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Thüringen

Bundes-CDU begrüßt FDP-Vorstoß für Neuwahl in Thüringen

Die Bundes-CDU unterstützt den Vorstoß der Thüringer FDP für eine Auflösung des Landtags und eine Neuwahl.



Die Entscheidung des amtierenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) sei «richtig, aber selbst nach 24 Stunden schon längst überfällig», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Damit entstehe eine Chance, aus der schwierigen Situation herauszukommen und weiteren Schaden abzuwenden. «Alle demokratischen Kräfte» seien gefordert, nach neuen Wegen zu suchen, wie dies entlang der eigenen Grundüberzeugungen gelingen könne. «Neuwahlen sind dafür der beste Weg und vor allem der klarste Weg», betonte Ziemiak.

«Thüringen braucht jetzt einen Neustart», fügte er hinzu. Für die CDU könne dieser nur auf Basis der Parteitagsbeschlüsse erfolgen. Diese schließen eine Kooperation mit AfD und Linke aus. An diesem Freitag soll das CDU-Präsidium in einer Sondersitzung in Berlin über die Lage beraten. Ziemiak bekräftigte, jeder Eindruck, dass «Nazis» wie AfD-Landeschef Björn Höcke Einfluss auf Regierungsämter oder Regierungshandeln haben könnten, schade dem gesamten Land. dpa

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Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
16:05 Uhr

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06. 02. 2020
16:05 Uhr



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