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Thüringen

CDU-Fraktionsvize Heym: „Die AfD ist eine konservative Partei“

Der Meininger CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym hat sich klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass seine Partei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD auslotet, um eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu verhindern.



Michael Heym sitzt im Thüringer Landtag
Michael Heym (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, sitzt im Thüringer Landtag vor dem Landeswappen.   Foto: Martin Schutt/zb/dpa

Erfurt/Meiningen - Mit AfD, CDU und FDP zusammen gebe es schließlich eine „bürgerliche Mehrheit rechts von dieser gesamten Situation“, sagte Heym, der Stellvertreter  Mohrings als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag ist. Den Vorwurf,  damit eine Kooperation mit Rechtsextremisten anzustoßen, wies er zurück. AfD-Wähler seien nicht alle Nazis, und wo Mitte sei und wo Rechts, hänge vom eigenen Blickwinkel ab. Heym: „Ich sehe die AfD als eine konservative Partei.“ Deren Abgeordnete, die er im Landtag kennen gelernt habe, seien allesamt „händelbar“ – mit Ausnahme von Fraktionschef Björn Höcke, sagte der 57-Jährige, der seit 1999 für den Meininger Wahlkreis im Parlament sitzt. Gegen Gespräche spreche auch nicht, dass die AfD  der stärkere Partner einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU wäre. Ob seine Haltung zur AfD in Partei und Fraktion Zuspruch findet, wollte Heym auf Nachfrage nicht sagen. Er deutete an, dass Unterstützer sich  nicht aus der Deckung trauen. „Wenn man Wahlkampf macht, hört man vieles“, sagte Heym. 

Damit fügt Heym den Streit um den  Umgang der CDU mit ihrem historisch schlechten Landtagswahlergebnis eine neue Facette hinzu. Zuvor hatte CDU-Landeschef Mike Mohring am Mittwochabend im ZDF überraschend ein Minderheitsbündnis mit seiner Partei SPD, Grünen und FDP ins Gespräch gebracht. Dieses hätte  noch weniger Sitze im Landtag als Rot-Rot-Grün. „Es geht offensichtlich jetzt nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter“, sagte Mohring in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Mittwoch; dabei gebe es nicht nur die Variante Rot-Rot-Grün. Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich zeigte sich offen für Mohrings Vorschlag. „Ich halte das für eine mögliche Lösung“, sagte er.

In der eigenen Partei stieß Mohring dagegen auf Widerspruch – so beim Eichsfelder Landrat Werner Henning. Mohring müsse zur Kenntnis nehmen, dass Bodo Ramelow die Wahl gewonnen habe, sagte Henning. Wenn er sich jetzt über irgendwelche Spielchen in die Position des Ministerpräsidenten bringe, wäre das ein Raub am Sieg Ramelows, so der CDU-Landrat.

Der Ilmenauer  Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisierte Mohring auf Twitter ungewöhnlich scharf: „Eigentlich unfassbar: keine Aufarbeitung des katastrophalen Wahlergebnisses ... aber Zeit für den Besuch von Talkshows. Keine Demut und Verantwortung für fast 12 % Stimmenverlust. Eine bittere Show“. Mohring verteidigte sich, gleichfalls auf Twitter, mit dem Hinweis auf zahlreiche Treffen und hielt Schipanski seinerseits vor, dass dieser wohl Zeit zum Fernsehen hatte. Später löschte Schipanski seinen Tweet.

Mohring hatte am Montag mit dem Gedanken gespielt, dass die CDU auch über die Tolerierung einer rot-rot-grüne Minderheitsregierung verhandeln könne. Der Vorschlag wurde von der CDU  in Berlin umgehend abgebügelt. Später distanzierte sich Mohring wieder von seinem Vorstoß. Inzwischen ist er  von der CDU-Landtagsfraktion beauftragt worden, Gespräche mit SPD, Grünen und FDP zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Eine Koalition, Tolerierung oder Duldung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Linke-Regierungschef Bodo Ramelow hat die CDU kategorisch ausgeschlossen. Mohring schloss aus, dass Linke und AfD ihn bei der von ihm vorgeschlagenen Minderheitsvariante zum Ministerpräsidenten wählen.

Autor

Ermert, Markus
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Veröffentlicht am:
01. 11. 2019
20:24 Uhr

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Ermert, Markus

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Veröffentlicht am:
01. 11. 2019
20:24 Uhr



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