Parlaments zu dem Fall telefonisch über die Ermittlungen gegen Mohring informiert. Konkret habe Lauinger in dem Telefongespräch gesagt, auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Justizausschuss des Landtages stehe ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Mohrings - wegen Ermittlungen in Steuersachen. Taubert habe sich zu dieser Zeit im Urlaub befunden und mit niemandem über die Informationen gesprochen, die Lauinger ihr gegeben habe, sagte der Sprecher. Warum Lauinger überhaupt bei Taubert anrief, ist bislang unklar.

Brisant ist der Anruf Lauingers bei Taubert auch deswegen, weil die Ermittler um absolute Vertraulichkeit zu ihrem Antrag auf Aufhebung der Immunität Mohrings gebeten hatten. Gruhner schreibt in seiner Anzeige: "Gerade die Finanzministerin durfte vorab nicht informiert werden." Sie müsse als Kopf der Finanzverwaltung ihr Amt allen Steuerbürgern gegenüber unvoreingenommen ausführen. "Das hat Herr Lauinger wissentlich unterlaufen."

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang gibt es auch den Verdacht, dass Mohring vor diesen Ermittlungen gewarnt worden ist. Bei der Staatsanwaltschaft Erfurt läuft deshalb bereits ein Ermittlungsverfahren wegen möglichen Geheimnisverrats. Ob Lauinger dabei bereits als Beschuldigter oder Zeuge geführt worden ist, war am Freitag nicht zu erfahren.

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow warf Gruhner vor, mit der Anzeige gegen Lauinger von den Ermittlungen gegen Mohring ablenken zu wollen. "Es steht jedem frei, Anzeige zu erstatten", sagte sie. "Aber der eigentlich Skandal ist doch, dass Mohring von den Ermittlungen wahrscheinlich gewarnt worden ist." Mitglieder der Landesregierung hätten den CDU-Mann wohl kaum darüber informiert.

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Sebastian Haak

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Veröffentlicht am:
10. 08. 2018
20:14 Uhr

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Sebastian Haak

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10. 08. 2018
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