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Thüringen

Busstreit im Ilm-Kreis: Ein Urteil - vier Meinungen

Der Busstreit im Ilm-Kreis ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch nicht entschieden - beide Seiten sehen sich als Gewinner.



Ilmenau - Das Durcheinander fängt schon bei den ersten Meldungen nach der Entscheidung in Luxemburg an: Dort hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag zu befinden, welche Regeln und Richtlinien für die Vergabe von Aufträgen für den Personennahverkehr gelten. "Kommunen dürfen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Weiteres ohne Ausschreibung vergeben", vermeldete die Nachrichtenagentur dpa. "Die öffentliche Hand kann Bus- und Straßenbahnlinien in eigener Kontrolle betreiben. Eine Ausschreibung sei nicht erforderlich, wenn das beauftragte Unternehmen in kommunaler oder staatlicher Kontrolle ist", heißt es dazu bei der Agentur AFP. Und: Beide Sichten sind nicht ganz falsch.

Ausschreibung oder Direktvergabe an ein eigenes Unternehmen - das ist hier die Frage, über die die europäischen Richter anhand zweier Fälle aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hatten. Doch auch in Thüringen ist das von Interesse, weil nämlich hier der Ilm-Kreis den Nahverkehr per Bus ab Jahresmitte seinem eigenen Unternehmen übertragen will. Ein privater Mitbewerber klagt dagegen, dass er von vornherein von einer Ausschreibung um die Buslinien ausgeschlossen ist.

Der Rechtsstreit darüber liegt schon länger beim Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena. Und dessen Richter hatten auf ein Grundsatzurteil aus Luxemburg zu den Fällen aus Nordrhein-Westfalen gehofft, bevor sie ihre Entscheidung treffen.

Doch irgendwie scheint auch nach dem Spruch vom Donnerstag keiner so richtig schlauer zu sein. "Das Urteil des EuGHs lässt für die Praxis entscheidende Rechtsfragen offen", erklärte die Rechtsanwaltskanzlei des klagenden Busunternehmens am Freitag. Und auch die Juristen des Kreises teilen mit: "Die Fragen, die das OLG zur Entscheidungsfindung abgewartet hat, werden vom EuGH ... nicht beantwortet." Wenigstens hier ist man sich einig.

Ansonsten verkündet Landrätin Petra Enders schon den Sieg: "Unser Weg ist richtig!" Für die Juristen der Gegenseite lautet dagegen die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Direktvergabe an das eigene Unternehmen schon zum Zeitpunkt der Entscheidung hatten vorliegen müssen, ausdrücklich offengelassen wurden. Sprich für Nicht-Juristen: Hätte der Kreis schon, als er sich für die Vergabe ans eigene Unternehmen entschied, dieses bereits haben müssen?

Die Juristen auf beiden Seiten halten es deshalb nicht für ausgeschlossen, dass die Richter des OLG in Jena dem Beispiel ihrer Kollegen in Düsseldorf folgen und die ungeklärten Fragen an die europäischen Richter weitergeben. Ein Schnellverfahren dürfte daraus aller Voraussicht nach nicht werden - schließlich stammten die NRW-Fälle auch aus dem Jahr 2017.

Also wäre erst in etwa zwei Jahren mit einer Klärung aus Luxemburg im Ilm-Kreis-Streit zu rechnen. Die bisherigen Konzessionen für den Linienbusverkehr im Ilm-Kreis enden allerdings Mitte des Jahres - weshalb ab Juli dann erst einmal die Zuständigkeit der kreiseigenen Firma in Kraft treten dürfte.

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Jens Wenzel

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Veröffentlicht am:
23. 03. 2019
07:10 Uhr

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Jens Wenzel

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Veröffentlicht am:
23. 03. 2019
07:10 Uhr



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