Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

Thüringen

CDU-Generalsekretär sieht Schnittmengen mit Linken

Die Christdemokraten lehnen jegliche niedergeschriebene Zusammenarbeit mit der Linken ab, zeigen sich aber inzwischen offen für Gespräche im Parlament. Ihr Generalsekretär Raymond Walk hat auch schon einige Themen parat.



Landtagssitzung Thüringen
Abgeordnete, Minister und Besucher sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtages.   Foto: Martin Schutt

Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Linke-Fraktion im Parlament gezeigt. «Es gibt nicht viele Schnittmengen mit den Linken, aber es gibt sie», sagte Walk am Dienstag. Zuvor hatte er sich ähnlich in der Sendung MDR «Fakt ist!» geäußert. Als Beispiele für Themen, wo Gemeinsamkeiten erkennbar seien, nannte er Innere Sicherheit, Bildung, die Verankerung des Ehrenamtes in die Verfassung und den Breitbandausbau.

Die CDU lehne aber weiterhin ein Bündnis oder irgendeine festgeschriebene Kooperation mit den Linken ab. Dies betreffe «alles, was formalisiert und in eine Vertragsform gegossen ist», betonte Walk.

Das «Spielfeld» sei der Landtag. «Die Macht wechselt von der Regierungsbank ins Parlament.» Für die Christdemokraten liege darin eine große Chance, sagte Walk. Als Oppositionspartei habe die CDU in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Projekte gegen die Mehrheit von Linke, SPD und Grünen durchsetzen können. «Vielleicht setzen wir jetzt etwa ein Viertel unserer Ideen durch. Dann haben wir mehr gekonnt als bisher», sagte Walk.

Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die CDU ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Thüringen eingefahren und mehr als ein Drittel ihrer Sitze im Parlament verloren. Trotz starker Zugewinne der Linken hat das bisherige Regierungsbündnis aus Linke, SPD und Grünen aber auch keine Mehrheit mehr im Parlament.

Im Gespräch ist seitdem die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Damit diese Gesetzesvorhaben im Landtag durchsetzen kann, wäre sie aber auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen - etwa der CDU oder der FDP. Vertreter von Rot-Rot-Grün hatten sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, mit diesen beiden Parteien möglichst im Vorhinein gemeinsame Projekte festzuschreiben - zum Beispiel mit Blick auf eine mögliche Verabschiedung eines Haushaltes im nächsten Jahr.

Die Linke-Partei- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow warf der CDU in der MDR-Talkrunde vor, «sich alle Türen offen zu halten». Sie sei dafür, miteinander zu reden. «Aber die Frage ist doch wie, und ob wir es institutionalisieren», sagte Hennig Wellsow in der Sendung.

Autor

Redaktion
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
19. 11. 2019
15:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bodo Ramelow CDU Deutsche Presseagentur FDP Mike Mohring Parlamente und Volksvertretungen SPD Wolfgang Tiefensee
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
2020-01-15

15.01.2020

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

Linke, SPD und Grüne haben sich inhaltlich auf ihre Vorhaben als Minderheitsregierung geeinigt. Die CDU kündigte bei vielen Themen eine konstruktive Oppositionsarbeit an. » mehr

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

13.01.2020

Fünf Parteien sprechen in Thüringen über fehlende Mehrheiten

Erstmals nach der Landtagswahl Ende Oktober kommen Linke, SPD und Grüne mit Christdemokraten und Liberalen ins Gespräch. Aus Sicht von Rot-Rot-Grün drängt sich eine Frage besonders auf: Drohen künftig ständig Mehrheiten ... » mehr

In der Runde ging es am Wahlabend vor die Kameras (von links): Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), SPD-Landeschef und Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee, Herausforderer und CDU-Chef Mike Mohring und der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Thomas Kemmerich. Foto: Martin Schutt/dpa

13.01.2020

Wie wär’s denn mal zu fünft?

Dilemma in Thüringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD hätte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafür müssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grün baut an einer Minderheitsregierung - und CDU und FDP... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

18.01.2020

Abgespeist - Die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was war diese Woche in Erfurt wieder los? Unser (launiger) Rückblick. » mehr

Extra für die Kameras nach der Gesprächsrunde (von links): Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke). Die Grünen fehlen hier. Fotos: Martin Schutt/dpa

14.01.2020

Erfolgloses Treffen bei Nougat

Die politische Lage in Thüringen bleibt schwierig. CDU und FDP lassen sich von Rot-Rot-Grün zu keiner formellen Zusammenarbeit locken - auch nicht mit Süßwaren aus Schmalkalden. » mehr

Mike Mohring spricht bei einer Pressekonferenz

13.01.2020

Mohring will mit Ramelow über Projekte für Thüringen reden

Thüringens Ministerpräsident Ramelow und CDU-Landeschef Mohring wollen sich nun doch treffen und über «Projekte» sprechen. Von einem «Thüringer Modell» ist die Rede. Doch es gibt bereits jetzt skeptische Stimmen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Eisrettungsübung Sonneberg Sonneberg

Eisrettung Feuerwehr Sonneberg | 24.01.2020 Sonneberg
» 18 Bilder ansehen

Gefahrguteinsatz Polizei Meiningen Meiningen

Verdächtiges Päckchen Meiningen | 27.01.2020 Meiningen
» 27 Bilder ansehen

Prinzenkürung Geisa

Prinzenkürung Geisa |
» 35 Bilder ansehen

Autor

Redaktion

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
19. 11. 2019
15:38 Uhr



^