CDU: Keine Flüchtlinge aus Griechenland nach Suhl

Suhl - Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker der Südthüringer CDU haben die Landesregierung vor der Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland gewarnt. Das landesweit einzige Erstaufnahmeheim (EAE) in Suhl arbeite bereits jetzt über seiner Kapazitätsgrenze, warnten der Suhler Oberbürgermeister André Knapp, der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann und der Migrationsexperte der Landtagsfraktion, Marcus Malsch (alle CDU), am Samstag vor Journalisten in Suhl. Sie nannten es „unverantwortlich“, nun weitere Geflüchtete nach Thüringen und damit nach Suhl zu holen. Dies überfordere die Stadt und deren Einwohner, und angesichts der Coronakrise gebe es dafür auch keinen finanziellen Spielraum.

Die CDU-Politiker appellierten an Migrationsminister Dirk Adams (Grüne), die Zusage einzuhalten, wonach höchstens 350 Menschen in Suhl untergebracht werden. Dies sei eine für das Haus und die Stadt verträgliche Zahl, sagte OB Knapp. Derzeit sind es rund 600 Bewohner, darunter 15, die jüngst aus griechischen Lagern gekommen sind. „Damit sind wir am Limit“, sagte Knapp. Zuletzt hatte es vermehrt Probleme mit einzelnen EAE-Bewohnern gegeben, die im Suhler Stadtgebiet mit Autoeinbrüchen, Diebstählen, Prügeleien und Pöbeleien gegenüber Busfahrern auffielen. Auch innerhalb des Heimgeländes komme es wieder vermehrt zu Spannungen, hieß es.

In der Suhler EAE wird jeder in Thüringen ankommende Flüchtlinge für mindestens vier bis sechs Wochen aufgenommen. Weitere EAE-Standorte, etwa in Eisenberg oder Erfurt, sind vom Freistaat in Aussicht gestellt, aber nicht realisiert worden.

„Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich“, sagten Knapp und der Landtagsabgeordnete Malsch. So sei der Ausbau des Sicherheitszauns um das EAE-Gelände kürzlich aus Geldmangel gestoppt worden. Zudem mangele es vor Ort an Personal. Auch die Suhler Stadtverwaltung bekomme keine ausreichende Unterstützung für Aufgaben, die sie faktisch für ganz Thüringen ausübe, so etwa beim Seuchenschutz. „Ich will mir gar nicht vorstellen, was bei einem erneuten Corona-Fall in der EAE passiert“, sagte der Suhler CDU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Marcus Kalkhake. Im März mussten 500 Bewohner nach einem Infektionsfall 14 Tage in Quarantäne, was zu Gewaltausbrüchen im abgeriegelten Gelände geführt hatte. „Das Land hat nichts aus dieser Erfahrung gelernt“, so Kalkhake.

„Wir dürfen die Fehler von 2015 nicht wiederholen“, sagte MdB Mark Hauptmann mit Blick auf die Bundespolitik. Statt Menschen nach Deutschland zu holen, müssten die EU-Außengrenzen schärfer abgeriegelt und das Abkommen mit der Türkei strikt umgesetzt werden. Das hieße, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzuschicken und sie jenseits der EU unterzubringen. Hauptmann verwies auch auf die getrübte Finanzlage von Bund und Land wegen der Corona-Krise, die keinen Spielraum für höhere Ausgaben für Flüchtlinge lasse.

Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hatten Politiker von Rot-Rot-Grün jüngst erneut die Aufnahme weiterer Flüchtlinge angemahnt. Es brauche eine europäische Hilfsaktion und Deutschland müsse dort seinen Beitrag leisten, hatte etwa Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärt. Auch Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) betonte mit Nachdruck, dass Thüringen bereit sei, mehr Menschen aus den Lagern der griechischen Inseln aufzunehmen.

Lesen Sie dazu auch: